RS0026785 – OGH Rechtssatz

…1 Satz 1 KFG. Bei dieser Norm handelt es sich zweifellos um ein Schutzgesetz, das den Geschädigten auch bezüglich der vorgenommenen Selbstgefährdung schützen will (vgl RS0026785; Reischauer in Rummel 3 aaO Rz 46 [721]). Demnach ist dem Kläger seine unzulässige Beförderung auf dem Anhänger als Mitverschulden ebenso anzulasten, wie der…

…106 Anm 1). Ihr Zweck besteht nicht nur darin, eine Beeinträchtigung des Lenkers zu vermeiden, sondern auch darin, die beförderte Person nicht zu gefährden (RS0026785). [19] 3.3. Dass dagegen auch die Verhinderung von Sachschäden am Fahrzeug vom Schutzzweck der Norm über die Pflicht zur Verwendung des Sicherheitsgurts umfasst wäre…

…Anhänger beförderte Person selbst nicht zu gefährden. Konnte diese die Verletzung der Vorschrift (hier durch den Erstbeklagten) erkennen, traf auch sie ein Verschulden (RIS-Justiz RS0026785), es sei denn, sie beweist, dass der Schaden in gleicher Weise auch ohne Übertretung der Schutznorm eingetreten wäre (ZVR 1987/125 uva). Dieser Entlastungsbeweis ist…

…auch einer Gefährdung der beförderten Person besteht (8 Ob 47/86 = ZVR 1987/125; 2 Ob 96/89; RIS Justiz RS0026785). 2. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Gefährdungshaftung nach dem EKHG im Verhältnis zur bürgerlich-rechtlichen Verschuldenshaftung ein minus ist; eine auf behauptetes Verschulden…

…hier das rechtmäßige Alternativverhalten die gänzliche Unterlassung der Beförderung des Zweitklägers mit dem Traktor gewesen wäre (2 Ob 96/89 mwN = RIS Justiz RS0026785 [T9]). Diesfalls wäre der Zweitkläger überhaupt nicht verletzt worden und dessen Schaden daher zur Gänze unterblieben. 2. Zur Revision der Beklagten: Selbst wenn das…