RS0038703 – OGH Rechtssatz

…zunächst die Rechtsanwaltsordnung (RAO) anzuwenden; hilfsweise gelten die Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag (§§ 1002 ff ABGB; SZ 52/73; SZ 2002/46; RIS-Justiz RS0038703; RS0038942; Strasser aaO). Werkvertragsrecht (insbesondere in Entlohnungsfragen) ist grundsätzlich auch nicht hilfsweise anzuwenden (ausführlich 7 Ob 612/93); allerdings kann ausnahmsweise im Einzelfall der Vertrag…

…Vorschriften der Rechtsanwaltsordnung anzuwenden (Apathy in Schwimann, ABGB³ [2006] § 1002 Rz 4 mwN; 7 Ob 621/79 = SZ 52/73 mwN; RIS-Justiz RS0038703). Aus §§ 1020 bis 1022 ABGB folgt, dass es sich beim Bevollmächtigungsvertrag um ein Dauerschuldverhältnis handelt; auch Punkt 2.) der Vereinbarung vom 22. 9…

…Zeithonorar) gelte. 3.1 Auf den Vertrag des Rechtsanwalts mit seinem Klienten ist zunächst die RAO anzuwenden; hilfsweise gelten die Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag (RIS Justiz RS0038703; RS0038942). § 16 Abs 1 RAO (vgl auch § 2 Abs 1 RATG und § 50 Abs 1 RL…

…nicht zu. 2. Auf den Vertrag des Rechtsanwalts mit seinem Klienten ist zunächst die RAO anzuwenden; hilfsweise gelten die Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag (RIS Justiz RS0038703; RS0038942). § 16 Abs 1 RAO sieht (ebenso wie § 2 Abs 1 RATG) die Möglichkeit der freien Vereinbarung des Honorars…

…ist grundsätzlich ein Bevollmächtigungsvertrag, auf den in erster Linie die Vorschriften der Rechtsanwaltsordnung, hilfsweise die Bestimmungen des ABGB über die Bevollmächtigung anzuwenden sind (RIS Justiz RS0038703). Gemäß § 9 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Diese Bestimmung ergänzt § 1009 ABGB, der…

…IV/1 803), § 1070 ABGB auf den Honoraranspruch des Rechtsanwalts analog anzuwenden ist oder nicht (so aber zahlreiche E zu RIS-Justiz RS0038942 und RS0038703; insbesondere auch die in der Revision zitierte E EvBl 1969/198). Daran, daß mangels einer abweichenden Abrechnungsvereinbarung das Entgelt des Rechtsanwaltes erst nach Beendigung des…

…berechtigt. 1. Auf den Vertrag des Rechtsanwalts mit seinem Klienten ist zunächst die RAO anzuwenden; hilfsweise gelten die Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag (RIS Justiz RS0038703; RS0038942). § 16 Abs 1 RAO (vgl auch § 2 Abs 1 RATG und § 50 Abs 1 RL…

…werden im Bereich der Rechtsbeziehungen der Rechtsanwälte zu ihren Klienten von den Bestimmungen der RAO überlagert und kommen nur hilfsweise zur Anwendung (vgl RIS Justiz RS0038703). Auch die RAO unterscheidet aber zwischen Auftrag (vgl etwa § 11 Abs 1 RAO) und Bevollmächtigung (zB § 8 Abs 1…

…zunächst die Rechtsanwaltsordnung (RAO) anzuwenden; nur hilfsweise gelten die Bestimmungen der §§ 1002 ff ABGB über den Bevollmächtigungsvertrag (RS0019392 [T4]; RS0038942 [T1]; RS0038703). 2. Nach § 11 Abs 2 RAO ist der Rechtsanwalt berechtigt, seiner Partei die Vertretung zu kündigen, er ist in diesem Fall jedoch…

…seinem Klienten ist grundsätzlich ein Bevollmächtigungsvertrag, auf den in erster Linie die Vorschriften der Rechtsanwaltsordnung, hilfsweise die Bestimmungen des ABGB über die Bevollmächtigung anzuwenden sind ( RS0038703 ). Gemäß § 9 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Diese Bestimmung ergänzt § 1009 ABGB, der…

…seinem Mandanten ist grundsätzlich ein Bevollmächtigungsvertrag, auf den in erster Linie die Vorschriften der Rechtsanwaltsordnung bzw die Bestimmungen des ABGB über die Bevollmächtigung anzuwenden sind (RS0038703 [T2]; 9 Ob 22/15y ua). Gemäß § 9 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten…

…RS0014646 [T7]). [15] 2. 3.1 Auf den Vertrag des Rechtsanwalts mit seinem Klienten ist zunächst die Rechtsanwaltsordnung anzuwenden; hilfsweise gelten die Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag (RS0038703). § 16 Abs 1 RAO (vgl auch § 2 Abs 1 RATG und § 50 Abs 1 RL BA…

…T4]; RS0042963 [T55]). [7] 3.1. Der Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten ist in der Regel ein Bevollmächtigungsvertrag und unterliegt dem Auftragsrecht (RS0019392; RS0038703; RS0038942). Werkvertragsrecht (insbesondere in Entlohnungsfragen) ist grundsätzlich auch nicht hilfsweise anzuwenden; nur ausnahmsweise ist der Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten auch ein Werkvertrag…

…3] 1.1 Auf den Vertrag des Rechtsanwalts mit seinem Klienten ist zunächst die RAO anzuwenden; hilfsweise gelten die Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag (RIS Justiz RS0038703; RS0038942). § 16 Abs 1 RAO sieht (ebenso wie § 2 Abs 1 RATG) die Möglichkeit der freien Vereinbarung des Honorars…