RS0016452 – OGH Rechtssatz

…eines Hinweises auf die (vermeintliche) Gesetz- oder Sittenwidrigkeit, somit den Rechtsmißbrauch (4 Ob 604/89 = WBl 1990, 188; SZ 60/52 mwN uva; RIS-Justiz RS0016452), weil nur damit das Erfordernis der Geltendmachung, sei es auch nur implicite, als Voraussetzung der Beachtung und Prüfung durch das Gericht (8 ObA 320/94…

…Instanz nicht erhoben; hiefür traf ihn jedoch die Behauptungs- und Beweispflicht (RIS Justiz RS0026205). Die Sittenwidrigkeit eines Verhaltens ist nur über Einwendung wahrzunehmen (RIS Justiz RS0016452). Das Berufungsgericht hat demgemäß in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Obersten Berichtshofes ausgeführt, dass das Erstgericht hierauf nicht (amtswegig) zurückgreifen hätte dürfen. Dass es sich…

…Erstbeklagten in seiner Revision zitierten älteren – Rechtsprechung ist die Nichtigkeit einer Vereinbarung gemäß § 879 Abs 1 ABGB nur über Einwendung wahrzunehmen (RS0016452; Graf in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.05 § 879 Rz 227). Dies erfordert jedenfalls ein entsprechendes erstinstanzliches Tatsachenvorbringen (RS0016447 [T2, T4]), das hier…

…Einreden rechtlicher Natur in der Revisionsinstanz nicht mehr vorgebracht werden, wenn die sie begründenden Tatsachen im Verfahren vor dem Erstgericht nicht erörtert wurden (RS0016446 [T6]; RS0016452; RS0016453). [7] Das Neuerungsverbot erstreckt sich aber nicht auf Rechtsfragen, wenn die hiezu erforderlichen Tatsachen bereits im Verfahren erster Instanz behauptet oder festgestellt wurden und…

…erster Instanz nie vorgebracht bzw eingewendet; die Nichtigkeit einer Vereinbarung gemäß § 879 Abs 1 ZPO ist jedoch nur über Einwendung wahrzunehmen (stRsp: RIS-Justiz RS0016452). Die Einwendung erst in der Revision ist eine unzulässige Neuerung (RIS-Justiz RS0016481, RS0016441). 3. Mangels Vorliegens somit einer erheblichen Rechtsfrage iS des § 502…

…die Sittenwidrigkeit nicht von Amts wegen, sondern nur auf Einrede wahrzunehmen ist, wobei Tatsachen vorzubringen sind, die die Sittenwidrigkeit begründen (stRsp; RIS-Justiz RS0016435, RS0016446, RS0016452, RS0016453; Bollenberger in KBB² § 879 ABGB Rz 28). Die erst im Rechtsmittelverfahren erhobene Einwendung stellt somit eine unzulässige Neuerung dar, auf die nicht…

…ist jedoch nicht von Amts wegen, sondern nur auf Einrede wahrzunehmen, wobei Tatsachen vorzubringen sind, die die Sittenwidrigkeit begründen (RIS Justiz RS0016435, vgl RS0016446 [T4], RS0016452). Die Ausführungen zu gröblichen Benachteiligungen im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB bilden somit eine unzulässige Neuerung (RIS Justiz RS0042025 [T6], vgl…

…durch formelle Berufung auf § 879 ABGB geschehen, vielmehr genügt die Unterbreitung des erforderlichen sachlichen Substrats unter Hinweis auf den Rechtsmissbrauch (RIS-Justiz RS0016447, RS0016452 [T3, T5]). Der Kläger hat aber in diesem Sinn sein Vorbringen zur Dissoziation nicht mit einem Hinweis auf die Sittenwidrigkeit des Verjährungseinwandes verbunden, sodass dem…

…zu erwidern: Zu a) und c): Die Nichtigkeit einer Vereinbarung gemäß § 879 ABGB ist nur über Einwendung wahrzunehmen (RIS Justiz RS0016452); derartiges wurde vom Kläger in erster Instanz nicht - auch nicht ansatzweise - vorgebracht, sodass das erst in der Revision hiezu Nachgeholte dem…

…erster Instanz nicht geltend gemacht; derartiges müsste aber vorgebracht werden und ist nicht von Amts wegen aufzugreifen (1 Ob 273/02g; RIS Justiz RS0016446; RS0016452). Die bloße Bestreitung einer Vertragspflicht ist für sich noch nicht sittenwidrig. Der diesbezügliche Einwand in der Rekursbeantwortung verstößt damit gegen das Neuerungsverbot des § 504…

…sittenwidrig, muss schon wegen Verstoßes gegen das Neuerungsverbot erfolglos bleiben, sodass hierauf nicht weiter eingegangen werden darf (§ 482 ZPO; RIS-Justiz RS0016481, vgl auch RS0016452). Hat der Vermieter die Nichtverwendung des Bestandobjektes nachgewiesen, kann der Mieter die Kündigung durch den Nachweis abwehren, dass eine vertragsgemäße Verwendung in naher Zukunft mit…

…eines Hinweises auf die (vermeintliche) Gesetz- oder Sittenwidrigkeit, somit den Rechtsmissbrauch (WBl 1990, 188; SZ 60/52 mwN; 1 Ob 2311/96a uva; RIS Justiz RS0016452), weil nur damit das Erfordernis der Geltendmachung, sei es auch nur implicite , als Voraussetzung der Beachtung und Prüfung durch das Gericht (ÖBA 1990, 466 [Jabornegg…

…der beklagten Partei auch nach dieser Gesetzesstelle nicht berufen hat; sie ist jedoch nur über Einwendung wahrzunehmen (6 Ob 229/73; RIS Justiz RS0016452). Darauf ist daher nicht weiter einzugehen, sondern der Rechtsmittelwerber vielmehr auf das im Rechtsmittelverfahren geltende Neuerungsverbot (Fasching, aaO Rz 1721 ff, speziell Rz…

…eines Vertrags sind jedoch nicht von Amts wegen, sondern nur auf Einrede wahrzunehmen, wobei Tatsachen vorzubringen sind, welche die Sittenwidrigkeit begründen (RS0016435; vgl RS0016446 [T4]; RS0016452). Wer die Nichtigkeit einer Freizeichnungsklausel wegen Sittenwidrigkeit behauptet hat also die tatsächlichen Umstände, aus denen im Einzelfall die Nichtigkeit abzuleiten ist, zu behaupten und im…