RS0064481 – OGH Rechtssatz

…begünstigen, bekannt war oder bekannt sein musste, steht doch eine Begünstigungsabsicht der Schuldnerin schon im Zeitpunkt der ersten angefochtenen Rechtshandlung als maßgebende Tatsache (RIS Justiz RS0064481; König aaO Rz 10/98; vgl ferner etwa 1 Ob 541/91 = SZ 64/37 [Benachteiligungsabsicht]) fest. Insofern ist indes noch anzumerken, dass die Prüfung…

…nicht zu. 3.2. Der Beklagten ist zuzugestehen, dass sich in der Judikatur wiederholt die Aussage findet, die Feststellung der Begünstigungsabsicht sei eine Tatsachenfeststellung (RIS Justiz RS0064481). Dieser „Stehsatz“ bedarf allerdings folgender Klarstellung: Es entspricht der herrschender Ansicht, dass der Beweis der Begünstigungsabsicht erbracht ist, wenn Tatsachen erwiesen sind, die…

…im Jahr 1995 für sie verhandelnder geschiedener Ehegatte hätten von einer Benachteiligungsabsicht des Schuldners positive Kenntnis gehabt, liegt eine nicht revisible Tatsachenfeststellung vor (RIS-Justiz RS0064481). Die Rechtsfrage, ob dem Anfechtungsgegner oder dessen Vertreter die Benachteiligungsabsicht des Schuldners hätte auffallen müssen bzw. wie weit die Nachforschungspflicht des Anfechtungsgegners reicht, ist stets…