RS0010479 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Klage auf Unterlassung einer Prämienerhöhung in der Krankenversicherung—OGH Entscheidung

7Ob117/25v07. August 2025

…Fasching/Konecny § 226 ZPO Rz 35). Immer muss aber ein (weiterer) Eingriff in eine fremde Rechtssphäre unmittelbar und konkret drohen (vgl RS0012061 ; RS0010479 ; 1 Ob 142/17i ; 7 Ob 210/22s). Die Frage, ob aus einem Vertrag auch ein Unterlassungsanspruch abgeleitet werden kann, bestimmt…

10Ob23/07s—OGH Entscheidung

20. März 2007

…dringendes „Rechtsschutzbedürfnis") zulässig. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist daher allgemeine Voraussetzung einer vorbeugenden Unterlassungsklage die konkrete Besorgnis einer drohenden Rechtsverletzung (RIS-Justiz RS0010479; RS0012061). In der Judikatur wurden die Voraussetzungen für eine vorbeugende Unterlassungsklage auch dahin umschrieben, dass die bloße Drohung einer Rechtsverletzung eine solche Klage grundsätzlich nur…

2Ob119/23y—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…hinzutretenden Voraussetzungen (dringendes „Rechtsschutzbedürfnis“) zulässig (6 Ob 127/19y Pkt 2.2.). Es bedarf der konkreten Besorgnis einer unmittelbar drohenden Rechtsverletzung (RS0010479; RS0012061; RS0037660 [T1]; 6 Ob 14/22k Rz 25 [„ernstliche und unmittelbar drohende Gefahr einer Immission“]). Ein dringendes Rechtsschutzbedürfnis ist…

2Ob111/07y—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…bezieht, im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Zu 1.: Voraussetzung einer „vorbeugenden Unterlassungsklage" ist die konkrete Besorgnis einer drohenden Rechtsverletzung (RIS Justiz RS0010479). Die bloße Drohung einer Rechtsverletzung rechtfertigt nur unter besonderen Umständen die vorbeugende Unterlassungsklage, wenn nämlich ein dringendes Rechtsschutzbedürfnis des Bedrohten dies verlangt (RIS Justiz …

5Ob107/21b—OGH Entscheidung

15. Juli 2021

…fremde Rechtssphäre unmittelbar und konkret droht, also Erstbegehungsgefahr besteht, ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch eine vorbeugende Unterlassungsklage zulässig (RS0037660 [T3]; RS0012061 [T1]; RS0010479; RS0009357 [T18]). [3] 2. D as Vorliegen der Erstbegehungsgefahr als Anspruchsvoraussetzung einer vorbeugenden Unterlassungsklage ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen (RS0010479 [T2]; RS0012064…

7Ob4/05x—OGH Entscheidung

16. Februar 2005

…nach stRsp grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn dem Kläger ein Eingriff in seine Rechtssphäre unmittelbar und konkret droht (RIS-Justiz RS0012061 und RS0037660; vgl auch RS0010479). Unter der konkreten Besorgnis einer drohenden Rechtsverletzung sind greifbare Anhaltspunkte für ein künftiges rechtswidriges Verhalten zu verstehen (4 Ob 6/00m mwN). Diese Voraussetzung ist…

9Ob24/18x—OGH Entscheidung

17. Mai 2018

…RIS Justiz RS0010540; 8 Ob 58/12f). Immer muss aber ein Eingriff in eine fremde Rechtssphäre unmittelbar und konkret drohen (RIS Justiz RS0012061; RS0010479; 1 Ob 142/17i). Dies ist hier nicht der Fall. 5. Die Klägerin leitet ihren Unterlassungsanspruch nicht aus einem bereits bestehenden (Leitungs )Recht…

1Ob142/17i—OGH Entscheidung

30. August 2017

…Wenn ein Eingriff in eine fremde Rechtssphäre unmittelbar und konkret droht, ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch eine vorbeugende Unterlassungsklage zulässig (RIS Justiz RS0010479; RS0012061 [T1]; RS0037660 [T3]). Unter der konkreten Besorgnis einer drohenden Rechtsverletzung sind greifbare Anhaltspunkte für ein künftiges rechtswidriges Verhalten zu verstehen. Diese Voraussetzung ist immer…

