RS0033558 – OGH Rechtssatz

…das Bestehen der Zahlungsverpflichtung trifft die Beweislast den Beklagten. Die bisher getroffenen Feststellungen lassen auch andere Möglichkeiten (wissentliche Zahlung einer Nichtschuld, Anerkenntnis) offen (RIS Justiz RS0033558; vgl auch RS0019802). 5. Hat das Berufungsgericht aufgrund einer zutreffenden Rechtsansicht den Sachverhalt noch für klärungsbedürftig erachtet, kann der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz…

…und im Bestreitungsfalle auch Beweis dem Kondiktionskläger obliegt, es sei denn, dass nach der Sachlage die wissentliche Zahlung einer Nichtschuld nicht in Frage kommt (RS0033548; RS0033558). [8] 2.2. Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, der zur…

…deshalb zurückfordert, hat seinen Irrtum zu beweisen, es sei denn, dass nach der Sachlage die wissentliche Zahlung einer Nichtschuld nicht in Frage kommt (RIS Justiz RS0033558). Es ist auch zu erörtern und allenfalls dazu Beweis aufzunehmen, warum die Beklagte den Winterrabatt bei ihren Zahlungen selbst nicht berücksichtigt hat und sie für…

…Bestreitungsfalle auch Beweis dem Kondiktionskläger obliegt, es sei denn, dass nach der Sachlage die wissentliche Zahlung einer Nichtschuld nicht in Frage kommt (RIS-Justiz RS0033548, RS0033558). Der Oberste Gerichtshof vertritt trotz kritischer Stimmen in der Lehre (zum Meinungsstand zuletzt ausführlich Salficky, Überschießende Feststellungen im Zivilprozess, ÖJZ 2006/51, 787) in ständiger…