RS0041118 – OGH Rechtssatz

…einer vertretbaren Rechtsansicht ab, steht dies einem kartellrechtlichen Abstellungsauftrag nicht entgegen. Wegen der unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen liegt hier nicht derselbe Anspruch vor (RIS Justiz RS0041118). (d) Diese Auffassung steht auch im Einklang mit der Grundkonzeption des Rechtsbruchtatbestands nach neuem Recht: Die Marktteilnehmer müssen ihr Verhalten nicht von vornherein an der…

…wenn sowohl der Entscheidungsantrag (Sachantrag) als auch die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen (rechtserzeugender Sachverhalt, Klagegrund) dieselben sind (RIS Justiz RS0039347, RS0039179, RS0041229; vgl auch RS0041118; RS0041572), sodass beide Begehren zwangsläufig dieselbe rechtliche Beurteilung zur Folge haben müssen (RIS Justiz RS0041229). Ob dies zutrifft oder nicht, hängt regelmäßig von den Umständen…

…des Berufungsgerichts hält sich im Rahmen der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung: Bindungswirkung an einen Vorprozess setzt jedenfalls Parteienidentität voraus (RIS-Justiz RS0039843 [T18]; RS0041572; RS0041157 [T10]; RS0041118 [T4]). Bereits aus diesem Grund scheidet eine Bindungswirkung aus. Auf den weiteren Hinweis des Berufungsgerichts, dass das Berufungsgericht „nur einen sehr beschränkten Sachverhalt“…

…einer vertretbarer Rechtsansicht ab, steht dies einem kartellrechtlichen Abstellungsauftrag nicht entgegen. Wegen der unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen liegt hier nicht derselbe Anspruch vor (RIS Justiz RS0041118). (d) Diese Auffassung steht auch im Einklang mit der Grundkonzeption des Rechtsbruchtatbestands nach neuem Recht: Die Marktteilnehmer müssen ihr Verhalten nicht von vornherein an der…

…2.1. Sie verkennt dabei aber zunächst, dass die Bindungswirkung eines Urteils nur dann anzunehmen ist, wenn Identität der Parteien im Folgeprozess gegeben ist (RS0041572; RS0041340; RS0041118). Mangels Beteiligung des Verkäufers im vorliegenden Prozess (er wurde nur als Zeuge vernommen) bindet ihn ein darin ergangenes Urteil (welchen Inhalts auch immer) keinesfalls. 2.2…

…220 f]), doch liegt ein Verstoß gegen die Rechtskraft nur dann vor, wenn eine Entscheidung zwischen denselben Parteien über denselben Anspruch ergeht (RIS Justiz RS0041118). Am Vorverfahren zu AZ Uh 89/97 des Erstgerichts war aber die nunmehrige Antragstellerin nicht beteiligt. Für eine - ihr rechtliches Gehör verletzende - Erstreckung…

…werden kann (1 Ob 117/10b), eine bereits ergangene Entscheidung, an der nicht alle Fischereiberechtigten beteiligt waren, mangels Parteienidentität (vgl RIS Justiz RS0041572; RS0041118) kein Verfahrenshindernis begründet und die Gemeinschaft nicht bindet (vgl 5 Ob 15/00t; 7 Ob 109/02h). 3. Nach ständiger…