RS0047005 – OGH Rechtssatz

…nach § 111 Abs 2 Satz 2 JN getroffene Entscheidung, mit der die Übertragung nicht genehmigt wurde, mit Rechtsmittel anfechtbar (RIS Justiz RS0047005; 5 Ob 151/69 = SZ 42/86; 6 Ob 630/86; 4 Ob 37/09h; 8 Ob…

…Parteien ihr Rechtsmittel nur auf andere Gründe als die fehlende Zweckmäßigkeit der Übertragung stützen (6 Ob 154/13k mit ausführlicher Begründung = RIS Justiz RS0047005 [T2]). Die Rekurswerberin bringt vor, dass das Bezirksgericht Hietzing nicht eindeutig besser in der Lage ist, die pflegschaftsbehördliche Angelegenheit zu besorgen, weil zwei der vier…

…In diesem Fall könnten die Parteien ihr Rechtsmittel nur auf andere Gründe als die fehlende Zweckmäßigkeit der Übertragung stützen (6 Ob 154/13k = RS0047005 [T2]; 9 Ob 65/14w). [14] 3. Obgleich der Rekurswerber diese Rechtslage selbst erkennt, laufen seine Rechtsmittelausführungen ausschließlich darauf hinaus, dass die Zuständigkeitsübertragung…

…angefochten werden, wenn die Zuständigkeitsübertragung nicht genehmigt wird ( Mayr in Rechberger , ZPO 3 § 111 JN Rz 6). Auch die in RIS Justiz RS0047005 dokumentierten Entscheidungen befassen sich nur mit der Zulässigkeit des Rekurses gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts, mit der die Übertragung der Zuständigkeit zur Führung einer Pflegschaftssache…

…wegen des konfliktbeladenen persönlichen Verhältnisses der Eltern nicht förderlich. Der Rekurs der Mutter, mit dem sie die Genehmigung der Zuständigkeitsübertragung anstrebt, ist zulässig (RIS Justiz RS0047005; Mayr in Rechberger ³ § 111 JN Rz 6 mwN), und auch berechtigt. Maßgeblich für die Entscheidung über die Zuständigkeitsübertragung nach §…

…die räumliche Nähe der Minderjährigen zum Gericht erfordern könnten. Der Rekurs der Mutter, mit dem sie die Genehmigung der Zuständigkeitsübertragung anstrebt, ist zulässig (RIS-Justiz RS0047005; Mayr in Rechberger³ § 111 Rz 6 mwN), aber nicht berechtigt. Zunächst ist auf die zutreffenden Ausführungen des Oberlandesgerichts zu verweisen, denen sich der…

…dass die Übertragung der Zuständigkeit genehmigt werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. [9] Der Vater beteiligte sich nicht am Rekursverfahren. [10] Der Rekurs ist zulässig (RS0047005; 3 Ob 137/14i), er ist aber nicht berechtigt. [11] 1. Die Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht nach § …