RS0013581 – OGH Rechtssatz

…eines Miteigentümers zum Antrag der anderen Miteigentümer auf Erteilung einer Baubewilligung durch einen nach § 835 ABGB ergehenden richterlichen Beschluss ersetzt werden kann (RIS-Justiz RS0013581). Entgegen der Argumentation der Rechtsmittelwerberin sowohl in der Zulassungsbeschwerde als auch in der Rechtsrüge ihres Revisionsrekurses kann von einer uneinheitlichen (und damit aus den Gründen…

…bewirkt werden kann (vgl Gamerith in Rummel, Rz 8 zu § 834 ABGB mwN; zur Stimmengleichheit: ders Rz 18 zu § 835 ABGB; RIS-Justiz RS0013581; 0013198; 0013665 ua). Gerade der Umstand, dass ein solcher Beschluss die Willenseinigung zwischen den Miteigentümern (§ 833 ABGB) ersetzt (vgl SZ 69/282 u.a.; Gamerith…