RS0064601 – OGH Rechtssatz

…Stundungsvereinbarung, sondern eben nur ein einseitig gesetztes, jederzeit veränderbares „Faktum“. Eine vertragsmäßige Stundung hätte allerdings den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit verhindern können (RIS Justiz RS0064601). 2. Den Einwand der Stundung releviert die Beklagte nur im Zusammenhang mit der festgestellten Ausgleichsvereinbarung von Ende Oktober 2005 mit den drei…

…zu erwidern, dass Kenntnis des Begünstigten von der Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners für die Anfechtung nach § 30 IO gar nicht erforderlich ist (RIS Justiz RS0064601 [T1]). Musste der Gläubiger im Zeitpunkt seiner – etwa als Folge einer von ihm beantragten Konkurseröffnung veranlassten – Sicherstellung oder Befriedigung, mit der ihn der…