RS0022549 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3Ob212/13t—OGH Entscheidung

22. Januar 2014

…Wertung dieser Tatsachenfeststellungen hingegen, ob damit der erforderliche Wahrscheinlichkeitsgrad erreicht ist, gehört zum Gebiet der Beweislastverteilung und damit zur rechtlichen Beurteilung (RIS Justiz RS0022782, RS0022719, RS0022549 [T4]). Ein Beweis des ersten Anscheins kann dafür sprechen, dass der von der Schutznorm zu verhindernde Schaden durch dieses Verhalten verursacht wurde. Es obliegt den…

6Ob83/05g—OGH Entscheidung

06. Oktober 2005

…der eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast im Sinn des sogenannten Anscheinsbeweises zulässt, ist zwar nach herrschender Ansicht (auch) eine (revisible) Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0022549; RS0022624; SZ 70/179; Fasching, ZPR2 Rz 897; Rechberger in Rechberger ZPO2 vor § 266 Rz 22). Der Lösung dieser Frage kommt allerdings im Hinblick…

3Ob84/17z—OGH Entscheidung

07. Juni 2017

…konkreten Fall ein Tatbestand vorliegt, der nach den Regeln des Anscheinsbeweises eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast zulässt, eine revisible Rechtsfrage (RIS Justiz RS0022624, RS0022549); der Lösung dieser Frage kommt allerdings im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle und die jeweils maßgeblichen Umstände des Einzelfalls keine erhebliche Bedeutung im Sinn…

6Ob54/19p—OGH Entscheidung

25. April 2019

…T17]). Der Lösung dieser Frage kommt allerdings im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle in der Regel keine erhebliche Bedeutung zu (RS0022624 [T4, T5, T10]; RS0022549 [T3]; 8 Ob 92/18a). Es kann nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs sein, in jedem Fall, in dem behauptet wird, dass ein bestimmter…

4Ob156/17w—OGH Entscheidung

26. September 2017

…RIS-Justiz RS0040196 [T5, T15, T17]). Der Lösung dieser Frage kommt allerdings im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle keine erhebliche Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0022549 [T3]). Im Anlassfall hing es stark von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die festgestellten Gemeinsamkeiten beider Werke für die Anwendung des Anscheinsbeweises ausreichen. In…

9Ob64/07p—OGH Entscheidung

28. November 2007

…Kodek in Rechberger, ZPO3 § 503 Rz 23 mwN; RIS-Justiz RS0043573, RS0043480). Fragen der Beweislast sind der Rechtsrüge zuzurechnen (RIS-Justiz RS0022624; RIS-Justiz RS0022549 jeweils mwN). Die weitere Überprüfung der Feststellungen des Erstgerichtes zum genauen Umfang der Telefonate des Klägers mit einer anderen Frau hat das Berufungsgericht aus rechtlichen…

2Ob108/07g—OGH Entscheidung

29. November 2007

…Tatbestand vorliegt, der eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast im Sinn des sogenannten Anscheinsbeweises zulässt, ist nach herrschender Ansicht eine revisible Rechtsfrage (RIS Justiz RS0022549 [T3]). Die von der Revisionswerberin zitierte Entscheidung des Landesgerichtes Feldkirch vom 6. 6. 2006, 3 R 138/06a (= RIS Justiz…

5Ob239/21i—OGH Entscheidung

21. April 2022

…12] Ob der Anscheinsbeweis zulässig ist, ob es sich also um einen Tatbestand mit typischem Geschehensablauf handelt, ist zwar eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RS0022624; RS0022549; RS0040196), deren Lösung im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle aber im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt…

4Ob169/22i—OGH Entscheidung

22. November 2022

…Sachverständigengutachten einzuholen ist, ist eine Frage der nicht revisiblen Beweiswürdigung (vgl RS0043320 ). [23] Fragen der Beweislast sind nicht der Mängelrüge, sondern der Rechtsrüge zuzurechnen ( RS0022624 ; RS0022549 ). [24] Das Gericht darf „überschießende“ Feststellungen aber berücksichtigen, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten ( RS0040318…

12Ra63/16w—OLG Linz Entscheidung

21. September 2016

…Ob aber nach den festgestellten Umständen ein Tatbestand vorliegt, der eine Verschiebung der Beweislast zulässt, ist eine Rechtsfrage (vgl wenn auch zum Anscheinsbeweis RIS-Justiz RS0022549 [T3]; 2 Ob 108/07g). Die Glaubhaftmachung von nach dem Gleichbehandlungsgesetz verpöten Motiven ist nur dem durch die Herabminderung des Beweismaßes erleichterten Indizienbeweis, nicht…

3Ob9/06d—OGH Entscheidung

29. März 2006

…der nach den Regeln des Anscheinsbeweises eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast zulässt, ist zwar nach hA eine revisible Rechtsfrage (stRsp; RIS-Justiz RS0022624, RS0022549; Rechberger in Fasching/Konecny2, vor § 266 ZPO Rz 67 mwN), der Lösung dieser Frage kommt allerdings im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle keine…

8Ob92/18i—OGH Entscheidung

19. Juli 2018

…konkreten Fall ein Tatbestand vorliegt, der nach den Regeln des Anscheinsbeweises eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast zulässt, eine revisible Rechtsfrage (RIS Justiz RS0022624, RS0022549). Der Lösung dieser Frage kommt allerdings im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle und die jeweils maßgeblichen Umstände des Einzelfalls keine erhebliche Bedeutung iSd §…