2Ob75/19x—OGH Entscheidung

17. Dezember 2019

…allgemeinen Grundsatzes, dass ein Unterlassungsanspruch auch dann besteht, wenn zwar noch nicht gegen eine Norm verstoßen wurde, aber ein solcher Verstoß unmittelbar droht (RS0037661, RS0012061, RS0010479). Dabei hat der Kläger Umstände zu behaupten und zu beweisen, die auf die unmittelbar bevorstehende Gefahr eines Verstoßes schließen lassen; die bloß theoretische Möglichkeit genügt…

4Ob219/18m—OGH Entscheidung

27. November 2018

…solchen Fall die tatsächlichen Umstände, die eine ernstlich drohende und unmittelbar bevorstehende Gefahr erstmaliger Begehung begründen, im Einzelnen darlegen und im Bestreitungsfall beweisen (RIS Justiz RS0010479 [T5]). Im Hinblick auf die getroffenen (Negativ )Feststellungen zur Erstbegehungsgefahr wirft die Revision auch in diesem Zusammenhang keine erhebliche Rechtsfrage auf.…

6Ob36/22w—OGH Entscheidung

06. April 2022

…Rechtssphäre unmittelbar und konkret droht; nur in diesem Fall ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch eine vorbeugende Unterlassungsklage zulässig (RS0037660 [T3]; RS0012061 [T1]; RS0010479; RS0009357 [T18]). [25] 3.2.1. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine über die Erfassung, die Speicherung und das Auslesen der abrechnungsrelevanten Verbrauchsdaten hinausgehende Datenverarbeitung durch…

6Ob127/19y—OGH Entscheidung

24. Oktober 2019

…Voraussetzungen (dringendes „Rechtsschutzbedürfnis“) zulässig. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist daher allgemeine Voraussetzung einer vorbeugenden Unterlassungsklage die konkrete Besorgnis einer drohenden Rechtsverletzung (RS0010479, RS0012061). In der Judikatur wurden die Voraussetzungen für eine vorbeugende Unterlassungsklage auch dahin umschrieben, dass die bloße Drohung einer Rechtsverletzung eine solche Klage grundsätzlich nur…

5Ob130/15a—OGH Entscheidung

25. August 2015

…unmittelbar drohenden, gegebenenfalls zum Verlust ihres bücherlichen Eigentums führenden Rechtsverletzung bestehe. Warum dieses Vorbringen der Klägerin für den von ihr geltend gemachten Unterlassungsanspruch (RIS Justiz RS0010479) unschlüssig sein sollte, ist nicht zu erkennen. Insbesondere kann ein Unterlassungsanspruch entgegen dem vom Erstbeklagten in seiner Revisionsrekursbeantwortung vertretenen Standpunkt nicht nur (unmittelbar) aus dem…

5Ob66/23a—OGH Entscheidung

18. Januar 2024

…wenn ein Eingriff in eine fremde Rechtssphäre unmittelbar und konkret droht; nur in diesem Fall ist auch eine vorbeugende Unterlassungsklage zulässig (RS0037661 [T3]; RS0012061 [T1]; RS0010479; RS0009357 [T18]). [28] Die K lägerin stützt ihren Unterlassungsanspruch – jedenfalls, also unter Ausklammerung der Frage der Zulässigkeit der Erstattung eines Vorbringens durch Verweis auf…

8Ob101/16k—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…österreichischen Bank betrifft. Wenn ein Eingriff in eine fremde Rechtssphäre unmittelbar und konkret droht, ist nach ständiger Rechtsprechung auch eine vorbeugende Unterlassungsklage zulässig (RIS Justiz RS0010479; RS0012061; RS0037660 [T1]). Die Möglichkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage wurde für den Verbandsprozess gemäß § 28 KSchG bereits bejaht (9 Ob 54/08v…

