RS0082031 – OGH Rechtssatz

…drei Messern (Militärmesser, Multifunktionstaschenmesser und Messer mit rot schwarzem Griff US 2, 6, 10; ON 3, 94) mangels Darstellung besonderer Eigenschaften (RIS Justiz RS0082031) deren Qualifikation als Waffen iSd § 1 WaffG und somit Tatobjekte des § 50 Abs 1 Z 3 WaffG nicht zu…

…Davon kann bei einem Messer sowie Kabelbinder und Klebeband in aller Regel – ohne Hinzutreten besonderer Umstände – nicht die Rede sein (vgl RIS Justiz RS0082031). Feststellungen dazu als (notwendige) Grundlage der Gefährlichkeitsprognose hat das Erstgericht nicht getroffen (US 9, 12). [17] Diese Rechtsfehler waren vom Obersten Gerichtshof von Amts…

…eines „Klappmessers“ mangels besonderer Eigenschaften desselben, die seine Subsumtion als Waffe im Sinn des § 1 WaffG zuließen (siehe dazu RIS Justiz RS0082031; 11 Os 112/07s; 13 Os 43/08k) die rechtliche Unterstellung als Vergehen nach § 50 Abs 1 Z…

…10] Eine solche ist bei gewöhnlichen Messern (hier: „Küchenmesser“) ohne besondere Eigenschaften zu verneinen (wobei der Klingenlänge keine Bedeutung zukommt – RIS Justiz RS0082031 [insbesondere T4, T9]). [11] Auf der Feststellungsbasis des Ersturteils, das dazu in tatsächlicher Hinsicht keine Aussage trifft, ist die Annahme einer (im dargestellten Sinn) besonderen…

…bei einem Messer mit einer Klingenlänge von 6,5 cm ohne Hinzutreten besonderer Eigenschaften in der Regel nicht die Rede sein (vgl RIS Justiz RS0082031). Feststellungen dazu als (notwendige) Grundlage der Gefährlichkeitsprognose hat das Erstgericht, das die Maßnahme bloß mit der Gesetzesstelle begründet hat (US 11), nicht getroffen. Da…

…des Gegenstands an (RIS Justiz RS0121298), die hinsichtlich des im Urteil nicht näher konkretisierten „sichergestellten Messers“ nicht beurteilt werden kann (vgl RIS Justiz RS0082031). Da die Staatsanwaltschaft Berufung zum Nachteil der Angeklagten erhoben hat und sich die Berufung der Angeklagten allein gegen die Strafe richtet, war die Nichtigkeit vom…

…des Gegenstands an (RIS Justiz RS0121298). Davon kann bei einem Messer ohne Hinzutreten besonderer Eigenschaften in der Regel nicht die Rede sein (vgl RIS Justiz RS0082031; Ratz in WK 2 § 26 Rz 13). Feststellungen dazu als (notwendige) Grundlage der Gefährlichkeitsprognose hat das Erstgericht (US 29) nicht getroffen…

…Abs 1 Z 6 WaffG 1967), ist es eine Stichwaffe und Stoßwaffe und als Waffe im technischen Sinn zu werten (RIS Justiz RS0082031; Fabrizy/Michel Kwapinski/Oshidari , StGB 14 § 1 WaffG Rz 1). [17] Ob das gegenständliche „Klappmesser“ solche besonderen Eigenschaften (vgl aber…

…26 Rz 6 und 12), von der in Ansehung des eingezogenen Klappmessers ohne Hinzutreten besonderer Eigenschaften nicht ohne weiteres ausgegangen werden kann (vgl RIS-Justiz RS0082031; Ratz in WK 2 § 26 Rz 13). Feststellungen dazu als (notwendige) Grundlage der Gefährlichkeitsprognose hat das Erstgericht, das die Maßnahme bloß mit der…

…Vorrichtung verfügen (wie Jagdmesser), sind in der Regel (nicht als Waffen im technischen Sinn, sondern) als Gebrauchsgegenstände anzusehen und daher nicht einzuziehen (vgl RIS Justiz RS0082031). Einziehung nach § 26 Abs 1 StGB setzt voraus, dass die vorbeugende Maßnahme nach der besonderen Beschaffenheit des betroffenen Gegenstands geboten erscheint, um…

…Einziehung nach der „besonderen, nicht beseitigbaren Beschaffenheit (Deliktstauglichkeit) geboten“ sei (US 5), mangels Darstellung von besonderen Eigenschaften des Küchenmessers (vgl RIS Justiz RS0082031) im Urteil substratlos. Aus dem Gesamtkontext hinreichend deutlich erkennbar (US 4 f, 7 iVm ON 20.4 S 3 [bei Bild Nr…

…Herkunft (US 10; ON 2 S 3, 45) ohne Hinzutreten besonderer Eigenschaften in der Regel nicht die Rede sein (vgl RIS Justiz RS0082031). Feststellungen hiezu hat das Erstgericht allerdings nicht getroffen, weshalb insoweit Verfahrenserneuerung in Form eines selbständigen Verfahrens vor dem Bezirksgericht (§ 445 Abs 3…

