RS0038703 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Streit um Zahlung von Honorarforderungen eines Privatsachverständigen im Rahmen eines Versicherungsprozesses—OLG Wien Entscheidung

15R43/25s04. September 2025

…ersetzt hat (Zinsen und Prozesskosten). 3.2 Der Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten ist in der Regel ein Bevollmächtigungsvertrag und unterliegt dem Auftragsrecht (RS0019392; RS0038703; RS0038942). Unabhängig davon, ob der Auftrag, einen Sachverständigen zuzuziehen, im Rahmen des Bevollmächtigungsvertrags zur Vertretung im Vorprozess erfolgte oder als eigener Vertrag zu qualifizieren ist…

7Ob164/18w—OGH Entscheidung

30. Januar 2019

…berechtigt. 1. Auf den Vertrag des Rechtsanwalts mit seinem Klienten ist zunächst die RAO anzuwenden; hilfsweise gelten die Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag (RIS Justiz RS0038703; RS0038942). § 16 Abs 1 RAO (vgl auch § 2 Abs 1 RATG und § 50 Abs 1 RL…

3Ob55/98d—OGH Entscheidung

27. Mai 1998

…IV/1 803), § 1070 ABGB auf den Honoraranspruch des Rechtsanwalts analog anzuwenden ist oder nicht (so aber zahlreiche E zu RIS-Justiz RS0038942 und RS0038703; insbesondere auch die in der Revision zitierte E EvBl 1969/198). Daran, daß mangels einer abweichenden Abrechnungsvereinbarung das Entgelt des Rechtsanwaltes erst nach Beendigung des…

6Ob95/21w—OGH Entscheidung

23. Juni 2021

…seinem Mandanten ist grundsätzlich ein Bevollmächtigungsvertrag, auf den in erster Linie die Vorschriften der Rechtsanwaltsordnung bzw die Bestimmungen des ABGB über die Bevollmächtigung anzuwenden sind (RS0038703 [T2]; 9 Ob 22/15y ua). Gemäß § 9 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten…

6Ob15/22g—OGH Entscheidung

18. November 2022

…T4]; RS0042963 [T55]). [7] 3.1. Der Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten ist in der Regel ein Bevollmächtigungsvertrag und unterliegt dem Auftragsrecht (RS0019392; RS0038703; RS0038942). Werkvertragsrecht (insbesondere in Entlohnungsfragen) ist grundsätzlich auch nicht hilfsweise anzuwenden; nur ausnahmsweise ist der Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten auch ein Werkvertrag…

6Ob155/06x—OGH Entscheidung

31. August 2006

…Vorschriften der Rechtsanwaltsordnung anzuwenden (Apathy in Schwimann, ABGB³ [2006] § 1002 Rz 4 mwN; 7 Ob 621/79 = SZ 52/73 mwN; RIS-Justiz RS0038703). Aus §§ 1020 bis 1022 ABGB folgt, dass es sich beim Bevollmächtigungsvertrag um ein Dauerschuldverhältnis handelt; auch Punkt 2.) der Vereinbarung vom 22. 9…

8Ob91/08b—OGH Entscheidung

14. Oktober 2008

…zunächst die Rechtsanwaltsordnung (RAO) anzuwenden; hilfsweise gelten die Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag (§§ 1002 ff ABGB; SZ 52/73; SZ 2002/46; RIS-Justiz RS0038703; RS0038942; Strasser aaO). Werkvertragsrecht (insbesondere in Entlohnungsfragen) ist grundsätzlich auch nicht hilfsweise anzuwenden (ausführlich 7 Ob 612/93); allerdings kann ausnahmsweise im Einzelfall der Vertrag…

5Ob176/21z—OGH Entscheidung

13. Januar 2022

…3] 1.1 Auf den Vertrag des Rechtsanwalts mit seinem Klienten ist zunächst die RAO anzuwenden; hilfsweise gelten die Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag (RIS Justiz RS0038703; RS0038942). § 16 Abs 1 RAO sieht (ebenso wie § 2 Abs 1 RATG) die Möglichkeit der freien Vereinbarung des Honorars…

2Ob196/19s—OGH Entscheidung

27. November 2020

…seinem Klienten ist grundsätzlich ein Bevollmächtigungsvertrag, auf den in erster Linie die Vorschriften der Rechtsanwaltsordnung, hilfsweise die Bestimmungen des ABGB über die Bevollmächtigung anzuwenden sind ( RS0038703 ). Gemäß § 9 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Diese Bestimmung ergänzt § 1009 ABGB, der…

2Ob69/18p—OGH Entscheidung

26. Februar 2019

…werden im Bereich der Rechtsbeziehungen der Rechtsanwälte zu ihren Klienten von den Bestimmungen der RAO überlagert und kommen nur hilfsweise zur Anwendung (vgl RIS Justiz RS0038703). Auch die RAO unterscheidet aber zwischen Auftrag (vgl etwa § 11 Abs 1 RAO) und Bevollmächtigung (zB § 8 Abs 1…

8Ob92/14h—OGH Entscheidung

29. September 2014

…Zeithonorar) gelte. 3.1 Auf den Vertrag des Rechtsanwalts mit seinem Klienten ist zunächst die RAO anzuwenden; hilfsweise gelten die Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag (RIS Justiz RS0038703; RS0038942). § 16 Abs 1 RAO (vgl auch § 2 Abs 1 RATG und § 50 Abs 1 RL…

5Ob198/20h—OGH Entscheidung

04. Februar 2021

…RS0014646 [T7]). [15] 2. 3.1 Auf den Vertrag des Rechtsanwalts mit seinem Klienten ist zunächst die Rechtsanwaltsordnung anzuwenden; hilfsweise gelten die Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag (RS0038703). § 16 Abs 1 RAO (vgl auch § 2 Abs 1 RATG und § 50 Abs 1 RL BA…

7Ob259/10d—OGH Entscheidung

30. März 2011

…nicht zu. 2. Auf den Vertrag des Rechtsanwalts mit seinem Klienten ist zunächst die RAO anzuwenden; hilfsweise gelten die Bestimmungen über den Bevollmächtigungsvertrag (RIS Justiz RS0038703; RS0038942). § 16 Abs 1 RAO sieht (ebenso wie § 2 Abs 1 RATG) die Möglichkeit der freien Vereinbarung des Honorars…

5Ob219/19w—OGH Entscheidung

17. April 2020

…zunächst die Rechtsanwaltsordnung (RAO) anzuwenden; nur hilfsweise gelten die Bestimmungen der §§ 1002 ff ABGB über den Bevollmächtigungsvertrag (RS0019392 [T4]; RS0038942 [T1]; RS0038703). 2. Nach § 11 Abs 2 RAO ist der Rechtsanwalt berechtigt, seiner Partei die Vertretung zu kündigen, er ist in diesem Fall jedoch…

9Ob22/15y—OGH Entscheidung

29. Juli 2015

…ist grundsätzlich ein Bevollmächtigungsvertrag, auf den in erster Linie die Vorschriften der Rechtsanwaltsordnung, hilfsweise die Bestimmungen des ABGB über die Bevollmächtigung anzuwenden sind (RIS Justiz RS0038703). Gemäß § 9 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Diese Bestimmung ergänzt § 1009 ABGB, der…

Rückverweise