RS0023677 – OGH Rechtssatz

…Gesellschaftsgläubigern (4 Ob 222/18b [Pkt 2.2]; 6 Ob 168/19b [Pkt 2.1] ua). Eine Außenhaftung des Organs käme aber bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (RS0023677 [T11]; RS0023887 [T1]), bei gegen Gesellschaftsgläubiger gerichteten strafbaren Handlungen (RS0023677), der schuldhaften Verletzung von im Interesse von Gesellschaftsgläubigern bestehenden (sonstigen) Schutzgesetzen (RS0023677 [T10]; RS0023887) oder…

… 2.1] ua). Eine Außenhaftung des Organs käme – neben hier nicht maßgeblichen Fällen einer besonderen gesetzlichen Anordnung – aber bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung ( RS0023677 [T11]; RS0023887 [T1]), bei gegen Gesellschaftsgläubiger gerichteten strafbaren Handlungen ( RS0023677 ), der schuldhaften Verletzung von im Interesse von Gesellschaftsgläubigern bestehenden (sonstigen) Schutzgesetzen ( RS0023677 [T10]; RS0023887 ) oder…

… 4 Ob 220/08v beruft sich hierfür auf die ältere E 8 Ob 29/87 sowie auf RIS Justiz RS0023677. In den angeführten Quellen ging es um die Haftung von Gesellschaftsorganen für Schäden der Gesellschaftsgläubiger wegen verschleppter Insolvenzeröffnung. Die insoweit bestehende Haftung der Gesellschaftsorgane hat…

…“ (Durchgriffshaftung) des Organmitglieds des Anleiheschuldners nach allgemeinem Deliktsrecht geltend, wobei sie dem Beklagten ein strafrechtswidriges Verhalten und/oder haftungsbegründende Schutzgesetzverletzungen vorwirft (vgl RIS Justiz RS0023677; RS0023866; RS0120155). Eine solche Haftung kommt dann in Betracht, wenn das Organmitglied nicht nur seine Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft, sondern durch sein Handeln gleichzeitig Normen…

…vgl zB 6 Ob 159/69 SZ 42/104 = JBl 1972, 141 [ Ostheim ]; 5 Ob 522/94; RIS Justiz RS0023677; RS0023866; RS0023753). 5. Weder die Systematik noch der Zweck der Bestimmung sprechen gegen einen selbständigen Rückgriffsanspruch. 5.1 Während § 11 Abs …

…wegen Verletzung eines Schutzgesetzes begründet. Ein Organ, das eine gegen Gläubiger gerichtete strafbare Handlung begeht, haftet für den dadurch verursachten Schaden persönlich (vgl RIS Justiz RS0023677). Auf die Beitragsform kommt es dabei nicht an. Im Verhältnis zur Zweitbeklagten ist der Erstbeklagte „ein Dritter“. Für die Handlungen, die der Zweitbeklagten…

…verursacht wurde, insoweit der geschädigte Gläubiger im Rahmen seines Ersatzanspruchs gegen die GmbH nicht voll befriedigt werden kann (8 Ob 29/87 mwN; RIS-Justiz RS0023677 [T10]; Umfahrer , Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung 6 Rz 279 mwN). 1.2. Nach ständiger Rechtsprechung zum Mietrechtsübergang im Fall einer Unternehmensveräußerung ist die in §…

…Schutzgesetzes begründet ( Rüffle r aaO). Ein Organ, das eine gegen Gläubiger gerichtete strafbare Handlung begeht, haftet für den dadurch verursachten Schaden persönlich (vgl RIS Justiz RS0023677). Auf die Beitragsform kommt es dabei nicht an. Im Verhältnis zur Zweitbeklagten ist der Erstbeklagte „ein Dritter“. Für Handlungen, die der Zweitbeklagten zurechenbar…

…gerichtete strafbare Handlungen begeht, haftet den Gläubigern persönlich für den Schaden (SZ 50/75; SZ 42/104 ua; zuletzt 1 Ob 214/99y; RIS-Justiz RS0023677). Eine solche Haftung wurde in der Rechtsprechung beispielsweise beim Verkauf einer fremden Sache, für die ein Aussonderungsanspruch besteht, bei der Veruntreuung der fremden Automatenerlöse aus…

…haftet den Gläubigern persönlich für den Schaden (stRspr: SZ 42/104, SZ 50/75 uva, zuletzt 1 Ob 2269/96z = ÖBA 1997, 738; RIS-Justiz RS0023677). Zum behaupteten Anspruchsgrund einer persönlichen deliktischen Haftung des Beklagten als Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH verneinte das Berufungsgericht das Vorliegen ausreichender Tatsachenbehauptungen durch den Kläger. Der…

…Auch wer bei Ausübung der Tätigkeit als Geschäftsführer gegen die Gläubiger gerichtete strafbare Handlungen begeht, haftet persönlich gegenüber den Gläubigern für den Schaden (RIS-Justiz RS0023677). 2.1. Die Beklagten stehen in ihrer außerordentlichen Revision (weiterhin) auf dem Standpunkt, sie hätten durch ihr Verhalten nicht den Tatbestand der Veruntreuung verwirklicht. Nach §…

…des Vermögens der AG sind, werden derartige Schadenersatzverfahren durch die Insolvenzeröffnung gegen die AG nicht berührt (8 Ob 543/87; vgl RIS Justiz RS0023677 [T14] zur GmbH; Strasser in Jabornegg/Strasser , AktG II 5 § 84 AktG Rz 124). 1.3 Eine deliktische Haftung von Vorstandsmitgliedern aus…

…behauptete Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens können sich auf den Ausgang der Sache nicht auswirken. [20] 5. Seine aus der strafbaren Handlung folgende Schadenersatzpflicht (RS0023677; 10 Ob 100/18f [zu § 255 AktG aF] ua) zieht der Beklagte nicht in Zweifel. Er wendet nur ein Mitverschulden der…