RS0037023 – OGH Rechtssatz

…des Revisionsrekurses durch den Masseverwalter von einem insoweit unterbrochenen Verfahren auszugehen. Der Revisionsrekurs des Masseverwalters ist daher als während Unterbrechung des Verfahrens eingebrachtes Rechtsmittel zurückzuweisen ( RS0037023 ; 5 Ob 249/07i Punkt 3.2. mwN). Da der Masseverwalter in seinem Revisionsrekurs keine Klärung der Frage anstrebt, ob das Verfahren unterbrochen…

…ex lege unterbrochen und bisher nicht wieder aufgenommen, dann sind Rechtsmittelschriften nicht meritorisch zu erledigen, sondern zurückzuweisen (stRsp, zuletzt 5 Ob 249/07i; RIS-Justiz RS0037023, RS0037150). Ausnahmen davon bestehen nur, wenn im Rechtsmittel - anders als hier - Fragen der Unterbrechung releviert werden. Die auf der Hand liegende Nichtigkeit des Berufungsurteils kann…

…beschwert erachtet, nicht verwehrt werden, diese Entscheidung anzufechten, wenn sie damit einen Verstoß gegen § 7 KO geltend machen will (RIS Justiz RS0036977; RS0037023 ua). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 Abs 1 ZPO, weil die Kostenregel des § 51 ZPO nicht die…

…machen, es muß sie zurückweisen oder als der anderen Partei gegenüber unwirksam erklären. Eine meritorische Entscheidung über das Rechtsmittel ist jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0036977; RS0037023). Die Aufnahme eines derart unterbrochenen Verfahrens kann nur durch Gerichtsbeschluß erfolgen (EvBl 1978/57; EvBl 1982/119, SZ 66/178). Die Aufnahme eines gemäß §…

…der Unterbrechung des Verfahrens ist die Revision des Klägers zulässig, weil er darin einen Verstoß gegen § 7 IO geltend macht (RIS Justiz RS0036977; RS0037023). Das Insolvenzverfahren war am 27. 10. 2014, somit nach Erhebung der Berufung (23. 7. 2014) und der Berufungsbeantwortung (20. 8…

…Verfahren kann dann die Partei andere Rechtsmittelgründe geltend machen, wie zB unrichtige rechtliche Beurteilung (vgl 10 Ob 80/05w mwN; RIS Justiz RS0036977, RS0037023 ua). 3. Die beklagte Partei macht somit mit Recht geltend, dass im Hinblick auf die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der…

…Abs 2 ZPO sinngemäß anzuwenden, wonach Parteihandlungen während der Unterbrechung unwirksam sind, sodass das Gericht sie nicht wirksam entgegennehmen kann (RIS-Justiz RS0036752 [T17]; RS0037023 [T12]; Schubert in Konecny/Schubert § 7 KO Rz 17). 4.3. Nach stRsp kann das Gericht über ein nach dem Eintritt der Unterbrechung…

…die nicht mit der Unterbrechungswirkung in Zusammenhang standen. Er war aus diesem Grund unzulässig (SZ 43/158; SZ 45/19; SZ 51/150; RIS-Justiz, RS0037023, zuletzt 5 Ob 90/05d; Fink in Fasching², § 163 Rz 27; Schubert in Konecny/Schubert, § 7 KO Rz 33, 40 und 49…

…Unterbrechung des Verfahrens die Erhebung eines Rechtsmittels nur dann zulässig, wenn darin ein Verstoß gegen § 7 IO geltend gemacht wird (RS0036977 [T7, T10]; RS0037023 [T7, T8]) oder wenn es der Sicherung der Unterbrechungswirkung bzw der Klärung der Frage, ob eine Unterbrechung überhaupt vorliegt, dient ( Schubert in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze…

…eingebrachtes Rechtsmittel, solange das Verfahren nicht wieder aufgenommen ist, nicht meritorisch entscheiden, sondern kann nur mit der Zurückweisung dieses Rechtsmittels beziehungsweise der erstatteten Rechtsmittelschriften vorgehen ( RS0037023 ). [6] 2.1 Die Erstbeklagte führt im Rechtsmittel ohne Konkretisierung und ohne jeglichen Nachweis aus, dass mittlerweile über die Erstbeklagte ein Insolvenzverfahren eröffnet worden sei…

…Beurteilung (Schubert in Konecny/Schubert, KO § 7 KO Rz 33 ff; Fink in Fasching/Konecny2 aaO § 163 Rz 26 mwN; RIS-Justiz RS0036977, RS0037023 ua). Die beklagte Partei macht somit im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes mit Recht geltend, dass im Hinblick auf die durch die…

…Erhebung des Rechtsmittels ein, ist das Rechtsmittel zurückzuweisen (RS0037150), außer die Partei erachtet sich gerade durch eine trotz bereits erfolgter Verfahrensunterbrechung ergangene gerichtliche Entscheidung beschwert (RS0037023). Die Erhebung eines Rechtsmittels während der durch die Insolvenzeröffnung hervorgerufenen Unterbrechung des Verfahrens ist somit nur dann zulässig, wenn darin ein Verstoß gegen § …

