RS0035468 – OGH Rechtssatz

…6 Ob 299/01s ua; RIS Justiz RS0035479, zuletzt 6 Ob 216/03p und 7 Ob 125/04i; vgl RIS Justiz RS0035468 und RS0035496 sowie RS0035473). Ob wegen Nichterfassung aller Beteiligten die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch divergierende Einzelentscheidungen besteht, ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalles zu…

…zuzurechnen ist. Zudem ist eine notwendige Streitgenossenschaft bei Miteigentümern gerade dann anzunehmen, wenn der geltend gemachte Anspruch eine Verfügung über die Sache erfordert (RIS Justiz RS0035468). Die vom Kläger nur vom Beklagten verlangte Duldung der Entfernung der an der Wasserleitung angebrachten Messeinrichtung umfasst Tätigkeiten auf dem Grundstück 74, das auch…

…Wirkung des Urteils auf sämtliche Streitgenossen erstrecken muss, richtet sich nämlich nach der besonderen Gestaltung des Rechtsverhältnisses, sohin nach dem materiellen bürgerlichen Recht (RIS Justiz RS0035468 [T7]). Haften dem Gläubiger mehrere Schuldner solidarisch (als Gesamtschuldner) für dieselbe Forderung, so steht es im Belieben des Gläubigers, in welcher Reihenfolge und in welchem…

…wegen Nichterfassung aller Beteiligten die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch divergierende Einzelentscheidungen besteht (SZ 51/4 = MietSlg 30/9; 1 Ob 178/97a ua; RIS-Justiz RS0035468; Fucik in Rechberger § 14 ZPO Rz 1 mwN). Die erforderliche materiellrechtliche Beurteilung des Streitgegenstandes hat hier, weil die Schlüssigkeit des Klagevorbringens zur Zulässigkeit der…

…eine notwendige Streitgenossenschaft vorliegt, ist nach dem materiellen Recht zu entscheiden. Es kommt darauf an, ob die materielle Beurteilung des Streitgegenstands eine einheitliche Entscheidung erfordert (RS0035468 [T1, T5]; vgl RS0035479 [T18, T19]). 1.2. Eine Eigentumsfreiheitsklage gemäß § 523 ABGB muss grundsätzlich gegen sämtliche Miteigentümer einer Liegenschaft gerichtet werden, da…

…Personen als Streitgenossen gemeinsam geklagt werden müssen, richtet sich nach der materiell rechtlichen Beurteilung des Streitgegenstands, nämlich ob dieser eine einheitliche Entscheidung erfordert (RIS Justiz RS0035468). Sind bei einer notwendigen einheitlichen Streitgenossenschaft nicht alle Parteien des Verfahrens entweder auf Klags oder Beklagtenseite beteiligt, so führt dies zur Klagsabweisung (RIS Justiz RS0035479…

…Streitgenossenschaft vorliegt, ist nach dem materiellen Recht zu entscheiden und nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (2 Ob 40/20a; RS0035479 [T18]; RS0035468 [T7]; RS0035496 [T13]). [6] 1.3 Das nach § 364c ABGB eingetragene Veräußerungsverbot wirkt nur als Hindernis gegen eine grundbücherliche Durchführung einer verbotswidrigen Verfügung…

…Entscheidungen also nicht zu unlösbaren Verwicklungen führen (RS0035473). Die Frage, ob eine einheitliche Streitpartei vorliegt, ist immer nach der materiellen Beurteilung des Streitgegenstands zu beantworten (RS0035468). [9] 2.2. Zwar bilden mehrere Mitmieter eine Rechtsgemeinschaft bürgerlichen Rechts nach § 825 ABGB und damit im Kündigungs- oder Auflösungsprozess des gemeinsam begründeten…

…materielle Recht gebietet, den Anspruch für oder gegen alle übrigen Partner zu erheben, sodass über den Streitgegenstand zwangsläufig eine einheitliche Entscheidung ergehen muss (RIS Justiz RS0035468). Dies wird angenommen, wenn für sämtliche Streitgenossen aus der Einheitlichkeit des rechtserzeugenden Sachverhalts ein allen Streitgenossen gemeinsames Begehren abgeleitet wird (zB Identität des Streitgegenstands), oder…

…eine einheitliche Streitpartei (notwendige Streitgenossenschaft) dann gegeben ist, wenn die Gemeinschaftlichkeit der rechtserzeugenden Tatsachen zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss (RIS Justiz RS0035496, RS0035468; Perner aaO mwN). Der erkennende Senat vermag sich daher dem zu 7 Ob 189/07f vertretenen, dort ohnehin nicht tragenden Standpunkt, die Klage…

…der Gemeinschaft zu verlangen; die Frage gegen wen dieses Begehren zu richten ist, muss aber aus der materiellrechtlichen Beurteilung des Streitgegenstands gelöst werden (RIS Justiz RS0035468). Das Wesen der Miteigentumsgemeinschaft besteht darin, dass mehreren Personen Eigentum ungeteilt zusteht ( Sailer in KBB² § 825 ABGB Rz 5 mwN). Dabei steht nicht…

…Schubert in Fasching / Konecny ² § 14 ZPO Rz 2 mwN). Maßgebend für die Beurteilung dieser Frage ist das materielle Recht (RIS-Justiz RS0035468). 4.2. Auf dieser Grundlage sind mehrere Mitmieter im Kündigungsprozess notwendige Streitgenossen (RIS-Justiz RS0012160). Grund dafür ist die Einheitlichkeit des Rechtsverhältnisses zwischen dem Vermieter auf…

