RS0030704 – OGH Rechtssatz

…406 Satz 2 ZPO auch ein Zuspruch erst künftig fällig werdender Beträge möglich (1 Ob 155/97v SZ 71/5; RIS Justiz RS0030704 [T5]). Das gilt aber nur für den Anspruch des jeweils Geschädigten. Der Anspruch eines dritten Leistenden (hier der Erstklägerin) hinge demgegenüber nach § 1358…

…auch des „künftig entgehenden“ Verdienstes umfasst. § 1325 ABGB setzt allerdings voraus, dass die Erwerbsfähigkeit des Geschädigten durch eine Körperverletzung beeinträchtigt wurde (RS0030704). Ähnliches gilt für die Rechtsgrundlagen sonstiger damit vergleichbarer Schadensrenten (vgl § 152 Luftfahrtgesetz, § 14 EKHG, § 7 RHG, § 11…

…„künftig entgehenden“ Verdienstes umfasst. § 1325 ABGB setzt allerdings voraus, dass die Erwerbsfähigkeit des Geschädigten durch eine Körperverletzung beeinträchtigt wurde (RIS-Justiz RS0030704). Ähnliches gilt für die Rechtsgrundlagen sonstiger damit vergleichbarer Schadensrenten (vgl § 152 Luftfahrtgesetz, § 14 EKHG, § 7 RHG, § 11…

…Leistungen nur bei „Ansprüchen auf Alimente“ vor. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zählt dazu auch Rentenansprüche nach § 1327 ABGB (RIS Justiz RS0030704 [T1, T5]) und überhaupt Forderungen, die nach ihrem Wesen und ihrem Zweck einer Unterhaltsforderung ähnlich sind (8 Ob 12/69 = EFSlg 12.286…

…der Zweitklägerin ist das Berufungsgericht zutreffend von einem Leistungsbegehren auf künftigen Unterhalt und einem Streitwert in Höhe der dreifachen Jahresleistung ausgegangen (vgl RIS-Justiz RS0041155; RS0030704 [T5]; RS0037432 ua; RS0046544; RS0031493). Die für eine direkte Anrufung des Obersten Gerichtshofs maßgebliche Streitwertgrenze wird daher im vorliegenden Verfahren nicht erreicht. Erklärt das Berufungsgericht…

…II.B.; RS0104094). Demnach kann der Schädiger bei Ansprüchen auf Renten (wegen Körperbeschädigung) auch zu Leistungen verurteilt werden, welche erst nach Erlassung des Urteils fällig werden (RS0030704). Bei Verurteilung zu künftigen Rentenzahlungen ist wie bei jeder anderen Verurteilung zu künftigen Alimentationsleistungen nach § 406 2. Satz ZPO auf die Verhältnisse…