RS0034908 – OGH Rechtssatz

…dessen Entstehung beginnen zu lassen. Vielmehr ist bei Entstehung des Erstschadens in Bezug auf vorhersehbare künftige Folgeschäden die Erhebung einer Feststellungsklage zumutbar (RIS Justiz RS0083144; RS0034908). 3.2 An diese Grundsätze haben sich die Vorinstanzen gehalten. Nach den Feststellungen ging der Kläger ab Ende 2005 davon aus, dass effektive Pensionskürzungen gegenüber…

…von Schadenersatzansprüchen, die aus einer (angeblich) unzureichenden Risikoaufklärung zu einem Veranlagungs bzw Versorgungsgeschäft resultieren, haben die Vorinstanzen zutreffend dargelegt (s dazu RIS Justiz RS0034440; RS0083144; RS0034908). Der Beginn der Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen und die Voraussehbarkeit eines Schadeneintritts können nur für den jeweiligen Einzelfall beurteilt werden (RIS Justiz RS0087613 [T5]). Das Gleiche…

…Bezifferbarkeit der Schadenshöhe bereits die kurze Verjährungsfrist in Gang setzt, weshalb der Geschädigte der drohenden Verjährung auch mit Feststellungsklage begegnen kann (vgl RIS Justiz RS0087615; RS0034908). 5.) Weil insgesamt Rechtsfragen von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht entscheidungswesentlich waren, ist die Revision der Beklagten sohin…

…ausreichende Kenntnis vom Schaden kann allerdings im Einzelfall auch gegeben sein, wenn bereits vorher gesicherte Verfahrensergebnisse vorliegen oder der Geschädigte erdrückende Beweise ignoriert (RIS-Justiz RS0034908 [T14, T20]).“ Der Senat kam zusammengefasst zum Ergebnis, dass weder das Vorbringen der Beklagten zur Verjährung noch die Feststellungen der Vorinstanzen ausreichten, um die…

…Schaden entstanden ist, ist dem Geschädigten zuzubilligen, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, weil er erst dann über gesicherte Informationen für seine Schadenersatzklage verfügt (RIS Justiz RS0034908 [T9]; RS0083144 [T4]; RS0034374 [T44]).…

…ist auf die Rechtskraft der Gerichtsentscheidung bzw den Ausgang eines Verwaltungsverfahrens abzustellen, weil erst dann der Schadenseintritt (= die Zahlungspflicht des Regressberechtigten) „unverrückbar“ feststeht (RS0034908 [T9]; RS0083144 [T22, T31]) und ausreichend sichere Informationen für eine Schadenersatzklage verfügbar sind (RS0083144 [T14]). Dies gilt jedoch nur, wenn bis zum Vorliegen des endgültigen…

…Schaden herbeigeführt haben kann; erst mit dem Zugang dieses Schreibens konnte die Verjährungsfrist für einen Schadenersatzanspruch gegenüber dem Beklagten (frühestens) zu laufen beginnen (RIS Justiz RS0034908). 3. Auch in Bezug auf die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wird keine erhebliche Rechtsfrage geltend gemacht. 3.1. Nach der Ansicht des Beklagten verstößt die vom…

…ist auf die Rechtskraft der Gerichtsentscheidung bzw den Ausgang eines Verwaltungsverfahrens abzustellen, weil erst dann der Schadenseintritt (= die Zahlungspflicht des Regressberechtigten) „unverrückbar“ feststeht (RS0034908 [T9]; RS0083144 [T22, T31]) und ausreichend sichere Informationen für eine Schadenersatzklage verfügbar sind (RS0083144 [T14]). Dies gilt jedoch nur, wenn bis zum Vorliegen des endgültigen…

…Geschädigten in der Regel zubilligen müssen, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, weil er erst dann über ausreichend sichere Informationen für seine Schadenersatzklage verfügt (RIS Justiz RS0034908 [T9]). Die Frage, wann die notwendige Kenntnis vom Schaden im Sinne des § 1489 ABGB konkret eintritt, hängt regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls ab…

…über ausreichend sichere Information für seine Schadenersatzklage verfügt (2 Ob 126/22a Rz 18; RS0083144 [T14, T17, T31]; RS0034908 [T9, T12]). [28] 1.2. Von diesem Grundsatz macht die Rechtsprechung eine Ausnahme, wenn im Einzelfall eine ausreichende Kenntnis vom Schaden gegeben ist, etwa…

…Ost über den geltend gemachten Anspruch auf grundbücherliche Übertragung der vom Beklagten verkauften Miteigentumsanteile oder zumindest das Vorliegen gesicherter Verfahrensergebnisse abwartete (RIS-Justiz RS0034524 [T28]; RS0034908 [T9, T12, T18, T22]; RS0034951 [T10, T22]; RS0083144 [T14]). 3.1. Selbst wenn man hier bereits die Zustellung der (ersten) Berufungsentscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen…

…ausreichende Kenntnis vom Schaden kann allerdings im Einzelfall auch gegeben sein, wenn bereits vorher gesicherte Verfahrensergebnisse vorliegen oder der Geschädigte erdrückende Beweise ignoriert (RIS Justiz RS0034908 [T14, T20]). Wenn der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme schon als in…

…Begründung: 1. Die Frage, wann der für eine erfolgversprechende Klagsführung ausreichende Kenntnisstand erreicht ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0034908 [T13]). Dasselbe gilt für die Frage des Ausmaßes der Erkundungspflicht des Geschädigten über den die Verjährungsfrist auslösenden Sachverhalt (RIS Justiz RS0113916). Diese Fragen können daher…

…sind oder diese noch nicht zur Gänze eingetreten sind; in einem solchen Fall muss er der drohenden Verjährung durch eine Feststellungsklage begegnen (RIS Justiz RS0050338; RS0034908). Der Geschädigte darf zwar mit seiner Schadenersatzklage nicht solange zuwarten, bis er sich seines Prozesserfolgs gewiss ist oder glaubt, es zu sein. Wenn jedoch Ungewissheit…

…die Rechtskraft der Gerichtsentscheidung bzw den Ausgang eines Verwaltungsverfahrens abzustellen, weil erst dann der Schadenseintritt (= die Zahlungspflicht des Regressberechtigten) „unverrückbar“ feststeht (RIS Justiz RS0034908 [T9]; RS0083144 [T22, T31]) und ausreichend sichere Informationen für eine Schadenersatzklage verfügbar sind (RIS Justiz RS0083144 [T14]). 4. Die schon eingetretenen und die aus…

…der Gerichtsentscheidung, weil erst dann der Schadenseintritt „unverrückbar“ feststeht und ausreichend sichere Informationen für eine Schadenersatzklage zur Verfügung stehen (RS0083144 [T14, T17, T31]; RS0034908 [T9, T12]). Im Einzelfall kann eine ausreichende Kenntnis vom Schaden allerdings schon vor rechtskräftigem Abschluss eines anhängigen Verfahrens gegeben sein, wenn bereits vorher gesicherte Verfahrensergebnisse…