…notwendige Streitgenossenschaft vorliegt, ist nach dem materiellen Recht zu entscheiden und nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0035496 [T13], RS0035479 [T14, T18], RS0035468 [T7]). Bei dinglichen Ansprüchen folgt aus der Natur des Anspruchs, dass sie nur einheitlich festgestellt werden können (2 Ob 526/95; 7 …

…Wirkung des Urteils sich auf sämtliche Streitgenossen erstrecken muss, richtet sich nach der besonderen Gestaltung des Rechtsverhältnisses, sohin nach dem materiellen bürgerlichen Recht (RIS Justiz RS0035468 [T7]). Bei obligatorischen Rechten hat die Beteiligung mehrerer Parteien zwar nicht in jedem Fall eine notwendige Streitgenossenschaft zur Folge; sie ist aber auch bei schuldrechtlichen…

…Wohnungseigentümer die geschuldete Leistung nicht erbracht werden kann, sodass entgegen § 890 ABGB nicht von einer Solidar , sondern einer Gesamthandschuld auszugehen wäre (RIS Justiz RS0035468 [T4]). Dies ist hier nicht der Fall, auf die Behauptung einer einheitlichen Streitpartei auf Passivseite kommt im Revisionsverfahren im Übrigen niemand zurück. 1.2. Das…

…ob eine notwendige Streitgenossenschaft vorliegt, ist nach dem materiellen Recht zu entscheiden und nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0035496 [T13]; RS0035479 [T14, T18]; RS0035468 [T7]). [7] 2.3. Im Fall einer fideikommissarischen Substitution (nunmehr: Nacherbschaft, § 608 ABGB) ist das Eigentumsrecht zwischen Vor und Nacherben funktional geteilt. Ihre…

…Schubert in Fasching / Konecny ² § 14 ZPO Rz 2 mwN). Maßgebend für die Beurteilung dieser Frage ist das materielle Recht (RIS Justiz RS0035468). Auf dieser Grundlage sind mehrere Mitmieter im Kündigungsprozess notwendige Streitgenossen (RIS Justiz RS0013160). Grund dafür ist die Einheitlichkeit des Rechtsverhältnisses zwischen dem Vermieter auf der…

…dem Zweitbeklagten, über dessen Vermögen zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, keine einheitliche Streitpartei; die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch divergierende Einzelentscheidungen (vgl RIS Justiz RS0035473, RS0035496, RS0035468) besteht im vorliegenden Zusammenhang nicht, kann doch die individuelle Verantwortlichkeit der beiden Beklagten jeweils unabhängig beurteilt werden. 6. Zusammenfassend bringt die Revision daher keine Rechtsfragen…

…unlösbaren Verwicklungen führen (RIS Justiz RS0035473). Die Frage, ob eine einheitliche Streitpartei vorliegt, ist immer nach der materiellen Beurteilung des Streitgegenstands zu beantworten (RIS Justiz RS0035468). Mehrere Mitmieter bilden eine Rechtsgemeinschaft bürgerlichen Rechts nach § 825 ABGB und damit im Kündigungs oder Auflösungsprozess des gemeinsam begründeten Mietverhältnisses eine notwendige Streitgenossenschaft…

…oder geklagt werden kann, ist dann auszugehen, wenn die Gemeinschaftlichkeit der rechtserzeugenden Tatsachen zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss (RIS-Justiz RS0035496; RS0035479; RS0035468). Davon kann im vorliegenden Verfahren keine Rede sein. Die Klägerin begehrt ausschließlich Entgelt und Beendigungsansprüche aus einem mit der Beklagten geschlossenen Dienstvertrag. Völlig unstrittig war…

…ZPO (= anspruchsgebundene Streitpartei) bilden. Ob aber eine solche Streitpartei vorliegt, richtet sich nach der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses, setzt also eine materiell-rechtliche Prüfung voraus (RS0035468). Bei einer anspruchsgebundenen einheitlichen Streitpartei ist die Klage daher mangels Sachlegitimation abzuweisen, wenn nicht alle der materiell nur gemeinsam berechtigten oder verpflichteten Personen beteiligt sind…

…ZPO (= anspruchsgebundene Streitpartei) bilden. Ob aber eine solche Streitpartei vorliegt, richtet sich nach der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses, setzt also eine materiell-rechtliche Prüfung voraus (RS0035468). Bei einer anspruchsgebundenen einheitlichen Streitpartei ist die Klage daher mangels Sachlegitimation abzuweisen, wenn nicht alle der materiell nur gemeinsam berechtigten oder verpflichteten Personen beteiligt sind…

…ZPO (= anspruchsgebundene Streitpartei) bilden. Ob aber eine solche Streitpartei vorliegt, richtet sich nach der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses, setzt also eine materiell-rechtliche Prüfung voraus (RS0035468). Bei einer anspruchsgebundenen einheitlichen Streitpartei ist die Klage daher mangels Sachlegitimation abzuweisen, wenn nicht alle der materiell nur gemeinsam berechtigten oder verpflichteten Personen beteiligt sind…

…Entscheidungen also nicht zu unlösbaren Verwicklungen führen ( RS0035473 ). Die Frage, ob eine einheitliche Streitpartei vorliegt, ist immer nach der materiellen Beurteilung des Streitgegenstands zu beantworten ( RS0035468 ). [10] 1.3 Der Kläger macht mit seiner Klage bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche aus nichtigen Glücksspielverträgen mit den Beklagten (§ 1174 iVm § 1431 ABGB…

…Die Frage, ob eine notwendige Streitgenossenschaft vorliegt, ist nach dem materiellen Recht zu entscheiden und nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl RS0035479 [T18]; RS0035468 [T7]; RS0035496 [T13]). [15] 2.2.1 Der Übergabsvertrag vom 28. 6. 2022 beinhaltet die Übergabe der Liegenschaft des Klägers an die beiden Beklagten…