RS0035900 – OGH Rechtssatz

…Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen ist über die gesamten Verfahrenskosten aller Instanzen zu entscheiden (§ 50 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0107860; RS0035900). Kosten für die Äußerung zum erfolglosen Antrag der führenden betreibenden Partei wurden nicht geltend gemacht. Das Rechtsmittelverfahren in Exekutionssachen ist - auch nach Inkrafttreten der…

…bekämpften Entscheidung betrifft, kann hier dahinstehen, dass jede Kostenentscheidung grundsätzlich immer nur mit der Entscheidung in der Hauptsache rechtskräftig werden kann (RIS-Justiz RS0107860 und RS0035900; Zechner , aaO, Rz 6 zu § 504 ZPO uva), weil – wie das Erstgericht zutreffend erkannt hat – im Zivilteilungsverfahren ein Kostenersatz nicht statt…

…Infolge Abänderung der angefochtenen Entscheidung ist über die gesamten Verfahrenskosten aller Instanzen zu entscheiden (§ 50 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0107860; RS0035900). 1. Die Parteien haben im Verfahren erster Instanz den Streitwert einverständlich gemäß § 7 RATG mit 165.000 S festgesetzt (AS 63…

…auf den Zuspruch von EUR 16.675,00 gerichtete Mehrbegehren sowie das Zinsenmehrbegehren waren damit abzuweisen. 8. Die abändernde Entscheidung erfordert eine Neufassung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung (RS0107860; RS0035900), wobei eine Kombination aus § 43 Abs 1 und 2 ZPO vorliegt. Bei sämtlichen Klagspositionen, über die in der angefochtenen Entscheidung abgesprochen wurde…

…abzuweisen war. V. Verfahrensrechtliches: 1. Die Abänderung der angefochtenen Entscheidung bedingt eine neue Kostenentscheidung für das Verfahren erster Instanz ( Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.449; RS0035900). Die Beklagte obsiegt im erstinstanzlichen Verfahren in der ersten und der zweiten Phase zu 100 %. Sie hat daher Anspruch auf Ersatz der gesamten geltend…