RS0019923 – OGH Rechtssatz

…erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO wird mit der Frage, ob ein Gegenseitigkeitsverhältnis besteht, nicht berührt (RS0019902 [T6]; vgl RS0019923 [T1]). [4] 3.2. Die Vorinstanzen erkannten zwar einen gewissen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen dem vormaligen Bestandvertrag und den Zahlungen der Beklagten von 270.000 EUR…

…Verschraegen in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.08 § 1052 Rz 6; Aicher in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 1052 Rz 18; RS0019923). Bei Sukzessivlieferungsverträgen beschränkt sich das Austauschverhältnis nicht nur auf die jeweiligen Teilleistungen, sondern erfasst alle gegenseitigen Leistungen. Deshalb kann das Leistungsverweigerungsrecht umfassend ausgeübt werden; beide…