RS0058348 – OGH Rechtssatz

…ausschließt, ob der geltend gemachte Anspruch bei richtiger rechtlicher Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auch auf einen anderen Rechtsgrund gestützt werden kann (vgl RIS-Justiz RS0058336, RS0058348). Es ist vertretbar, im Vorbringen der Klägerin keine Beschränkung der rechtlichen Anspruchsgrundlage zu erkennen, sodass das Berufungsgericht den vorgetragenen Sachverhalt in jede Richtung prüfen konnte…

…dann nämlich (gerade) nicht gesagt werden, dass das Klagebegehren von der Klägerin „ausschließlich" auf den von ihr angegebenen Rechtsgrund gestützt werden sollte (RIS-Justiz RS0058348; 7 Ob 275/06a). Die Argumentation der Revision, wonach die Klägerin „hier offenbar die Rechtsgrundlage gegenüber dem Detektiv mit der gegenüber dem Beklagten verwechselt…

…klagende Partei gereicht ihr aber dann nicht zum Nachteil, wenn sie alle anspruchsbegründenden Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt hat (SZ 2002/126; RIS Justiz RS0058348). Mit der Novelle BGBl I 2008/98 gab der Gesetzgeber die 2004 eingeführte, im Schrifttum kritisierte Hierarchisierung innerhalb der Belästigungsgründe des GlBG (vgl Hopf in…

…nicht gebunden (s RIS Justiz RS0037659), sodass auch eine unrichtige rechtliche Qualifikation des Klagegrundes durch den Kläger diesem nicht zum Nachteil gereicht (vgl RIS-Justiz RS0058348, RS0058336). Soweit aber ein bestimmter Rechtsgrund ausdrücklich geltend gemacht wird, ist das Gericht daran gebunden und darf der Klage nicht aus einem anderen Rechtsgrund stattgeben…

…als „Miete“ würde es sich dabei nämlich bloß um eine rechtliche Qualifikation handeln, bei der ein Irrtum der Klägerin unbeachtlich wäre (RIS Justiz RS0058348 [T3]). 5.2. Eine Beschränkung der Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts und des erhobenen Anspruchs auf einen bestimmten Rechtsgrund hat die Klägerin damit nicht begehrt; dies würde…

…RIS-Justiz RS0037551; RS0037447). Geht aus dem Klagsvorbringen hervor, dass der Sachverhalt vom Kläger offenbar rechtlich unrichtig qualifiziert wurde, so ist dies bedeutungslos (RIS-Justiz RS0058348; RS0058336). Nur dann, wenn das Klagebegehren ausdrücklich und ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund beschränkt wurde, was im Zweifel nicht anzunehmen ist, ist es dem Gericht…

…zweifelsfrei klar, dass das in der Klage erstattete Vorbringen zur „ungerechtfertigten Bereicherung" bloß als (offenbar unrichtige und das Gericht daher nicht bindende: RIS-Justiz RS0058348; vgl RS0058336) rechtliche Beurteilung, nicht aber als anspruchsbegründendes Tatsachenvorbringen zu werten ist, die Kläger sich nach dem maßgeblichen materiellen Inhalt des Vorbringens auf einen Herausgabeanspruch…

…RIS Justiz RS0037551; RS0037447). Geht aus dem Klagevorbringen hervor, dass der Sachverhalt vom Kläger offenbar rechtlich unrichtig qualifiziert wurde, so ist dies bedeutungslos (RIS Justiz RS0058348; RS0058336). Nur dann, wenn das Klagebegehren ausdrücklich und ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund beschränkt wurde, was im Zweifel nicht anzunehmen ist, ist es dem Gericht…

…Klagebegehren ausdrücklich und ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund beschränkt ist, ist es dem Gericht verwehrt, dem Begehren aus anderen Gründen stattzugeben (RIS-Justiz RS0037610 [T43]; RS0058348 [T1]). Das ist nur der Fall, wenn dem Klagevorbringen unzweifelhaft entnommen werden kann, dass der Kläger eine andere rechtliche Beurteilung ausschließen wollte (RIS-Justiz RS0037610…

…RS0039255; RS0037551; RS0037447). 1.2 Geht aus dem Klagsvorbringen hervor, dass der Sachverhalt vom Kläger offenbar unrichtig rechtlich qualifiziert wurde, so ist dies bedeutungslos (RIS-Justiz RS0058348; RS0058336). Nur dann, wenn das Klagebegehren ausdrücklich und ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund beschränkt wurde, was im Zweifel allerdings nicht anzunehmen ist, ist es dem…

…dass geprüft wird, ob der geltend gemachte Anspruch bei richtiger rechtlicher Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts ganz oder zum Teil begründet erscheint (RIS Justiz RS0058336, vgl RS0058348). Das Gericht darf die bei seiner Beweisaufnahme hervorgekommenen Umstände nur insoweit berücksichtigen, als sie im Parteienvorbringen Deckung finden; Feststellungen sind nur dann zu berücksichtigen, wenn…

