Keine Entschädigung für den bloßen Verlust der Möglichkeit des Gebrauches des Kraftfahrzeuges während der Zeit der unfallsbedingten Reparatur.
…der etwa in Form von Aufwendungen für eine Ersatzunterkunft entstanden ist, wird daher auch keine Entschädigung für die bloße „Gebrauchsentbehrung“ gewährt (RIS Justiz RS0038748 [T9]). Umso weniger existiert eine gesetzliche Grundlage, aus der sich ein Ersatzanspruch für nach Veräußerung des Objekts fiktiv entgangene Mieteinnahmen ableiten ließe. Soweit der Kläger…
…Haftpflichtversicherung zuerkannt (RS0022533; RS0030541). Keine Entschädigung wird hingegen für den bloßen Verlust der Möglichkeit des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs während der Zeit der unfallbedingten Reparatur gewährt (RS0038748). [15] Hintergrund dieser Rechtsprechung ist die Überlegung, dass ein Ersatz frustrierter Aufwendungen auf bestimmte, eng umgrenzte Fälle eingeschränkt werden müsse, um nicht die Wertungen des…
…bloße Beeinträchtigung des Gebrauchs einer Sache für sich allein noch keine Entschädigung rechtfertigt, wie etwa auch schon beim Verlust des Wohnungsgebrauchs ausgesprochen wurde (RIS-Justiz RS0038748). Auch insoweit sind daher nur solche Beträge ersatzfähig, die der Geschädigte tatsächlich aufwenden musste und muss, um eine seinem nicht ausübbaren Wohnungsrecht adäquate Ersatzlage zu…
…sogar] des Eigentümers, ohne dass dieser finanzielle Aufwendungen für die Herstellung einer Ersatzlage aufgewendet hätte) keine Entschädigung zusteht, hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrmals ausgesprochen (RS0038748; zuletzt 1 Ob 32/15k mwN). [3] Es bedarf daher keiner Korrektur, wenn ihr wegen der vom Beklagten rechtswidrig unterlassenen Zurverfügungstellung der Wohnung…
…zu leisten sei (SZ 42/33 [ Pfersmann in EvBl 1973, 312]; SZ 48/22; JBl 1994, 121 uva; RIS Justiz RS0038748; vgl dazu auch Koziol/Welser , Grundriß10 I 445), wurde in der Entscheidung 2 Ob 197/75 (insoweit in EFSlg 24.835 nicht…
…bloße Entgang der Gebrauchsmöglichkeit ( 2 Ob 358/67; 9 ObA 2163/96w ; 2 Ob 29/20h , Rz 13; RS0038748 ; RS0010069 ; Koziol Haftpflichtrecht I 4 [2020] Rz B/1/146 ff). Ist kein realer Vermögensschaden – etwa in Form von Aufwendungen für einen…
Rückverweise