…des Verfahrens eingebrachtes Rechtsmittel, solange das Verfahren nicht wieder aufgenommen ist, nicht meritorisch entscheiden, sondern kann nur mit der Zurückweisung dieses Rechtsmittels vorgehen (RIS Justiz RS0037023). Erachtet sich aber eine Partei durch eine trotz erfolgter Verfahrensunterbrechung ergangene Entscheidung beschwert, dann kann es ihr nicht verwehrt werden, die ihr zugestellte Entscheidung anzufechten…

…eingebrachtes Rechtsmittel, solange das Verfahren nicht wieder aufgenommen ist, nicht meritorisch entscheiden, sondern kann nur mit der Zurückweisung dieses Rechtsmittels beziehungsweise der erstatteten Rechtsmittelschriften vorgehen (RS0037023). Die Erstbeklagte stellt in ihrer am 10. 12. 2018 eingebrachten Berufung ausdrücklich klar, dass – auch von ihr selbst – kein Fortsetzungsantrag gestellt…

…ein nach Eintritt der Unterbrechung des Verfahrens eingebrachtes Rechtsmittel kann das Gericht, solange das Verfahren nicht wieder aufgenommen ist, nicht meritorisch entscheiden (stRsp; RIS Justiz RS0037023). 3. Der Kläger hat allerdings im vorliegenden Fall ohnedies bei dem zuständigen (§ 165 Abs 1 ZPO) Erstgericht einen Antrag auf Verfahrensfortsetzung…

…der Berufungsentscheidung kann hier keine Rede sein. Die zweite Instanz konnte demnach nur mit der Zurückweisung auch des Rechtsmittels der beklagten Partei vorgehen (RIS-Justiz RS0037023). Dem Rekurs war ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40, 50 ZPO.…

…Verfahrens unzulässig (RS0036996). Nach Eintritt der Verfahrensunterbrechung darf das Gericht über ein bereits eingebrachtes Rechtsmittel nicht meritorisch entscheiden, solange das Verfahren nicht wieder aufgenommen ist (RS0037023 [T6]). Rechtsmittel, die nicht der Sicherung der Unterbrechungswirkung bzw der Klärung der Frage dienen, ob eine Verfahrensunterbrechung überhaupt vorliegt, sind zurückzuweisen (RS0037023 [T10]; vgl RS0037150…

…gerichtliche Entscheidung beschwert erachtet. Es kann ihr dann nicht verwehrt werden, einen Verstoß gegen § 7 Abs 1 KO geltend zu machen (RIS-Justiz RS0036977; RS0037023). Das Rekursgericht hatte daher in jedem Falle zu entscheiden. Dadurch, dass es dennoch den Akt unerledigt dem Erstgericht zurückstellte, ist es säumig geworden. Für die…

…die sich nicht darauf beschränken, einen Verstoß gegen die Unterbrechungswirkung zu relevieren (Fink aaO § 163 Rz 30 mwN; 1 Ob 672/85; RIS-Justiz RS0037023 ua). Insoweit der Revisionsrekurswerber meint, dass sein Rekurs nicht zurückzuweisen, sondern für den Fall der Fortsetzung des Verfahrens einer inhaltlichen Behandlung vorzubehalten gewesen wäre, ist…

…ein zur Konkursmasse gehörendes Vermögen ist, während der gemäß § 7 Abs 1 KO ex lege eintretenden Unterbrechung nicht entschieden werden (RIS Justiz RS0036752, RS0037039, RS0037023). Die Akten sind vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen (RIS Justiz RS0037039, RS0036752).…

…eingebrachtes Rechtsmittel, in dem – wie hier – nicht die Unterbrechungswirkung au fg egriffen wird, nicht meritorisch entschieden werden; vielmehr ist mit dessen Zurückweisung vorzugehen (RS0037023).…

…nicht der Sicherung der Unterbrechungswirkung oder der Klärung der Frage dienen, ob eine Unterbrechung überhaupt eingetreten ist (3 Ob 85/06f; RIS Justiz RS0037023). 2.3 Danach ist das Rechtsmittel des Sohnes des Erblassers unabhängig davon zulässig, ob die Voraussetzungen des § 26 Abs 1 Satz …

…Rechtsmittels eintrat, ist das Rechtsmittel zurückzuweisen (RS0037150), es sei denn, die Partei erachtet sich gerade durch eine trotz bereits erfolgter Verfahrensunterbrechung ergangene gerichtliche Entscheidung beschwert (RS0037023). Die Erhebung eines Rechtsmittels während der durch die Insolvenzeröffnung hervorgerufenen Unterbrechung des Verfahrens ist somit nur dann zulässig, wenn darin ein Verstoß gegen § …

