RS0036801 – OGH Rechtssatz

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Zu I.: [1] Ein Unterbrechungsantrag ist zwar grundsätzlich auch im Revisionsverfahren zulässig (RS0036801), setzt aber Präjudizialität voraus. Der Regelung des § 190 ZPO liegt nämlich ein verfahrensökonomischer Gedanke zugrunde, der darauf abstellt, dass die Entscheidung der präjudiziellen…

…RS0043676 [T1 ]; 1 Ob 99/03w Pkt II.2.) . Ihr Antrag ist daher als Antrag auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens zu werten (vgl RS0036801 ; RS0036769 [T1]). [2] 2. Der Unterbrechungsantrag ist jedoch schon deshalb nicht berechtigt, weil die Beklagte nicht einmal behauptet, dass die Entscheidung über die außerordentliche…

…auf im Rechtsmittelverfahren unbeachtlichen Neuerungen. Es mangelt somit an einem tauglichen Unterbrechungsgrund (vgl. 7 Ob 245/03k; siehe zur Unterbrechung des Revisionsverfahrens ferner RIS-Justiz RS0036801).…

…Berufungsgericht verneint. Verneinte Verfahrensmängel können nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RIS Justiz RS0042963). 3. Einen – im Revisionsverfahren grundsätzlich zulässigen (RIS Justiz RS0036801) – Antrag auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens hat die Beklagte nicht gestellt. Ein Unterbrechungsgrund liegt nach den Revisionsausführungen im Übrigen schon deshalb nicht vor, weil die…

…2017]; § 37i KartG Rz 2), und zwar – nach den allgemeinen Regeln – zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz (vgl RS0036801 [T2]). Da dies hier nicht der Fall ist, war der Unterbrechungsantrag abzuweisen. Zu 2.: Die Klägerin begründet die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision nicht mit dem…

…selbst im Fall der Verurteilung des Zeugen von den Feststellungen der Unterinstanzen nicht abgehen könnte (1 Ob 521/81; 4 Ob 600/75; RIS-Justiz RS0036801). 2. Zur außerordentlichen Revision: Soweit sich das Klagebegehren auf § 2 Z 1 AnfO stützt, scheitert es schon daran, dass sich aus den Feststellungen gerade…

…C 178/20p anhängigen Verfahrens auf Feststellung des Bestehens eines aufrechten, unbefristeten Mietverhältnisses gestellt. [13] Ein Unterbrechungsantrag ist zwar grundsätzlich auch im Revisionsverfahren zulässig (RS0036801; RS0036769), er ist aber im konkreten Fall nicht berechtigt: [14] Nach § 190 Abs 1 ZPO hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung aller…

…mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Zu I.: [1] Ein Unterbrechungsantrag ist zwar grundsätzlich auch im Revisionsverfahren zulässig (RS0036801), setzt aber Präjudizialität voraus. Der Regelung des § 190 ZPO liegt nämlich ein verfahrensökonomischer Gedanke zugrunde, der darauf abstellt, dass die Entscheidung der präjudiziellen…

…C 178/20p anhängigen Verfahrens auf Feststellung des Bestehens eines aufrechten, unbefristeten Mietverhältnisses gestellt. [14] Ein Unterbrechungsantrag ist zwar grundsätzlich auch im Revisionsverfahren zulässig (RS0036801; RS0036769 [T1]), er ist aber im konkreten Fall nicht berechtigt: [15] Nach § 190 Abs 1 ZPO hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung…

…ObA 157/90 mwN; Schragel in Fasching/Konecny² II/2 Rz 28 drittletzter Abs zu § 190 ZPO mwN; RIS-Justiz RS0036801; zuletzt; 8 Ob 268/99s); und dass - auch ohne die Bindungswirkung des aufgehobenen § 268 ZPO - ein allfälliges rechtskräftiges Strafurteil…

… 178/20p anhängigen Verfahrens auf Feststellung des Bestehens eines aufrechten, unbefristeten Mietverhältnisses. [9] Ein Unterbrechungsantrag ist zwar grundsätzlich auch im Revisionsverfahren zulässig (RIS Justiz RS0036801), er ist aber im konkreten Fall nicht berechtigt: [10] Nach § 190 Abs 1 ZPO hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung aller Umstände…

…C 178/20p anhängigen Verfahrens auf Feststellung des Bestehens eines aufrechten, unbefristeten Mietverhältnisses gestellt. [13] Ein Unterbrechungsantrag ist zwar grundsätzlich auch im Revisionsverfahren zulässig (RS0036801; RS0036769 [T1]), er ist aber im konkreten Fall nicht berechtigt: [14] Nach § 190 Abs 1 ZPO hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung…

…nach § 190 ZPO bis zur Beendigung des Parallelverfahrens hinsichtlich der anderen Teile des behaupteten Ausgleichsanspruchs nach § 24 HVertrG ist zwar zulässig (RIS-Justiz RS0036801; RS0036769), aber nicht berechtigt. Bei einer Unterbrechung gemäß § 190 Abs 1 ZPO hat das Gericht unter sorgfältiger Berücksichtigung aller Umstände nach freiem Ermessen vor…

… C 178/20p anhängigen Verfahrens auf Feststellung des Bestehens eines aufrechten, unbefristeten Mietverhältnisses gestellt. [12] Ein Unterbrechungsantrag ist grundsätzlich auch im Revisionsverfahren zulässig (RS0036801; RS0036769 [T1]). Das Erstgericht hat einen gleichlautenden Unterbrechungsantrag mit in das Urteil aufgenommenen B eschluss (unanfechtbar [§ 192 Abs 2 ZPO]) abgewiesen, weil…

…190 ZPO ergangene Judikatur zurückgegriffen werden. Danach ist wegen eines anhängigen präjudiziellen Verfahrens zwar auch noch im Revisions (rekurs )verfahren eine Verfahrensunterbrechung zulässig (RIS Justiz RS0036801), es muss aber bereits zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz (hier: der Beschlussfassung in erster Instanz) dasjenige Verfahren, dessen rechtskräftige Erledigung abgewartet…

… 1 AußStrG liegen daher vor. 5.7. Eine Unterbrechung kann auch noch im Rechtsmittelverfahren, somit auch im Verfahren über einen Revisionsrekurs, stattfinden (RIS-Justiz RS0036801 [T6]; 2 Ob 334/98s; 3 Ob 84/99w; 2 Ob 64/14x ua). 5.8. Der Ausspruch, dass…

…Ob 77/14y je mwN). Der Antrag auf Verlängerungsfrist war daher abzuweisen. 3.3. Zum Unterbrechungsantrag Grundsätzlich kann eine Verfahrensunterbrechung auch noch im Rechtsmittelverfahren erfolgen (vgl RS0036801 [T6 ua]). In jenen Fällen, in denen das Gesetz die Unterbrechung eines Zivilverfahrens nicht zwingend anordnet, aber doch (fakultativ) zulässt, setzt die Unterbrechung des Verfahrens…