8Ob107/16t—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…österreichischen Bank betrifft. Wenn ein Eingriff in eine fremde Rechtssphäre unmittelbar und konkret droht, ist nach ständiger Rechtsprechung auch eine vorbeugende Unterlassungsklage zulässig (RIS Justiz RS0010479; RS0012061; RS0037660 [T1]). Die Möglichkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage wurde für den Verbandsprozess gemäß § 28 KSchG bereits bejaht (9 Ob 54/08v…

1Ob210/21w—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…§ 510 Abs 3 ZPO). [6] 1. Voraussetzung einer „vorbeugenden Unterlassungklage“ ist die konkrete Besorgnis einer drohenden Rechtsverletzung (RIS Justiz RS0010479; RS0012061). Nach dem festgestellten Sachverhalt wird bei der Errichtung der Zufahrstraße zur Deponie eines der beiden Weggrundstücke gar nicht „tangiert“. Der Kläger legt…

6Ob51/17v—OGH Entscheidung

29. August 2017

…betrifft. 1.3. Wenn ein Eingriff in eine fremde Rechtssphäre unmittelbar und konkret droht, ist nach ständiger Rechtsprechung auch eine vorbeugende Unterlassungsklage zulässig (RIS Justiz RS0010479; RS0012061; RS0037660 [T1]). Die Möglichkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage wurde für den Verbandsprozess gemäß § 28 KSchG bereits bejaht. Sie besteht auch in einem Verbandsprozess…

10Ob13/17k—OGH Entscheidung

21. März 2017

…I.2.1 Wenn ein Eingriff in eine fremde Rechtssphäre unmittelbar und konkret droht, ist nach ständiger Rechtsprechung auch eine vorbeugende Unterlassungsklage zulässig (RIS Justiz RS0010479; RS0012061; RS0037660 [T1]). I.2.2 Die Möglichkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage wurde für den Verbandsprozess gemäß § 28 KSchG bereits bejaht (9 Ob…

6Ob131/18k—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…Weitergabe und Verbreitung der gegenständlichen Daten zu unterlassen, verfehlt. Voraussetzung einer „vorbeugenden Unterlassungsklage“ ist nämlich die konkrete Besorgnis einer drohenden Rechtsverletzung (RIS Justiz RS0010479). Die bloße Drohung einer Rechtsverletzung rechtfertigt zwar (nur) unter besonderen Umständen die vorbeugende Unterlassungsklage, wenn nämlich ein dringendes Rechtsschutzbedürfnis des Bedrohten dies verlangt (RIS Justiz…

6ObA1/18t—OGH Entscheidung

23. Mai 2019

…allgemeine Begehren, „jegliche Verwendung“ der Daten zu unterlassen, verfehlt. Voraussetzung einer „vorbeugenden Unterlassungsklage“ ist nämlich die konkrete Besorgnis einer drohenden Rechtsverletzung (RS0010479). Die bloße Drohung einer Rechtsverletzung rechtfertigt zwar (nur) unter besonderen Umständen die vorbeugende Unterlassungsklage, wenn nämlich ein dringendes Rechtsschutzbedürfnis des Bedrohten dies verlangt (RS0009357 [T13…

7Ob210/22s—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

…vertraglicher Schuldverhältnisse erhoben werden (RS0010540; 8 Ob 58/12f). Immer muss aber ein Eingriff in eine fremde Rechtssphäre unmittelbar und konkret drohen (RS0012061; RS0010479; 1 Ob 142/17i). Hier will der Kläger die bereits vorgenommene konkrete Vertragsänderung überprüft und als unzulässig beurteilt wissen, womit er wohl eine…

9ObA151/21b—OGH Entscheidung

19. Mai 2022

…dieser Elemente, dann besteht kein Unterlassungsanspruch. Ein vorbeugender Unterlassungsanspruch wird bejaht, wenn ein Eingriff in eine fremde Rechtssphäre unmittelbar und konkret droht (RS0037660 [T1, T3]; RS0010479). Die Begehungsgefahr, also die Gefahr, dass der Beklagte die zu untersagende Verletzungshandlung neuerlich oder erstmalig begehen werde, ist nach ständiger Rechtsprechung und ganz herrschender Ansicht…

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