RS0079377 – OGH Rechtssatz

…ihr vertretenen Interessen durch das beanstandete Verhalten beeinträchtigt werden (4 Ob 148/06b = ÖBl 2007, 67 [ Gamerith ] - fairguide.com mwN; RIS-Justiz RS0121489, RS0079377). Unter dieser Voraussetzung besteht die Klagebefugnis (selbstverständlich) auch gegenüber Nichtmitgliedern (4 Ob 79/12i = ÖBl 2013, 58 Frühlingsaktion). 1.2. An der…

… 79/12i mwN). Voraussetzung für die Aktivlegitimation ist, dass die Interessen der von der Vereinigung vertretenen Unternehmer durch die entsprechende unlautere Wettbewerbshandlung berührt werden (RS0079377). Dabei ist keine konkrete Verletzung eines vertretenen Unternehmens erforderlich, die bloß abstrakte Möglichkeit einer Beeinträchtigung ist ausreichend (4 Ob 94/14y; RS0121489). 1.2…

…Klagebefugnis besteht bereits dann, wenn die von der Vereinigung nach ihrer Satzung vertretenen Interessen durch die beanstandete Handlung des Beklagten berührt werden (vgl RIS-Justiz RS0079377). 2. Passivlegitimation 2.1. Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsan-spruch richtet sich grundsätzlich gegen den Störer, also gegen denjenigen, von dem die Beeinträchtigung ausgeht und auf…