7Ob188/17y—OGH Entscheidung

20. April 2018

…als durchaus vertretbar erscheinen, besagtem Vergleichszeitraum keine entscheidende Bedeutung beizulegen. 4. Ob ein Tatbestand vorliegt, der einen Anscheinsbeweis zulässt, ist eine einzelfallbezogene Rechtsfrage (RIS Justiz RS0022549 [T3]), die das Berufungsgericht vertretbar verneint hat. Es gibt keinen typischen Kausalverlauf, nach dem ein Unternehmen tatsächlich die überwiegend auf Einschätzungen einer anderen Unternehmensgruppe entwickelten…

2Ob56/08m—OGH Entscheidung

10. April 2008

…Frage, ob konkret ein Fall, in dem der Anscheinsbeweis zulässig ist, vorliegt, eine solche des Einzelfalls darstellen (RIS-Justiz RS0040196 [T15], RS0022624 [T4, T5, T8], RS0022549 [T3]), die regelmäßig keine Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO hat. Die Revision war daher zurückzuweisen.…

10Ob5/16g—OGH Entscheidung

21. März 2017

…der eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast im Sinn des sogenannten Anscheinsbeweises zulässt, ist zwar nach herrschender Ansicht (auch) eine (revisible) Rechtsfrage (RIS Justiz RS0022549; RS0022624; Rechberger in Rechberger ZPO 4 Vor § 266 Rz 22). Allerdings kommt der Lösung dieser Frage im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer…

6Ob145/03x—OGH Entscheidung

19. Februar 2004

…Tatbestand vorliegt, der eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast im Sinn des Anscheinsbeweises zulässt, ist nach herrschender Ansicht (auch) eine (revisible) Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0022549; RS0022624; 3 Ob 18/00v; SZ 70/179; 10 ObS 168/02g; Fasching ZPR² Rz 897; Rechberger in Rechberger ZPO² vor § 266…

Feststellung von Schwerarbeitszeiten eines Anlagenmonteurs: Anforderungen und Beweislast—OGH Entscheidung

10ObS2/25d14. Januar 2025

…in einem konkreten Fall ein Tatbestand vorliegt, der nach den Regeln des Anscheinsbeweises eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast zulässt, eine revisible Rechtsfrage (RS0022624; RS0022549 [T3]). Der Lösung dieser Frage kommt allerdings im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle und die jeweils maßgeblichen Umstände des Einzelfalls keine erhebliche Bedeutung iSd…

10ObS101/20f—OGH Entscheidung

13. Oktober 2020

…in einem konkreten Fall ein Tatbestand vorliegt, der nach den Regeln des Anscheinsbeweises eine Verschiebung des Beweisthemas und der Beweislast zulässt, eine revisible Rechtsfrage (RS0022624; RS0022549). Der Lösung dieser Frage kommt allerdings im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle und die jeweils maßgeblichen Umstände des Einzelfalls keine erhebliche Bedeutung im Sinn…

5Ob117/12k—OGH Entscheidung

26. Juli 2012

…zur rechtlichen Beurteilung gehört, ist die Wertung, ob er im konkreten Einzelfall erbracht wurde, dem Bereich der Beweiswürdigung zuzuordnen und daher nicht revisibel (RIS Justiz RS0022549; RS0039939). Die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO liegen daher nicht vor. Die vorliegende Einzelfallbeurteilung bedarf keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof…

2Ob35/16k—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…MRK und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (RIS-Justiz RS0126298). Im Übrigen handelt es sich bei der Frage der Beweislast um eine Rechtsfrage (RIS Justiz RS0022549; 6 Ob 83/05g; 2 Ob 109/07g), zu der sich die Rechtsmittelvertreterin sohin auch noch im Revisionsverfahren äußern konnte, wovon…

8Ob8/04s—OGH Entscheidung

26. August 2004

…gelungen ist, eine Frage der Beweiswürdigung und vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbar (vgl RIS Justiz RS0040196 mwN zuletzt 4 Ob 104/04d; RIS Justiz RS0022549 mwN). Dass Umständen wie der Gewährung von "Gesellschafterdarlehen" und der Bezeichnung als Gesellschafter sowie dem Abschluss von "Stimmrechtsbindungsverträgen" etc bei Darlehensgebern, die die wesentliche Finanzierungslast…

3Ob84/21f—OGH Entscheidung

01. September 2021

…liegenden Tatfragen gehören in das Gebiet der – in letzter Instanz nicht mehr erfolgreich angreifbaren – Beweiswürdigung (vgl 3 Ob 212/13t mwN; RS0022549). [7] 1.3 Infolge des von der Klägerin nicht erbrachten Kausalitätsnachweises sind die von ihr angesprochenen Fragen der Auslegung des § 20 Abs …

12R157/23f—OLG Wien Entscheidung

04. Februar 2025

…als erwiesen oder als nicht erwiesen anzunehmen („non liquet“), kommen die Regelungen über die Beweislast zur Anwendung (RS0039903), welche der Rechtsrüge zuzurechnen sind (RS0022549 [T4]). Demgegenüber gehört die Frage, ob eine Prozesspartei ihrer Beweispflicht nachgekommen ist, in das Gebiet der Beweiswürdigung (RS0043500). Negativfeststellungen fallen dabei demjenigen zur Last, den…

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