RS0033767 – OGH Rechtssatz

…BGB verwiesen, wonach die Rückforderung des Geleisteten dann ausgeschlossen ist, wenn der Leistende den Eintritt des Geschäftszwecks gegen Treu und Glauben verhindert hat (RIS Justiz RS0033767; RS0021833 [T3]; Rummel in Rummel ³ § 1435 Rz 9). 2.2. Selbst wenn bei der Annahme eines Verstoßes gegen Treu und Glauben…

…wenn der Leistende den Eintritt des Geschäftszweckes wider Treu und Glauben verhindere, auch für den österreichischen Rechtsbereich Gültigkeit hat (1 Ob 703/88; RIS-Justiz RS0033767). Für die rechtsvernichtende Tatsache, dass der (während des Berufungsverfahrens verstorbene, ursprüngliche) Kläger den Eintritt des Geschäftszweckes wider Treu und Glauben vereitelte, wäre die Beklagte beweispflichtig…

…secuta ausgeschlossen ist, wenn der Leistende selbst die Erreichung des von ihm verfolgten Zwecks treuwidrig vereitelt, ist durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bereits geklärt (RS0033767; RS0021833 [T3]) und stellt sich hier auch gar nicht. [18] Ebenso wenig kann entgegen der Meinung des Revisionswerbers der geltend gemachte Rückforderungsanspruch auf § …

…condictio causa data causa non secuta ist ausgeschlossen, wenn der Leistende selbst die Erreichung des von ihm verfolgten Zwecks wider Treu und Glauben vereitelt (vgl RS0033767). Bei der Annahme eines Verstoßes gegen Treu und Glauben ist jedoch Zurückhaltung geboten (RS0033767 [T8]; vgl insb 3 Ob 556/90 mwN). [8…

…den dem Leistungsempfänger erwachsenen Vorteil bzw den ihm verschafften Nutzen zur Folge haben kann (9 ObA 217/01d mwN; 8 Ob 538/89; RIS Justiz RS0033767; RS0021833; RS0033709). Ein völliger Entfall des Bereicherungsanspruchs ist nur unter der Voraussetzung denkbar, dass der Leistende den Leistungszweck wider Treu und Glauben vereitelt hat, wovon…

…Rückforderung des Geleisteten sei dann ausgeschlossen, wenn der Leistende den Eintritt des Geschäftszwecks gegen Treu und Glauben verhindert hat, auch in Österreich anzuwenden (RIS Justiz RS0033767), es ist aber an der Rechtsprechung festzuhalten, dass bei Zweckverfehlung infolge von Scheidung selbst bei Alleinverschulden an der Scheidung die Kondiktion nicht ausgeschlossen ist (RIS…

…ABGB klargestellt (8 Ob 538/89 = SZ 63/91; 3 Ob 556/90 = JBl 1991, 250 uva; zuletzt 6 Ob 29/06t; RIS-Justiz RS0021833, RS0033767; vgl. auch Rummel in Rummel³ § 1435 ABGB Rz 10; Koziol in KBB § 1435 ABGB Rz 2, 5, je mwN). Demnach steht, wenn…

…201 [207]), ist hier nicht abschließend zu entscheiden. 2.4. Ein Bereicherungsanspruch ist zwar ausgeschlossen, wenn der Leistende das Erreichen des Zwecks treuwidrig vereitelt (RIS-Justiz RS0033767). Die Tatsachengrundlage für diesen rechtsvernichtenden Einwand ist jedoch vom Beklagten zu behaupten und zu beweisen (1 Ob 703/88 = SZ 62/5; RIS-Justiz…