RS0001876 – OGH Rechtssatz

…abzustellen, sondern auf das gesamte Vorbringen. Der Spruch ist dann allenfalls von Amts wegen richtig zu formulieren ( 3 Ob 292/05w; RIS-Justiz RS0001876 [T2, T5]). Entgegen der Ansicht des Klägers ist es also nicht entscheidend, dass er sich mit seinen Klagen jeweils nur gegen einen bestimmten Strafbeschluss des…

…abzustellen, sondern auf das gesamte Vorbringen. Der Spruch ist dann allenfalls von Amts wegen richtig zu formulieren ( 3 Ob 292/05w; RIS Justiz RS0001876 [T2, T5]). Entgegen der Ansicht des Klägers ist also nicht entscheidend, dass er sich mit seinen Klagen jeweils nur gegen einen bestimmten Strafbeschluss des Erstgerichts…

…abzustellen, sondern auf das gesamte Vorbringen. Der Spruch ist dann allenfalls von Amts wegen richtig zu formulieren ( 3 Ob 292/05w; RIS Justiz RS0001876 [T2, T5]). Entgegen der Ansicht des Klägers ist also nicht entscheidend, dass er sich mit seinen Klagen jeweils nur gegen einen bestimmten Strafbeschluss des Erstgerichts…

…ist zu ermitteln, was der Kläger mit seiner Klage eigentlich will. Es ist nicht auf die Bezeichnung der Klage abzustellen, sondern auf das gesamte Vorbringen ( RS0001876 ). Der Spruch ist dann allenfalls von Amts wegen richtig zu formulieren ( RS0001665 ). Nachdem der Aufhebungsbeschluss jedenfalls zu bestätigen war (siehe die weiteren Ausführungen), bleibt die…

…der jeweilige Streitgegenstand ist nicht derselbe (3 Ob 74/77 = JBl 1978, 487 [Matscher]; 3 Ob 13/87 = SZ 60/88 ua; RIS-Justiz RS0001694, RS0001876). Die der rekursgerichtlichen Aufhebung des erstgerichtlichen Zurückweisungsbeschlusses zugrundeliegende Rechtsansicht, dass die seinerzeitige Oppositionsklage (AZ 9 C 4/04d des Bezirksgerichts Graz) und der nunmehr geltend…

…Klage (§ 35 EO oder § 36 EO) ist nicht allein die Bezeichnung maßgebend, sondern es kommt auf das gesamte Klagsvorbringen an (vgl RS0001876 [T2]). Eine Impugnationsklage zielt (nur) auf die Unzulässigerklärung der konkreten Anlassexekution ab (RS0000947). Im Unterschied dazu hat die Oppositionsklage sowohl die Feststellung des Erlöschens bzw…

…kein aliud, sondern ein minus wäre, ein Oppositionsbegehren also stets ein Impugnationsbegehren beinhalte. Es entspricht vielmehr den Grundsätzen ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0001876; 3 Ob 241/07y), wenn das Berufungsgericht den nicht durch die Geltendmachung eines Impugnationsgrundes gedeckten Ausspruch des Erstgerichts in Punkt 2.) seines…

…Klage eigentlich will (3 Ob 292/05w). Es ist nicht auf die Bezeichnung der Klage abzustellen, sondern auf das gesamte Klagsvorbringen (RIS-Justiz RS0001876). Der Spruch ist dann allenfalls von Amts wegen richtig zu formulieren (RIS Justiz RS0001876 [T5]; RS0001665). 3. Hier gesteht die Beklagte in ihrer Revision…

…ermitteln, was der Kläger mit seiner Klage eigentlich will. Es ist nicht auf die Bezeichnung der Klage abzustellen, sondern auf das gesamte Vorbringen (RIS-Justiz RS0001876). Der Spruch ist dann allenfalls von Amts wegen richtig zu formulieren (RIS-Justiz RS0001665). 6.1. Zu den bei Schluss der mündlichen Verhandlung fälligen Ansprüchen: Der…

…minus, sondern ein aliud ist und deshalb der Streitgegenstand einer Oppositions- und einer Impugnationsklage nicht derselbe ist (3 Ob 241/07y = RIS Justiz RS0001876 [T6] = RS0001660 [T4]). Damit fehlt es aber an der Identität des Anspruchs, bei der eine neue Klage ausgeschlossen wäre, sodass das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit für…