RS0032788 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Erbengemeinschaft und Pflichtteilsansprüche: Klageabweisung wegen Unbestimmtheit—OLG Graz Entscheidung

2R172/24t21. Januar 2025

…P* J* – in ihrem Namen ungeachtet der behaupteten Vollmacht nicht geltend machen kann, ist darin doch eine nach österreichischem Recht unzulässige Prozessstandschaft zu erblicken (RS0032788; RS0053157; RS0032699). 8. Zusammengefasst beurteilte das Erstgericht das Klagebegehren aus den dargelegten Gründen zutreffend als zu unbestimmt. Die darauf gestützte Abweisung der Klage erfolgte somit…

9Ob56/17a—OGH Entscheidung

28. November 2017

…Beklagten nicht Gegenstand der Weiterveräußerung war, ist vertretbar und wird insbesondere mit dem Argument der Unzulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft (s dazu RIS Justiz RS0053157 [T1]; RS0032788) noch nicht widerlegt: Diese würde voraussetzen, dass den Käufern das materielle Recht übertragen und die Prozessführungsbefugnis dem Kläger vorbehalten (oder rückübertragen) wurde, wovon die Vorinstanzen…

2Ob285/99x—OGH Entscheidung

21. Oktober 1999

…Verlust der Aktivlegitimation. Mit dem Hauptrecht steht die Klagebefugnis in untrennbarem Zusammenhang, weshalb eine gewillkürte Prozessstandschaft abzulehnen ist (SZ 68/36 mwN; vgl RIS-Justiz RS0032788, RS0053157). Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht festgestellt, dass eine der Kreditbesicherung dienende schriftliche Abtretungserklärung des Klägers zu Gunsten einer Bank vorliegt, die alle bestehenden…

7Ob137/02a—OGH Entscheidung

25. September 2002

…ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung ist die bloße Übertragung des Prozessführungsrechtes (die Prozessführung im eigenen Namen über ein fremdes Recht) nach österreichischem Recht unzulässig (RIS-Justiz RS0032788, RS0053157). Hingegen ist der Zedent bei einer Rückzession zum Inkasso klagslegitimiert, da hier nicht nur die Prozessführungsbefugnis, sondern auch das materielle Recht abgetreten wird (RIS…

4Ob245/12a—OGH Entscheidung

18. Juni 2013

…gewillkürte Prozessstandschaft (= Prozessführung im eigenen Namen über fremdes Recht) fremd. Die Klagebefugnis kann nicht ohne den zugrundeliegenden materiellrechtlichen Anspruch abgetreten werden (vgl RIS-Justiz RS0053157; RS0032788). 2.6. Der Kläger brachte vor (AS 68), sein Cousin, der Eigentümer der Liegenschaft 686/1, sei „in die Klagsführung des Klägers…

8Ob205/02h—OGH Entscheidung

22. Mai 2003

…Recht) nach österreichischem Recht unzulässig, weil die Klagebefugnis als öffentlich-rechtlicher und unverzichtbarer Anspruch nicht ohne den zugrundeliegenden materiellrechtlichen Anspruch abgetreten werden kann (RIS-Justiz RS0032788, RS0053157). Während bei der Inkassozession im Regelfall die Übertragung des Vollrechtes mit obligatorischer Beschränkung, in Form einer uneigennützigen Treuhand, vorliegt (3 Ob 229/99v; RIS…

7Ob8/11v—OGH Entscheidung

16. Februar 2011

…Prozessstandschaft (Prozessführung im eigenen Namen über fremdes Recht) ab, die nach ständiger Rechtsprechung dem österreichischen Recht fremd und somit ausgeschlossen ist (vgl RIS Justiz RS0053157; RS0032788; RS0079195; Rechberger/Simotta , Zivilprozessrecht 8 Rz 299 mwN ua; zur folglichen Unabtretbarkeit akzessorischer Nebenrechte, die als unselbständige Hilfsansprüche bloß die Sicherung oder Verwirklichung anderer Ansprüche…

7Ob160/22p—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…Die bloße Klagebefugnis kann als unverzichtbarer öffentlich-rechtlicher Anspruch nicht von dem ihr zugrunde liegenden materiellen Recht abgetrennt und daher nicht ohne dieses übertragen werden ( RS0032788 ; RS0053157 ; Nunner Krautgasser in Fasching/Konecny ³ II/1 Vor § 1 ZPO Rz 124 ff ua). [26] 1.4.8. Eine Abtretung…

