JudikaturOGH

RS0055385 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Mai 1968

Die in sachlicher und nicht beleidigender Form durch einen Rechtsanwalt ausgesprochene Verweisung einer behördlichen Kommission aus den Räumen der durch ihn vertretenen Mietpartei ist durch § 9 RAO gedeckt, wenn der Leiter der Verhandlung den Grund der Kommissionierung trotz mehrmaliger Aufforderung nicht bekanntgibt und die Amtshandlung außerdem schon beendet erscheint.

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