RS0066789 – OGH Rechtssatz

1.) Haftung des Händlers, der eine Teigwarenmaschine unter Verletzung der §§ 1 und 34 MaschinenschutzvorrichtungsV in den inländischen Verkehr bringt.

2.) Haftung des Betriebsinhabers gemäß § 334 ASVG, der diese Maschine ohne die vorgeschriebene Abstellautomatik (Schutzgitter) verwendet.