RS0006500 – OGH Rechtssatz

…insoweit Beteiligter des Verlassenschaftsverfahrens, als durch eine Entscheidung des Verlassenschaftsgerichts eine Verkürzung seiner materiellen Rechte oder eine Beeinträchtigung seiner verfahrensrechtlichen Stellung herbeigeführt wird (RIS-Justiz RS0006500 [T9, T12]). Der Pflichtteilsberechtigte hat das Recht, die Errichtung eines Inventars zu verlangen, das auch dazu dient, den Pflichtteil richtig ausmessen zu können (§ …

…§ 784, 804 (Errichtung eines Inventars, wobei Noterben der Schätzung beiwohnen dürfen) und § 812 (Nachlassseparation) ABGB dem Verlassenschaftsverfahren beizuziehen (RIS Justiz RS0006519, RS0006500, zuletzt 6 Ob 105/06v; 6 Ob 215/08y). Dies entspricht auch der seit 1. 1. 2005 geltenden Rechtslage…

…des Umfanges eines vom ursprünglichen Inventar noch nicht umfassten Vermögens des Erblassers eingeräumt ist (SZ 73/189; vgl auch 4 Ob 202/02p; RIS-Justiz RS0006500; RS0006789), um sich so (unvorgreiflich eines späteren Pflichtteilsprozesses) die Grundlagen für die Berechnung seines Pflichtteils zu verschaffen und schon in diesem Stadium des Verfahrens einer…

…02f, 7 Ob 21/02t) vorhanden ist und die Pflichtteilsberechtigte infolge der sich aus dem Inventar ergebenden Nachlassüberschuldung (7 Ob 297/02f; vgl RIS-Justiz RS0006500) noch keine Rechte erworben hat. Der Revisionsrekurs macht aber keine erhebliche Rechtsfrage geltend. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG…

…Abhandlungsverfahren nur insoweit Beteiligter, als durch eine Entscheidung des Abhandlungsgerichts eine Verkürzung seiner materiellen Rechte oder eine Beeinträchtigung seiner verfahrensrechtlichen Stellung herbeigeführt wird (RIS Justiz RS0006500 [T9]). Die Antragslegitimation des Noterben ist im Verlassenschaftsverfahren auf die Rechte nach §§ 784, 804 und 812 ABGB beschränkt (4 Ob 202/02p mwN…

…2003 war die erbl. Tochter als Noterbin mit Rücksicht auf ihre Rechte nach §§ 784, 804, 812 ABGB dem Verlassenschaftsverfahren beizuziehen (RIS-Justiz RS0006519, RS0006500). Diese Verfahrensbeteiligung - als volljährige Noterbin - geschah in ausreichender Weise durch ihre Verständigung von der Einleitung des Verfahrens und den für dessen Fortführung wesentlichen Vorkommnissen (3…

…126, NZ 2000, 219; 4 Ob 1612/94; 4 Ob 208/97k; 4 Ob 202/02p; RIS Justiz RS0006500). Seine Antragslegitimation ist im Verlassenschaftsverfahren auf die Rechte nach §§ 784, 804 und 812 ABGB beschränkt (SZ 60/225; 4 Ob…

…im Abhandlungsverfahren insoweit Beteiligter, als durch eine Entscheidung des Abhandlungsgerichts eine Verkürzung seiner materiellen Rechte oder eine Beeinträchtigung seiner verfahrensrechtlichen Stellung herbeigeführt wird (RIS Justiz RS0006500 [T9, T12]; 4 Ob 202/02p mwN). Der von den Noterben gestellte Antrag auf Nachlassseparation nach § 812 ABGB dient der Sicherung…

…Noterben auch zugebilligt, wenn durch eine Entscheidung des Verlassenschaftsgerichts eine Verkürzung ihrer materiellen Rechte herbeigeführt wird (6 Ob 34/13p mwN; RIS-Justiz RS0006500 [T9 und T12]). Dass dies im Falle der Genehmigung einer Liegenschaftsveräußerung auch unter dem Gesichtspunkt des § 786 ABGB nicht zutrifft, hat der Oberste…

