RS0086701 – OGH Rechtssatz

Zur sorgfältigen Vorbereitung" im Sinne des § 263 Abs 2 StPO gehört auch die Erfüllung des nach § 55 FinStrG aufgestellten Erfordernisses der rechtskräftigen endgültigen Abgabenfestsetzung vor der Hauptverhandlung.