RS0022602 – OGH Rechtssatz

…argumentiert der Beklagte, dass kein Schaden eingetreten sei, bevor der Kläger den Verkäufer zur Rückzahlung aufs Treuhandkonto aufgefordert habe. [12] Der vom Beklagten zitierte Rechtssatz RS0022602 darf – wie alle Rechtssätze – nicht isoliert von den ihm zugrunde liegenden Entscheidungen betrachtet werden. Bereits seit der ersten Entscheidung der Rechtssatzkette wird judiziert…

…sei, hat der Schädiger zu behaupten und zu beweisen (1 Ob 533/92 = SZ 65/41 = JBl 1992, 720 = EvBl 1992/156 uva; RIS-Justiz RS0022602). Der Beweislast entsprechend hatte der Beklagte, wie dargelegt, ohnehin in erster Instanz bereits geltend gemacht, den klagenden Parteien sei schon im Zeitpunkt der Aufrechnung ein…

…dafür einzustehen, wäre der Schaden der Beklagten bereits durch die Gewährung des Kredits eingetreten; auf die Einbringlichkeit im Konkursverfahren käme es nicht an (RIS Justiz RS0022602). 5.3. Die Haftung des Bruders für sein Verhalten als Geschäftsführer der Gesellschaft wäre allerdings abgesehen von vorsätzlicher Schädigung iSv § 1295 Abs …

…nämlich jede Minderung, der kein volles Äquivalent gegenübersteht (RIS-Justiz RS0022537 [T2]). Eine Geldforderung ist aber etwas anderes, als der Besitz eines Geldbetrags (RIS-Justiz RS0022602). Es macht schadenersatzrechtlich einen Unterschied, ob ein Geldanspruchsberechtigter über das Bargeld frei verfügen kann, oder aber bloß eine Forderung in gleicher Höhe hat. Der Oberste…

…ihrer Höhe nach bekannt sei. Der Schaden in Höhe von 2.500.000 EUR wegen vergebener Kredite ab Sommer 2008 sei bereits eingetreten (RIS Justiz RS0022602). Anders zu beurteilen sei der behauptete Schaden wegen Unterbleibens der Verbücherung der Pfandbestellungsurkunden. Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung entstehe der Schaden, der mit dem Verlust einer für…

…eingetreten, die er (so die für die Kausalität essentielle Behauptung) nicht vorgenommen hätte, hätte er die Unrichtigkeit des Jahresabschlusses gekannt (RIS Justiz RS0022537 [T12]; vgl RS0022602). Der Schaden der Gesellschaft kann im Vergleich dazu zu einem späteren Zeitpunkt entstehen: beispielsweise in den Fällen, in denen sich ihre wirtschaftliche Situation deshalb verschlechtert…

…ist (von dem die Kläger spätestens im Zeitpunkt der Klagseinbringung im Vorprozess 2001 Kenntnis hatten), entsprechen der langjährigen, gefestigten oberstgerichtlichen Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0022537; RS0022602). Dem Berufungsgericht und den Revisionswerbern ist zuzugeben, dass die Entscheidung 3 Ob 74/00d, die mit dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbar ist, davon abweicht…

…unzulässige Verminderung des Treuhanderlags bedeutet den Eintritt des Primärschadens, weil damit seine Sicherstellung zumindestens geschmälert wurde (vgl 1 Ob 190/12s; RIS Justiz RS0022602 [T13]), worauf der Kläger schon in erster Instanz hinwies (ON 11 S 4). Der dadurch eingetretene reale Schaden bot dem Kläger die Möglichkeit…

…2009, 65 [79]). Ein durch einen Verstoß gegen diese Vorgaben durch die verantwortlichen Organe bewirkter Schadenseintritt wird allein durch allfällige Rückforderungsansprüche nicht gehindert (RIS Justiz RS0022602). Die Beklagten meinen nun (auch) im Revisionsverfahren, wirtschaftlich betrachtet hätte das gleiche Ergebnis wie die behaupteten Umstrukturierungen auch durch einen Kauf der Geschäftsanteile, die die…

…werden, dass der Kläger das Eigentum ohne Schwierigkeiten erlangen könnte, weil seine Mutter zur sofortigen Verbotsbeseitigung bereit und in der Lage wäre (vgl RIS Justiz RS0022602). Hiezu würde sie die Zustimmung der Verbotsberechtigten benötigen; dass diese leicht erlangbar wäre, wurde in erster Instanz aber nicht behauptet.…

…nachzukommen. Dass in solchen Fällen ausnahmsweise kein Schaden eingetreten ist, hat der Schädiger zu behaupten und zu beweisen (3 Ob 175/05i mwN; RIS Justiz RS0022602). Die Beklagte hat in erster Instanz nicht dargelegt, dass sich die Tochter zur unverzüglichen Rückzahlung bereit erklärte und dazu auch in der Lage war. 4.2.2…

…197/08a = RIS Justiz RS0022770 [T1]). In der Rechtsprechung ist vielmehr anerkannt, dass eine Geldforderung etwas anderes ist als der Besitz des Geldbetrags (RIS Justiz RS0022602 [T5]). Der Verfügung über einen präsenten Bargeldbetrag kann eine gleich hohe Geldforderung grundsätzlich nicht gleichgehalten werden, weil sie mit dem Risiko der Einbringlichkeit beziehungsweise der…

