RS0040112 – OGH Rechtssatz

…es prozessual unbedenklich ist, unstrittiges Parteivorbringen ohne weiteres der Entscheidung zugrunde zu legen (2 Ob 137/08y [in Punkt 1.]; RIS Justiz RS0040112 [T3]; RS0040083). Der Oberste Gerichtshof hat folglich trotz Fehlens einer ausdrücklichen Feststellung in den Urteilen der Vorinstanzen davon auszugehen, dass der Beklagten die Stellung einer…

…des Beklagten diese laufenden monatlichen Zahlungen als monatliche Mietzinszahlungen verstanden werden sollten. Eine solche (schlüssige) Widmung ist daher als unstrittig zugrundezulegen (vgl RIS Justiz RS0040083; RS0040112 [T1; T2]; RS0040098 ua). Mangels Widerspruchs des Klägers sind daher die vom Beklagten in den fraglichen Monaten geleisteten Zahlungen als teilweise Tilgung der betreffenden (nur…

…darf das Berufungsgericht selbst dieses Geständnis verwerten und die zugestandenen Tatsachen der Entscheidung ohne W eiteres, insbesondere ohne Durchführung eines Beweisverfahrens, zugrunde legen (RS0040101; RS0040110; RS0040112 [T1, T3]; vgl auch RS0040095; RS0121557 [T8, T10]). Darin liegt entgegen der Ansicht des Rechtsmittelwerbers kein Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz ( vgl RS0043057). [16] 2.2. Ob…

…Justiz RS0040110; zuletzt: 3 Ob 30/02m mwN). Das gilt auch für Entscheidungen der Rechtsmittelinstanzen (SSV NF 11/96 mwN; RIS Justiz RS0040112 [T3]). Daher verwirklicht die Verwertung eines erstinstanzlichen Tatsachengeständnisses durch das Berufungsgericht selbst dann keinen Verfahrensmangel, falls das Erstgericht außer Streit stehende Tatsachen im angefochtenen Urteil…

…RIS Justiz RS0040114). Zugestandene Tatsachen sind dem Urteil ungeprüft zugrundezulegen. Gegenteilige Feststellungen verstoßen gegen das Gesetz, was mit Berufung geltend gemacht werden kann (RIS Justiz RS0040112; RS0040115). Das gerichtliche Geständnis bindet das Gericht an die zugestandenen Tatsachen und schafft bezüglich dieser Tatsachen ein Beweisthemenverbot. Schließlich kann ein Geständnis ausdrücklich oder schlüssig…