…Frage dienen, ob eine Unterbrechung überhaupt eingetreten ist. Dies gilt auch für die Unterbrechung nach §§ 25 ff AußStrG 2005 (RIS Justiz RS0037023, 3 Ob 85/06f, RS0036996). Lediglich dann, wenn die Partei erst nach Erhebung des Rechtsmittels in Konkurs verfällt, ist darüber nicht zu entscheiden, sondern…

…der Unterbrechungswirkung oder der Klärung der Frage, ob eine Unterbrechung überhaupt vorliegt, dienen ( Schubert in Konecny/Schubert aaO § 7 KO Rz 31; RIS Justiz RS0037023 [T9, T10, T11]). Thema des Rechtsmittelverfahrens ist die Frage nach den Wirkungen des vor Klagseinbringung eingeleiteten Insolvenzeröffnungsverfahrens mit dem teilweisen Entzug der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse…

…Eintritt der Unterbrechung eingebrachtes Rechtsmittel, solange das Verfahren nicht wieder aufgenommen ist, nicht meritorisch entscheiden; die Rechtsmittelschriften sind in einem solchen Fall zurückzuweisen (RIS Justiz RS0037023, RS0037150; Fink aaO § 163 Rz 27 mwN). Eine inhaltliche Erledigung ist nur möglich, wenn das Rechtsmittel der Sicherung der Unterbrechungswirkung oder der Klärung der…

…Erledigung ist nur möglich, wenn das Rechtsmittel der Sicherung der Unterbrechungswirkung oder der Klärung der Frage dient, ob überhaupt eine Unterbrechung eingetreten ist (RIS Justiz RS0037023; RS0037150; 4 Ob 109/07v; 5 Ob 249/07i). Eine bloße Zurückstellung der Akten ohne Zurückweisung des Rechtsmittels käme nur dann…

…eingebrachtes Rechtsmittel, solange das Verfahren nicht wieder aufgenommen ist, nicht meritorisch entscheiden, sondern kann nur mit der Zurückweisung dieses Rechtsmittels beziehungsweise der erstatteten Rechtsmittelschriften vorgehen ( RS0037023 ; RS0037150 ). [16] 7. Da sowohl die Berufungen als auch die Berufungsbeantwortungen beider Parteien erst nach dem Beschluss auf Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft gegenüber…

…Unterbrechungswirkung oder der Klärung der Frage dienen, ob eine Unterbrechung überhaupt eingetreten ist (5 Ob 90/05d; 9 Ob 40/03b; siehe ferner RIS-Justiz RS0037023). 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs des erbserklärten Erben wurde am 26. Jänner 2006 zur Post gegeben. Mit Ablauf dieses Tages erwuchs überdies der Unterbrechungsbeschluss des Erstgerichts…

…4. Ist ein Verfahren ex lege unterbrochen und bisher nicht wieder aufgenommen worden, sind Rechtsmittelschriften grundsätzlich nicht meritorisch zu erledigen, sondern zurückzuweisen (stRsp, RIS Justiz RS0037023; RS0037150). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn im Rechtsmittel wie hier Fragen der Unterbrechung aufgeworfen werden (zB 3 Ob 171/08f). 5. Anzumerken…

…Erhebung des Rechtsmittels ein, ist das Rechtsmittel zurückzuweisen (RS0037150), außer die Partei erachtet sich gerade durch eine trotz bereits erfolgter Verfahrensunterbrechung ergangene gerichtliche Entscheidung beschwert (RS0037023). Die Erhebung eines Rechtsmittels während der durch die Insolvenzeröffnung hervorgerufenen Unterbrechung des Verfahrens ist somit nur dann zulässig, wenn darin ein Verstoß gegen § …

…dürfen; darin liegt ja nicht eine Weiterführung des unterbrochenen Verfahrens "in Ansehung der anhängigen Streitsache" im Sinn des § 163 Abs 2 ZPO (RIS-Justiz RS0037023). Die Nebenintervenientin hat jedoch in ihrem Rekurs gegen den die Verfahrensfortsetzung verwehrenden Beschluss des Erstgerichtes nicht geltend gemacht, dass dieser Beschluss wegen des Todes der…

…nach Eintritt der Unterbrechung eingebrachtes Rechtsmittel, solange das Verfahren nicht wiederaufgenommen ist, nicht meritorisch entscheiden; die Rechtsmittelschriften sind in einem solchen Fall zurückzuweisen (RIS Justiz RS0037023, RS0037150, Fink aaO § 163 ZPO Rz 27 mwN). Eine inhaltliche Erledigung ist nur möglich, wenn das Rechtsmittel der Sicherung der Unterbrechungswirkung oder…

…wieder aufgenommen ist, kann über ein nach Eintritt der Unterbrechung eingebrachtes Rechtsmittel nicht meritorisch entschieden werden; vielmehr ist mit Zurückweisung des Rechtsmittels vorzugehen (RIS Justiz RS0037023). Das Erstgericht wird den Kläger aufzufordern haben, einen anderen Rechtsanwalt zu bestellen. Nachdem dies erfolgt ist, ist unter gleichzeitiger Aufnahme des Verfahrens das Urteil des…