…eingetreten, die er (so die für die Kausalität essentielle Behauptung) nicht vorgenommen hätte, hätte er die Unrichtigkeit des Jahresabschlusses gekannt (RIS Justiz RS0022537 [T12]; vgl RS0022602). Der Schaden der Gesellschaft kann im Vergleich dazu zu einem späteren Zeitpunkt entstehen: beispielsweise in den Fällen, in denen sich ihre wirtschaftliche Situation deshalb verschlechtert…

…Vermögensverminderung im Vergleich zur (herkömmlichen) Tilgung des Darlehens und Geldmittelbeschaffung vor dem Umschuldungs und Finanzierungskonzept entwickeln konnte (6 Ob 103/08b = RIS Justiz RS0022602 [T12]; 3 Ob 66/15z). Dazu steht fest, dass der Kläger mit Schreiben vom 7. 1. 2009 die Beklagte selbst darauf…

…der vom Ersatzpflichtigen zu vertretenden, den anderen schädigenden Leistung, wenn der Ersatzpflichtige nicht bereit bzw nicht in der Lage ist, seiner Verpflichtung zum Rückersatz nachzukommen (RS0022602 [T7]). Schon weil die Emittentin insolvent und damit nicht in der Lage ist, die Anleihe dem Kläger wieder auszuzahlen, ist diesem ein Schaden in Höhe…

…Geldbetrag eine gleich hohe Geldforderung nicht gleichgehalten werden könne, es sei denn, der Schuldner wäre bereit und im Stande, seine Verbindlichkeit unverzüglich abzutragen (RIS Justiz RS0022602 [T4, T6, T10]). Daraus will der Revisionswerber im Umkehrschluss ableiten, ihm sei vor der Herausgabe des Nachlassvermögens an die Erben kein Schaden entstanden, wäre die…

…mit der (durch den Schadenersatzpflichtigen veranlassten) Leistung, wenn der zur Rückzahlung Verpflichtete nicht bereit beziehungsweise nicht in der Lage ist, seiner Verpflichtung nachzukommen (RIS Justiz RS0022602 [T7]; vgl auch RS0022663). 5.1. Von diesen Grundsätzen höchstgerichtlicher Rechtsprechung ist das Berufungsgericht nicht abgewichen. 5.2. Ein dem Beklagten allenfalls zuzurechnender Schaden kann…

…diesen Nachteil nicht aus, weil eine Geldforderung dem Besitz eines Geldbetrags nicht gleichgehalten werden kann, wenn die Forderung – wie hier – weitgehend uneinbringlich ist (RS0022602). Das Argument der Vorinstanzen und der Beklagten, die Pflicht der Behörde zur Erteilung einer richtigen und vollständigen Auskunft bezwecke keinen Schutz vor dem Ausfall einer…

…2.5. So ist auch die einer Verminderung präsenten Bargelds gleichzuhaltende Verminderung eines Treuhanderlags infolge treuwidrigen Handelns des Treuhänders ein Schaden des Treugebers (RIS Justiz RS0022602 [T13]). 3.1. Das Berufungsgericht hat diesen Grundsätzen höchstgerichtlicher Rechtsprechung folgend zutreffend erkannt, dass der durch das Verhalten des Beklagten verursachte Schaden der Klägerin im…

…zutreffend ausführte, ist den Klägern als Treugebern schon durch die Verringerung ihres Treuhanderlags grundsätzlich ein Schaden entstanden (2 Ob 15/10k = RIS Justiz RS0022602 [T13]). Dass zum Zeitpunkt der Zahlungen keine dem BTVG entsprechende Sicherstellung der Erwerber vorlag, und der Beklagte treuwidrig handelte, bestreitet er in seiner Revision auch…

…Äquivalent gegenübersteht (RIS Justiz RS0022537 [T2]; 4 Ob 3/14s). Auch ist eine Geldforderung etwas anderes als der Besitz eines Geldbetrags (RIS Justiz RS0022602). Bei Zahlung einer Nichtschuld tritt daher der Schaden schon mit der Zahlung ein, sofern nicht dargetan wird, dass der Dritte ohnedies unverzüglich zur (Rück )Zahlung…

…veranlassten Leistung einer nicht geschuldeten Zahlung, sofern der zur Zurückzahlung Verpflichtete (Franz M*****) nicht bereit bzw in der Lage ist, seiner Verpflichtung nachzukommen (RIS Justiz RS0022602). Der unmittelbaren Verfügung über einen präsenten Bargeldbetrag kann eine gleich hohe Geldforderung schon deshalb grundsätzlich nicht gleichgehalten werden, weil sie stets mit dem Risiko der…

…bereits durch die vom Ersatzpflichtigen zu vertretende Leistung eingetreten (SZ 42/16; SZ 57/108; JBl 1987, 388; 8 Ob 593/87; RIS Justiz RS0022602). Zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz stand nach dem Vorbringen der Kläger der gesamte ihnen entstandene Schaden fest. Sie meinten jedoch, das…

…solchen Fall nur dann die Rede sein, wenn sich der Schuldner bereit erklärt und auch imstande ist, seiner Zahlungsverpflichtung zu genügen (vgl RIS Justiz RS0022602, insbesondere 7 Ob 3/87 = JBl 1987, 388 und 1 Ob 533/92 = SZ 65/41). Diese…

…Rückzahlung Verpflichtete nicht bereit bzw. nicht in der Lage ist, seiner Verpflichtung nachzukommen; eine Geldforderung ist etwas anderes als der Besitz eines Geldbetrags (RIS Justiz RS0022602). Die Revisionswerber wenden sich wegen Unvergleichbarkeit der Sachverhalte gegen die Anwendung dieser Grundsätze und vertreten den Standpunkt, dass hier der Alleinaktionärin (der GmbH) durch die…