…durch die Vorgangsweise des Abhandlungsgerichtes ausreichend Gelegenheit zur aktiven Beteiligung am Abhandlungsverfahren überhaupt eingeräumt worden ist (ausführliche Nachweise über die einzelnen Rechte in RIS-Justiz RS0006500). Wie der Oberste Gerichtshof gerade auch in dieser Entscheidung hervorgehoben hat, geschieht nämlich die Verfahrensbeteiligung volljähriger Noterben in ausreichender Weise nicht bloß durch die Verständigung…

…EFSlg 47.000; NZ 1989, 14; NZ 2000, 219; SZ 68/126; 4 Ob 1612/94; 4 Ob 208/97k; RIS Justiz RS0006500). Die Antragslegitimation des Noterben ist im Verlassenschaftsverfahren auf die Rechte nach §§ 784, 804 und 812 ABGB beschränkt (SZ 60/225; NZ 1989…

…Noterben Beteiligtenstellung zugebilligt wird, wenn durch eine Entscheidung des Verlassenschaftsgerichts eine Verkürzung ihrer materiellen Rechte herbeigeführt wird (2 Ob 134/15t; RIS Justiz RS0006500 [T9 und T12]). Ein solcher Fall liegt hier vor, weil nach § 15 Abs 1 Satz 2 KrntErbhöfeG der Pflichtteilsberechnung der nach…

…ist nur insoweit Beteiligter, als durch eine Entscheidung des Verlassenschaftsgerichts eine Verkürzung seiner materiellen Rechte oder eine Beeinträchtigung seiner verfahrensrechtlichen Stellung herbeigeführt wird (RIS Justiz RS0006500 [T9]). Abgesehen von dem – hier nicht vorliegenden – Fall der Nichtbeiziehung zum Verfahren („übergangener Noterbe“; vgl 6 Ob 153/10h…

…wird. Seine Antragslegitimation ist auf die Rechte nach §§ 784, 804 und 812 ABGB aF beschränkt (4 Ob 202/02p; RS0006500 [T12, T13]). Die Zweitantragstellerin hat von diesen Rechten keinen Gebrauch gemacht und gegenüber der Erbin auf ihren Pflichtteilsanspruch verzichtet (vgl dazu 6 Ob …

…2.3. Als Verlassenschaftsgläubiger ist der Pflichtteilsberechtigte im Abhandlungsverfahren nach dem klaren Wortlaut des § 812 ABGB zur Antragstellung auf Nachlassabsonderung legitimiert (vgl auch RS0006500 [T10], RS0012909). Der Beschluss über die Nachlassabsonderung dient nicht bloß der zweckmäßigen Gestaltung des Verfahrens und ist daher selbständig anfechtbar (RS0126101; vgl zuletzt etwa 2…

… Ob 560/92; RS0006519 [T1]). Daher kommt dem Pflichtteilsberechtigten (nur) in diesem Rahmen Rechtsmittelbefugnis zu (2 Ob 166/17a mwN; vgl RS0006500 [T9, T12]). Somit auch dann, wenn er dem Verfahren nicht beigezogen wurde (RS0006567; RS0006479). Das hat der Oberste Gerichtshof auch zur Rechtslage nach dem AußStrG…

… Ob 560/92; RS0006519 [T1]). Daher kommt dem Pflichtteilsberechtigten (nur) in diesem Rahmen Rechtsmittelbefugnis zu (2 Ob 166/17a mwN; vgl RS0006500 [T9, T12]). Somit auch dann, wenn er dem Verfahren nicht beigezogen wurde (RS0006567; RS0006479). Das hat der Oberste Gerichtshof auch zur Rechtslage nach dem AußStrG…