RS0004279 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

20. Dezember 2001

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RS0004279 – OGH Rechtssatz

Auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch Naturalteilung an einem "geschlossenen Hof" kann nicht erkannt werden, solange die Höfeeigenschaft nicht aufgehoben ist oder die Zustimmung der Höfebehörde zur Naturalteilung vorliegt. Die Nachbringung dieser Zustimmung kann nicht dem Verfahren nach § 351 EO vorbehalten werden.

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6Ob59/01x—OGH Entscheidung

20. Dezember 2001

…Zustimmung der Höfebehörde zu Naturalteilung vorliegt. Die Nachbringung dieser Zustimmung kann nicht dem Verfahren nach § 351 EO vorbehalten werden (SZ 43/103; RIS-Justiz RS0004279). Voraussetzung der Aufhebung der Höfeeigenschaft ist, dass der geschlossene Hof die Eignung zur Erhaltung einer fünfköpfigen Familie verliert (VwSlg 8000 A; ZfVB 1985/1745; 1985…

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