4Ob183/11g—OGH Entscheidung

10. Juli 2012

…materiellrechtlichen Anspruch abgetreten werden kann, ist eine (stille) Zession, bei der der Zedent zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt bleibt, rechtlich ausgeschlossen (RIS Justiz RS0053157; RS0032788). 1.2. Davon zu unterscheiden ist allerdings die Inkassozession. Bei dieser wird der Zessionar Gläubiger, er ist aber verpflichtet, die eingehobene Leistung an den Zedenten…

8Ob123/09k—OGH Entscheidung

19. Mai 2010

…Klagebefugnis kann als unverzichtbarer öffentlich-rechtlicher Anspruch nicht von dem ihr zugrunde liegenden materiellen Recht abgetrennt und daher nicht ohne dieses übertragen werden (RIS-Justiz RS0032788; RS0053157; Heidinger in Schwimann , ABGB³ § 1393 Rz 33; Ertl aaO § 1393 Rz 1). Hier beruft sich der Kläger aber in unmissverständlicher…

7Ob85/21g—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

…die bloße Übertragung des Prozessführungsrechts – also ohne Bestehen irgendwelcher sonstiger materiell-rechtlicher Beziehungen zwischen dem Zedenten und dem Zessionar – nach österreichischem Recht unzulässig (RS0032788). Dem österreichischem Recht ist eine gewillkürte Prozessstandschaft (= Prozessführung im eigenen Namen über fremdes Recht) fremd, weil die Klagebefugnis nicht ohne den zugrundeliegenden materiell rechtlichen Anspruch…

7Ob220/20h—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

…wird nur die formell rechtliche Prozess führungsbefugnis auf den Prozessstandschafter übertragen. In Österreich wird das Institut der gewillkürten Prozessstandschaft in ständiger Rechtsprechung und Lehre abgelehnt (RS0032788; RS0053157; Nunner Krautgasser in Fasching/Konecny ³ II/1 Vor § 1 ZPO Rz 124 ff ; Fasching , Lehrbuch 2 Rz …

1Ob90/21y—OGH Entscheidung

22. Juni 2021

…dass die gewillkürte Prozessstandschaft, also die auf einer Vereinbarung beruhende Trennung zwischen materiell er Be rechtigung und formell rechtlicher Prozessführungsbefugnis, dem österreichischen Recht fremd ist (RS0032788 [T10; T11]; RS0053157 ua; Nunner Krautgasser in Fasching / Konecny ³ II/1 Vor § 1 ZPO Rz 126). Dass sie die Forderungen mit…

2Ob1/16k—OGH Entscheidung

16. November 2016

…öffentlich-rechtlicher Anspruch nicht von dem ihr zugrunde liegenden materiellen Recht abtrennbar ist (1 Ob 40/01s SZ 74/81; RIS Justiz RS0032788, RS0053157; Nunner Krautgasser in Fasching/Konecny ³ II/1 vor § 1 ZPO Rz 124 ff). 6. Durch die „Abtretungserklärung…

1Ob364/99g—OGH Entscheidung

28. April 2000

…ab, was nach österr. Recht als gewillkürte Prozess Standschaft nicht zulässig wäre (stRspr, SZ 68/36, 8 Ob 364/97f; RIS Justiz RS0032788; Fasching, Lehrbuch2 Rz 344; Ertl aaO § 1392 ABGB Rz 7). Die Auslegung der Vereinbarung und der Abtretungserklärung durch das…

2Ob229/16i—OGH Entscheidung

28. September 2017

…Prozessführungsrechts dem österreichischen Recht fremd ist ( Nunner-Krautgasser in Fasching/Konecny ³ II/1 Vor § 1 ZPO Rz 126 mwN; RIS-Justiz RS0032788; RS0053157; RS0079195 zum UWG; RS0077071 zum UrhG). 1.6. Im Gegensatz zur Rechtsansicht des Berufungsgerichts liegt keine „gewillkürte“ Prozessstandschaft vor. Die Aktivlegitimation der Klägerin…

5Ob190/19f—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

… Die bloße Übertragung des Prozessführungsrechts (Prozessstandschaft) ohne Bestehen irgendwelcher sonstiger materiell rechtlicher Beziehung zwischen dem Zedenten und dem Zessionar ist nach österreichischem Recht unzulässig (RS0032788; RS0053157; RS0032699). 3.1 Alle veräußerlichen Rechte können Gegenstand einer Abtretung sein (§ 1393 Satz 1 ABGB). Ausgenommen sind höchstpersönliche Ansprüche, deren (Leistungs…

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