RS0005284 – OGH Rechtssatz

…sogar eine Bindung bei der Auswahl der Bescheinigungsmittel an die in der ZPO aufgezählten Beweismittel ab (6 Ob 506/88 = SZ 61/39; RIS-Justiz RS0005284). 1.3. Das Erstgericht hat die Feststellungen zur Verletzungshandlung auf Grund der Vernehmung einer Auskunftsperson und der Einsicht in Urkunden getroffen; wie zuvor ausgeführt, handelt es…

…diesen Urkunden kein entscheidender Beweiswert zu. Wohl können im Provisorialverfahren auch schriftliche Stellungnahmen von einem nicht gerichtlich bestellten Sachverständigen herangezogen werden (vgl etwa RIS-Justiz RS0005284). Allerdings ist der Beweiswert eines derartigen Privatgutachtens deutlich herabgesetzt. Sie haben nur den Rang einer Privaturkunde und beweisen bloß, welche Ansicht der Verfasser vertritt (vgl…