RS0045598 – OGH Rechtssatz

…einen und dem Nutzungsvertrag samt den damit verbundenen Rechten und Pflichten auf der anderen Seite zu unterscheiden ist. Die vom Berufungsgericht zitierte Rechtsprechung (RIS Justiz RS0045598) bezieht sich ausschließlich auf das Mitgliedschaftsverhältnis, auf das es hier aber – wie noch darzulegen sein wird – nicht in erster Linie ankommt, wurde doch…

…Rechtslage nach Inkrafttreten des VerG ausgesprochen hat, ist Voraussetzung der Anrufung der ordentlichen Gerichte aber die Ausschöpfung des in den Vereinssatzungen vorgesehenen Instanzenzugs (RIS Justiz RS0045598; RS0045138). § 8 Abs 1 VerG  entsprechend sieht § 14 der Satzungen des beklagten Vereins ein vereinsinternes Schiedsgericht vor, das sich…

…die dem Privatrecht zuzuordnende Einwendung zu, dass vor der Anrufung der ordentlichen Gerichte das Vereinsschiedsgericht angerufen und der statutarische Instanzenzug ausgeschöpft sein müsse (RIS Justiz RS0045598). Diese im Schrifttum überwiegend kritisierte (vgl SZ 58/178) „temporäre" Beschränkung des Zugangs zu den ordentlichen Gerichten könne dadurch zu einer endgültigen werden…

…Voraussetzung der Anrufung der ordentlichen Gerichte bei Verletzung von privatrechtlichen Ansprüchen durch Vereinsorgane ist die Ausschöpfung des in der Vereinssatzung vorgesehenen Instanzenzugs (RIS Justiz RS0045138, RS0045598). Auch wenn – wie im vorliegenden Fall – keine „echte“ Schiedsvereinbarung im Sinne der §§ 577 ff ZPO vorliegt, werden…

…Gerichte bei Streitigkeiten über privatrechtliche Ansprüche wie den unberechtigten Ausschluss die Ausschöpfung des in den Vereinssatzungen vorgesehenen Instanzenzuges (OGH 8 Ob 566/93, RIS-Justiz RS0045598 oder RS0045138; zuletzt 7 Ob 54/05z). Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, liegt weder eine Unzulässigkeit des Rechtsweges noch sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes, sondern…