…stumpfem Rücken, wie etwa Hirschfänger, Jagd , Brot oder Küchenmesser sind in der Regel nicht als Waffen im technischen Sinn, sondern als Gebrauchsgegenstände anzusehen (RIS Justiz RS0082031). Dass das nach den Feststellungen eine Gesamtlänge von 37 cm und eine Klingenlänge von 23 cm aufweisende Messer seinem Wesen nach dazu bestimmt…

…des Gegenstands an (RIS Justiz RS0121298), davon kann bei einem Klappmesser ohne Hinzutreten besonderer Eigenschaften in der Regel nicht die Rede sein (vgl RIS Justiz RS0082031; Ratz in WK² § 26 Rz 13). Feststellungen dazu als (notwendige) Grundlage der Gefährlichkeitsprognose hat das Erstgericht, das die Maßnahme bloß mit der Gesetzesstelle…

…Gegenstands an (RIS Justiz RS0121298), die bei – in der Regel als Gebrauchsgegenstände anzusehenden – gewöhnlichen Messern ohne besondere Eigenschaften zu verneinen ist (RIS Justiz RS0082031 [T9]). Feststellungen dazu als notwendige Grundlage der Gefährlichkeitsprognose hat das Erstgericht in Ansehung der gemäß § 26 Abs 1 StGB ausgesprochenen Einziehung des…

…rechtliche Unterstellung nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG unter diesem Aspekt jedenfalls zu tragen vermögen (vgl RIS Justiz RS0081910, RS0081914, RS0082031). Die Nichtigkeitsbeschwerde war somit bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der…

…einer „Klingenlänge von 9 cm“; US 7) ohne Hinzutreten besonderer Eigenschaften in der Regel nicht die Rede sein (vgl RIS Justiz RS0082031 [T6, T7 und T9]; Ratz in WK² StGB § 26 Rz 12 f). Feststellungen dazu als (notwendige) Grundlage der Gefährlichkeitsprognose hat…

…des Gegenstands an (RIS Justiz RS0121298). Davon kann bei einem Klappmesser ohne Hinzutreten besonderer Eigenschaften in der Regel nicht die Rede sein (vgl RIS Justiz RS0082031; Ratz in WK² § 26 Rz 13). Feststellungen dazu als (notwendige) Grundlage der Gefährlichkeitsprognose hat das Erstgericht, das die Maßnahme bloß mit…

…des Gegenstands an (RIS Justiz RS0121298). Davon kann bei einem Messer ohne Hinzutreten besonderer Eigenschaften in der Regel nicht die Rede sein (vgl RIS Justiz RS0082031 [T5, T9]). Feststellungen dazu als (notwendige) Grundlage der Gefährlichkeitsprognose hat das Erstgericht (US 19 f) jedoch nicht getroffen (15 Os 131…

…wenn sie eine Feststellungsvorrichtung für die Klinge besitzen (sogenannte Fixiermesser), in der Regel nicht als Waffen im technischen Sinn, sondern als Gebrauchsgegenstände anzusehen (RIS-Justiz RS0082031; Hauer/Keplinger , WaffG² [2007] 23; Grosinger/Szirba/Szymanski , Das österreichische Waffenrecht 27; Hickisch , Österreichisches Waffenrecht [1999] 13). Nach den erstgerichtlichen Feststellungen handelt es sich…

…Vorgehen hinsichtlich der Einziehung (§ 26 StGB) des vom Mitangeklagten C***** für die Tatbegehung verwendeten, im Urteil nicht weiter spezifizierten Klappmessers (vgl RIS-Justiz RS0082031) nicht veranlasst sah. Denn nach der Aktenlage (ON 2 S 29, 53 und ON 21 S 4) liegen die Voraussetzungen für…

…unter § 50 Abs 1 Z 3 WaffG müssten besondere Eigenschaften festgestellt werden, die über jene eines gewöhnlichen Gebrauchsgegenstands hinausgehen (RIS Justiz RS0082031 [T4, T10]). Solche besonderen Eigenschaften des Messers, die über jene eines gewöhnlichen Gebrauchsgegenstands hinausgehen, hat das Gericht nicht festgestellt. Die Beschaffenheit der für das Messer…

…Vorrichtung zum Ausspringen der Klinge besitzt (etwa „Springmesser“ und „Fallmesser“), ist es als Waffe im technischen Sinn zu werten (RIS Justiz RS0082031, RS0122916 [T2]). Daraus folgt, dass für eine Einordnung unter § 50 Abs 1 Z 3 WaffG besondere Eigenschaften eines Messers festgestellt werden…

…herabzusetzen. Zutreffend zeigt der Beschwerdeführer zwar auf, dass gewöhnliche Messer grundsätzlich nicht als Waffe im technischen Sinn, sondern als Gebrauchsgegenstände zu beurteilen sind (RIS-Justiz RS0082031), wobei die Länge und Beschaffenheit der Klinge des Messers ohne Bedeutung sind (RIS-Justiz RS0082031[T4]). Zu diesen Gegenständen zählen nach dem zitierten Rechtssatz Messer…