RS0032798 – OGH Rechtssatz

…Dass die „Globalzession“ als solche zulässig ist (RIS Justiz RS0032519; RS0032858) und auch ausreichend individualisierte zukünftige Forderungen abgetreten werden können (RIS Justiz RS0032906; RS0032798), wurde wiederholt ausgesprochen, ebenso, dass bei Sicherungszessionen für deren Wirksamkeit die Beachtung der für eine Pfandrechtsbegründung erforderlichen Publizitätsakte gefordert wird (RIS Justiz RS0011386, RS0032577 jeweils…

…auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung ist ganz allgemein die Abtretung künftiger Forderungen zulässig (RIS-Justiz RS0032906, RS0032798). Sie darf auch in der Form der Globalzession aller aus Leistungen im Rahmen eines bestimmten Geschäftsbetriebs entstehenden Forderungen erfolgen (RIS-Justiz RS0032519). Der Oberste Gerichtshof…

…genmbH) an die Bank, die auch den Drittschuldner verständigte, rechtswirksam war, sodass die Forderungen in das Vermögen dieses Zessionars übergegangen sind (vgl RIS Justiz RS0011386; RS0032798; RS0032827; RS0032858 [T1 und T2]; RS0032906 [T6]; 1 Ob 406/97f = SZ 71/154 mwN). Durch die im Einbringungsvertag mit der…

…2009/44 mwN). 2.2. Eine Abtretung zukünftiger Forderungen ist rechtswirksam, wenn diese ausreichend individualisiert sind. Dies ist im Einzelfall zu prüfen (vgl RIS Justiz RS0032798), wobei der Auslegung von Urkunden in der Regel krasse Fehlbeurteilungen ausgenommen keine über den Einzelfall hinausgehende und damit revisible Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0043415 [T4…

…künftig entstehenden Ansprüche auf Gewinnauszahlung (vgl § 124 Abs 3 UGB; 8 Ob 16/94 zum Abfindungsanspruch eines Kommanditisten; RIS Justiz RS0032798 [künftige Forderungen]; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG³ § 35 Rz 13; Cetin aaO 127; Enzinger aaO § 35 Rz 23; H. …

…57/61). 3.7 Es können jedoch auch künftige, also erst in Zukunft entstehende Forderungen zediert werden, wenn sie bereits im Abtretungsvertrag ausreichend individualisiert werden (RS0032798; RS0032906 [T6]; Neumayr in KBB 5 § 1393 ABGB Rz 1). Die Abtretung ist durch das Entstehen der Forderung bedingt ( Neumayr in KBB…

…erfasst habe, ist keinesfalls unvertretbar. Insbesondere ist nicht zu erkennen, weshalb die zu übertragenden Marken - anders als etwa Forderungen bei einer Globalzession (RIS-Justiz RS0032519, RS0032798) - einzeln genannt werden müssten und eine allgemeine Umschreibung nicht ausreichen sollte. Eine solche allgemeine Umschreibung muss zwar ausgelegt werden, um die davon erfassten Rechte ermitteln…

…des Schuldners und nach dem Grundverhältnis, aus dem in Zukunft die Forderung zwischen den beteiligten Personen entstehen soll, bestimmt sind, können abgetreten werden (RS0032827, RS0054244, RS0032798). Der Versicherungsnehmer kann daher schon vor dem Versicherungsfall seinen möglichen Anspruch auf die Versicherungsleistung abtreten (7 Ob 157/12g = RS0032544 [T3] = RS0032906 [T9…

…Bestimmtheitserfordernis zu beachten, wonach die zu überlassenden Erträge nach ihrem Rechtsgrund sowie der Person von Gläubiger und Schuldner genau zu bezeichnen sind (vgl RIS Justiz RS0032798, RS0064438, RS0032888). 6.1. Nach diesen Grundsätzen ist der angefochtene Beschluss zur Verfahrensergänzung aufzuheben. Es kann nämlich nach dem derzeitigen Aktenstand nicht abschließend beurteilt werden, wie…

…263; RIS-Justiz RS0012612; auch Welser in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 664 Rz 3; allgemein zur Zulässigkeit der Abtretung künftiger Forderungen: RIS-Justiz RS0032798, RS0032827, RS0032906). Zieht der Nachlass oder der Erbe die Forderung ein, so schuldet er den Legataren den erlangten Betrag als stellvertretenden Vorteil (7 Ob…

…der Zession sind (RIS Justiz RS0032827 [T1]). Die Person des Schuldners ist nur dann erforderlich, wenn dies zur Identifizierung des Geschäfts notwendig ist (RIS Justiz RS0032798; s auch RS0032906 [T6]; RS0011375 [T3]). 6.2. Weiteres Wirksamkeitserfordernis ist die Beachtung des für eine Pfandrechtsbegründung hinreichenden Publizitätsaktes iSd § 452 ABGB. Bei nicht…

…Die Abtretung aller dem Zedenten aus einem Vertrag zustehenden Ansprüche (Globalzession) ist zulässig (RS0032853). Die Abtretung zukünftiger Forderungen ist rechtswirksam, wenn diese ausreichend individualisiert sind (RS0032798; RS0032827). 3.3 Gestaltungsrechte können in der Regel nur mit dem Hauptrecht, dessen Ausübung sie dienen, abgetreten werden (RS0032651 [T1]). So ist das Recht zur…

…daher im Fall einer Vorausverständigung einer ausreichenden Konkretisierung nach dem Grundverhältnis , aus dem in Zukunft die Forderung zwischen den beteiligten Personen entstehen soll (vgl RS0032827 ; RS0032798; zur Zulässigkeit einer Vorausverständigung RS0111152 [T2]). Die Verständigung über die Abtretung kann dabei in ihrem Umfang auch hinter jenem der Zession zurück bleiben, sich also…