RS0094831 – OGH Rechtssatz

…der Angeklagte nach dem Zeitpunkt des Eintritts der subjektiven Zahlungsunfähigkeit (wenngleich letztere nicht Tatbestandsmerkmal des § 156 Abs 1 StGB ist: RIS-Justiz RS0094831 ; Kirchbacher in Höpfel/Ratz WK² StGB § 156 Rz 1 mN) über sein Verrechnungskonto entnommen habe. Wenn nun der Angeklagte unter Darlegung…

…StPO § 281 Rz 325). Der weitwendigen Mängelrüge (Z 5) ist entgegenzuhalten, dass die Zahlungsunfähigkeit kein Tatbestandsmerkmal bei der Begehung betrügerischer Krida ist (RIS Justiz RS0094831; Fabrizy , StGB 10 § 156 Rz 1; Kienapfel , BT II³ § 156 Rz 6 und 7); die Mehrzahl von Exekution führenden Gläubigern seit 2001…

…irrelevant, weil diese Tatbestände weder eine Zahlungsunfähigkeit (oder Überschuldung) noch eine darauf gerichtete Kenntnis des Schuldners voraussetzen (vgl zu § 156 StGB: RIS Justiz RS0094831; Kirchbacher in WK 2 StGB § 156 Rz 1). Für die Frage der Verwirklichung des Verbrechens des schweren Betrugs (B./) ist der Aspekt…

…Krida ist das angestrebte Beweisziel von vornherein irrelevant, weil dieser weder eine Überschuldung noch die Zahlungsunfähigkeit noch eine diesbezügliche Kenntnis des Gemeinschuldners voraussetzt (RIS Justiz RS0094831; Kirchbacher in WK 2 § 156 Rz 1). Für die Frage der Verwirklichung des Verbrechens des schweren Betrugs ist die Frage der Zahlungsfähigkeit…

…6, 8 f), unerlässlich. In Bezug auf den Tatbestand der betrügerischen Krida (II) ist die Frage nach der Zahlungsfähigkeit von vornherein irrelevant (RIS Justiz RS0094831; Kirchbacher in WK² § 156 Rz 1). Der Mängelrüge (Z 5) zuwider sind die Feststellungen zum Bereicherungsvorsatz (I), wonach sich der…

…die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens noch den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Gemeinschuldners oder auch nur das Vorliegen einer wirtschaftlichen Krisensituation (RIS-Justiz RS0095308, RS0094831; SSt 2003/79). Der Antrag betraf somit keinen für die Schuld- oder Subsumtionsfrage erheblichen Umstand (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 321). Das über den…

…156 StGB entscheidende Frage, weil das Verbrechen der betrügerischen Krida weder die Eröffnung des Konkurses noch die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Täters voraussetzt (RIS-Justiz RS0094831). Die Subsumtionsrüge (Z 10) reklamiert ein Fehlen von Feststellungen über den Zeitpunkt, in dem dem Angeklagten der Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit bekannt gewesen sei. Somit sei…

…stellt der Tatbestand der betrügerischen Krida nach § 156 StGB doch nicht auf die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Schuldners ab (RIS-Justiz RS0094831). Gleiches gilt für den Einwand (der Sache nach Z 9 lit a), durch die Einzahlung auf in seinem Eigentum stehende Sparbücher bzw Sparkonten habe der…

…vermisst, leitet sie nicht aus dem Gesetz ab, aus welchem Grund die begehrten Konstatierungen zur rechtsrichtigen Subsumtion erforderlich sein sollten (vgl dazu RIS-Jusiz RS0095308, RS0094831; Kirchbacher/Presslauer in WK² [2006] § 156 Rz 5). Nur der Vollständigkeit halber ist daher anzumerken, dass die Tatrichter ihre Überzeugung von einer - alleine…

…sowie deren Erkennbarkeit für den Angeklagten Julius K***** wendet, verkennt sie, dass diese für den Tatbestand der betrügerischen Krida von vornherein irrelevant sind (RIS Justiz RS0094831; Kirchbacher in WK 2 StGB § 156 Rz 1). Weiters setzt sie sich mit einer Vielzahl von Verfahrensergebnissen auseinander, die das Erstgericht aus…

…der B***** GmbH per 31. Dezember 2007 782.961,32 Euro betrugen (US 9), bezieht sich auf keine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0117402, RS0094831). Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang vermeint, das Schöffengericht habe „die in der Hauptverhandlung vorgekommenen Beweismittel nicht vollständig berücksichtigt, insbesondere den diesem Sachverständigengutachten beigelegten…

…§ 125 Rz 27). Zahlungsunfähigkeit ist kein Tatbestandsmerkmal betrügerischer Krida ( Kirchbacher in WK 2 StGB § 156 Rz 1; RIS Justiz RS0094831), womit Feststellungen zum Zeitpunkt deren Eintritts bei der S ***** weder für die Lösung der Schuld- noch der Subsumtionsfrage entscheidend und solcherart kein Gegenstand der –…

…RIS-Justiz RS0099407), weil Tathandlung des § 156 StGB nur eine (ohne wirtschaftlich äquivalenten Gegenwert erfolgte) wirkliche oder eine scheinbare Vermögensverringerung ist ( RIS-Justiz RS0094831, RS0094747). Im Übrigen nimmt sie auch nicht prozessordnungskonform auf in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse Bezug. Die zu I…

…1./ und I./A./3./ vorgenommene Subsumtion nach § 156 Abs 1 StGB – entgegen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0094831) – Feststellungen zum Vorliegen einer von den Angeklagten erkennbaren finanziellen Krise voraussetze, wird – wie auch in der zitierten – bloß Beweisschwierigkeiten ansprechenden – Kommentarstelle…

…die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens noch den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Gemeinschuldners oder auch nur das Vorliegen einer wirtschaftlichen Krisensituation (RIS Justiz RS0095308, RS0094831). Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die…

…genauso wenig kommt es auf die Vollstreckbarkeit der Gläubigeransprüche an ( Leukauf/Steininger/Flora , StGB 4 § 156 Rz 14; RIS Justiz RS0095308, RS0094831). Davon abgesehen blieb offen, weshalb im vorliegenden Fall trotz ab 2009/2010 auftretender Probleme wegen reklamierter Baumängel und dem damit einhergehenden Ausbleiben von Aufträgen und…