RS0033569 – OGH Rechtssatz

… Ob 219/11m Pkt. 5). So kann die Leistung auch dann zurückgefordert werden, wenn sie unter dem Druck einer Vollstreckung geleistet wurde ( RS0033569 ). Es steht aber weder fest noch wird im Rechtsmittel damit (noch) argumentiert, dass die Klägerin nur wegen einer Drucksituation oder ähnlicher Umstände gezahlt hat.…

…Rückforderung nicht die Rechtskraft einer Entscheidung entgegensteht oder in die Zwangsvollstreckung selbst eingreift und eine Vermögensverschiebung bewirkt wird (2 Ob 219/11m mwN; RS0033569). Einer solchen Konstellation kann die hier in Rede stehende Abdeckung des Kontos aber nicht gleich gehalten werden, selbst wenn die Zahlung, wie die Klägerin argumentiert…

… 136 mwN). Nach ständiger Rechtsprechung setzt eine auf § 1431 ABGB gestützte Rückforderung des irrtümlich (oder unter dem Druck einer Zwangsvollstreckung: RIS Justiz RS0033569) auf eine Nichtschuld Geleisteten aber voraus, dass dem Kondiktionsanspruch nicht die Rechtskraft einer Entscheidung entgegensteht (SZ 44/14; 3 Ob 72/98d; 3…

… 870, 875 ABGB zu stellen sind (1 Ob 552/91). Es reicht etwa die Zahlung einer Nichtschuld unter dem Druck einer Vollstreckung (RS0033569). 1.2 In Art 16 Punkt 2. des zwischen den Parteien im Jahr 2011 abgeschlossenen Dienstvertrags ist festgehalten, dass das realisierte Trinkgeld…

…124/24z; 2 Ob 219/11m). So kann die Leistung auch dann zurückgefordert werden, wenn sie unter dem Druck einer Vollstreckung geleistet wurde (RS0033569). Eine auf § 1431 ABGB gestützte Rückforderung des irrtümlich oder unter dem Druck einer Zwangsvollstreckung auf eine Nichtschuld Geleisteten setzt aber voraus, dass dem…

…Rechtslage entsprechenden Zustands geltend gemacht werden. Es kann die Rückgabe der Sache nach §§ 1431, 1435 ABGB begehrt werden (RIS-Justiz RS0001105 [T1]; RS0033569 [T1]). Dem steht die Anhängigkeit einer Oppositionsklage nicht entgegen, weil die Entscheidung im Oppositionsprozess zwar, insoweit sie das Bestehen oder Nichtbestehen des betriebenen Anspruchs feststellen…

…selbst eingreift und eine Vermögensverschiebung bewirkt (SZ 61/207 mwN; 4 Ob 204/02g; 2 Ob 256/06w; RIS Justiz RS0033569). 6. Ab Beendigung des Rechtsverhältnisses mit der Beklagten wäre dem Kläger die Geltendmachung seines gesamten Rückforderungsanspruchs mittels Leistungsbegehrens möglich gewesen. Dazu hätte es nicht…

…zutreffend. [28] 5. Nach der Rechtsprechung gewährt die Zahlung einer Nichtschuld unter dem Druck einer Vollstreckung ohne Rücksicht auf einen Irrtum des Leistenden den Kondiktionsanspruch (RS0033569). Zudem hat sich die Klägerin bereits in der Klage auf eine „irrtümlicherweise“ erfolgte ungerechtfertigte Vermögensverschiebung berufen und damit sehr wohl einen Irrtum über…

…der materiell rechtlichen Rechtslage entsprechenden Zustands nach §§ 1431, 1435 ABGB geltend gemacht werden kann (3 Ob 92/12v; RS0001105 [T1]; RS0033569 [T1]). Ungeachtet des Umstands, dass Anspruchsvoraussetzung des Leistungsbegehrens ebenso die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs ist und zusätzliches Sachverhaltselement nur die Zahlung ist, wird ein solches Begehren…

…ist entgegenzuhalten: 2. Die Zahlung einer Nichtschuld unter dem Druck einer Vollstreckung gewährt zwar ohne Rücksicht auf einen Irrtum des Leistenden einen Kondiktionsanspruch (RIS-Justiz RS0033569). Die auf § 1431 ABGB gestützte Rückforderung setzt jedoch voraus, dass dem Kondiktionsanspruch nicht die Rechtskraft einer Entscheidung entgegensteht (3 Ob 72/98d; 3 …