RS0072150 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

05. Juli 2010

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RS0072150 – OGH Rechtssatz

Für die Frage, ob der Rechtsanwalt im Einzelfall sich innerhalb der Grenzen des § 9 RAO gehalten hat, kommt seine subjektive Meinung in Betracht, und zwar sowohl was den Glauben des Fürwahrhaltens, als auch was den Glauben der Erheblichkeit des Vorbringens anlangt.

Rückverweise

6Ob48/22k—OGH Entscheidung

…was er ... für dienlich erachtet“) und zwar sowohl was den Glauben des Fürwahrhaltens, als auch was den Glauben der Erheblichkeit des Vorbringens anlangt (RS0072222; RS0072150). Ob die Beklagte von ihrem Mandanten den konkreten Auftrag hatte, das hier inkriminierte Vorbringen zu erstatten, ist daher ohnehin nicht ausschlaggebend. Auch aus den fehlenden…

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