…wird zwar der Streitgegenstand durch das Klagebegehren und den rechtserzeugenden Sachverhalt bestimmt ( RS0037419 [insb T2]) und ist eine offenbar unrichtige Qualifizierung, durch den Kläger bedeutungslos ( RS0058348; RS0037659 ). Dies gilt aber nicht, wenn das Klagebegehren ausdrücklich und ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund beschränkt ist. Dann ist es dem Gericht nach der herrschenden…

…dann nämlich (gerade) nicht gesagt werden kann, dass das Klagebegehren von ihm „ausschließlich" auf den von ihm angegebenen Rechtsgrund gestützt werden sollte (RIS-Justiz RS0058348; 7 Ob 275/06a ua). Dadurch, dass das Berufungsgericht annahm, der Beklagte habe das Investment der ihm vom Kläger überlassenen 25.000 EUR als dessen indirekter…

…des dieser zuzurechnenden Subfrächters als grob fahrlässig angesehen hat. Diese unrichtige rechtliche Qualifikation des als Rechtsgrund geltend gemachten Sachverhalts ist bedeutungslos (RIS Justiz RS0037610 [T5]; RS0058348). Wie ihr von beiden Parteien erwähntes Vergleichsangebot zeigt, hat die Beklagte ursprünglich (vorprozessual) selbst angenommen, dass sie der Klägerin nach Maßgabe des Art 23…

…Qualifikation wirkt sich dann nicht zum Nachteil des Klägers aus, wenn er alle anspruchsbegründenden Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt hat (RIS-Justiz RS0037610 [T37]; RS0058348; 7 Ob 104/11m mwN); im Zweifel ist nämlich keine Beschränkung auf einen von mehreren nach dem Sachvortrag in Frage kommenden Rechtsgründen anzunehmen…

…nach ständiger Rechtsprechung bedeutungslos. Es kann deshalb nicht gesagt werden, dass er sein Klagebegehren ausschließlich auf den von ihm angegebenen Rechtsgrund stützen will (RIS-Justiz RS0058348). Die Beschränkung der Beurteilung des vorgetragenen Sachverhaltes und des erhobenen Anspruches auf einen bestimmten Rechtsgrund tritt nur dann ein, wenn dieser ausdrücklich und ausschließlich geltend…

…kann eine bloß rechtlich unrichtige Einordnung dem Kläger nicht schaden, schon gar nicht bei für den Liegenschaftserwerber nur schwer durchschaubaren Verhältnissen (vgl etwa RIS Justiz RS0058348). Dazu kommt, dass die Frage, ob die frühere Eigentümerin der Beklagten ein Prekarium eingeräumt hat und ob dieses widerrufen wurde, rechtlich ohne jede Bedeutung ist…

…RIS Justiz RS0037551; RS0037447). Geht aus dem Klagevorbringen hervor, dass der Sachverhalt vom Kläger offenbar rechtlich unrichtig qualifiziert wurde, so ist dies bedeutungslos (RIS Justiz RS0058348; RS0058336). Nur dann, wenn das Klagebegehren ausdrücklich und ausschließlich auf einen bestimmten Rechtsgrund beschränkt wurde, was im Zweifel nicht anzunehmen ist, ist es dem Gericht…

…der Anlassexekution betriebenen Anspruchs rechtlich ableitete, sondern aus den Wirkungen des zweiten Zahlungsplans, schadet als unrichtige rechtliche Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts nicht (RIS Justiz RS0058336; RS0058348). 7.2. Aufgrund der zu Punkt 2. dargestellten Rechtslage erweist sich die Oppositionsklage als berechtigt, weil der betriebene laufende Rentenanspruch laut dem VU bereits im…

…so ist dies bedeutungslos. Es kann deshalb nicht gesagt werden, dass ein Klagebegehren ausschließlich auf den von ihm angegebenen Rechtsgrund gestützt werden soll (RIS Justiz RS0058348). Das Gericht ist nicht an die vom Kläger vorgenommene rechtliche Qualifikation des in der Klage zugrunde gelegten Sachverhalts gebunden, es kann nur über einen geltend…

…Forderung erlischt nämlich nicht, sie besteht vielmehr in Form einer Naturalobligation weiter ( Kodek Privatkonkurs² Rz 414; RS0052128). Allerdings ist nicht zu übersehen (s RS0058348; RS0058336), dass die mit rechtskräftiger Bestätigung eines Zahlungsplans eintretende Restschuldbefreiung auch den (sogar gesetzlichen) Unterhaltsrückstand erfasst (3 Ob 205/00v; Kodek Privatkonkurs²…