RS0034628 – OGH Rechtssatz

…die Verjährung der von ihr bereits gerichtlich geltend gemachten Forderungen keine weitere Unterbrechungswirkung (6 Ob 683/87, insoweit nicht veröffentlicht in MietSlg 39.710; RIS Justiz RS0034628). Daran bestand im Verfahren auch kein Zweifel, hat doch der Masseverwalter in Wahrnehmung seiner aus § 81 Abs 1 KO resultierenden Pflichten den vorliegenden Aktivprozess…

…Die Konkurseröffnung über das Vermögen der klagenden Partei hat für die Verjährung der von ihr bereits gerichtlich geltend gemachten Forderungen keine weitere Unterbrechungswirkung (RIS Justiz RS0034628). Wird der Prozess nicht gehörig fortgesetzt, tritt daher Verjährung ein. Die Frage der gehörigen Fortsetzung der Anspruchsverfolgung ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen…

…über das Vermögen des Gemeinschuldners unterbricht nicht die Verjährung der Forderungen des Gemeinschuldners (5 Ob 101/69 = SZ 42/54; RIS Justiz RS0034628). 3.1. Von dieser Rechtsprechung ist das Berufungsgericht nicht abgewichen, wenn es die Ausdehnung des Klagebegehrens an pauschaliertem Schadenersatz nach § 87 Abs …

…jedenfalls ausgehend vom Vorbringen der Klägerin Verjährung noch nicht eingetreten und die Verjährungsfrist entsprechend § 9 Abs 1 KO dementsprechend unterbrochen (RIS Justiz RS0034628). Damit wird die Anordnung des § 9 Abs 2 KO entscheidend, wonach bei in der Prüfungstagsatzung bestrittenen Forderungen die Verjährung nur bis zum…

…Rechts sowie des Arbeitsrechtes Geltung haben. Der erkennende Senat hat erst jüngst in seiner Entscheidung vom 1. Oktober 1997, 9 ObA 291/97b (= RIS-Justiz RS0034628), ausgesprochen, daß § 9 Abs 2 KO nicht dem Zwecke der Verlängerung der Verjährungs(=Verfalls-)zeit dient, sondern die Gefahr abwenden soll, daß der Anspruch…