RS0034450 – OGH Rechtssatz

…Beklagten Punkte 7.5. und 7.8.), dass die Verjährungsfrist ab dem 15. 10. 2013 gehemmt wurde (§ 1497 ABGB; vgl RIS Justiz RS0034450), weil die Beklagte in ihrem Schreiben vom 31. 10. 2013 ihre Vergleichsbereitschaft signalisiert und darin die Verjährung der vor dem 15. 10…

…es aus, dass der Gläubiger seine Ansprüche anmeldet und der Schuldner eine Stellungnahme abgibt, in der er den Anspruch nicht vollständig ablehnt (RS0034518 [T1, T5]; RS0034450 [T13]). Die Vergleichsbereitschaft kann ausdrücklich auf einen Teilanspruch beschränkt werden; dann hemmen die Verhandlungen nur in diesem Umfang die Verjährung ( RS0034526 ). Lehnt der Schuldner hingegen…

…Ablaufshemmung der Verjährung ein (7 Ob 219/04p). Vergleichsverhandlungen unterbrechen die Verjährungsfrist, wenn nach ihrem Scheitern in angemessener Frist die Klage erhoben wird (RIS-Justiz RS0034450). Wenn nach dem Scheitern der Vergleichsverhandlungen innerhalb von drei Monaten die Klage erhoben wird, ist dies gerade noch angemessen (1 Ob 107/04y). Zuwarten mit…

…Unterschiede bestünden. So heißt es in manchen Entscheidungen, daß der Kläger nach dem Scheitern von Vergleichsverhandlungen das Verfahren innerhalb "angemessener Frist" fortzusetzen habe (RIS-Justiz RS0034450), während er nach dem Wegfall eines Unterbrechungsgrundes "unverzüglich" tätig zu werden habe (RIS-Justiz RS0034612). Daraus kann nicht, wie das Berufungsgericht meint, geschlossen werden, daß…

…herrschender Lehre und Rechtsprechung bewirken Vergleichsverhandlungen eine Ablaufhemmung der Verjährung, wenn nach dem Scheitern der Vergleichsverhandlungen der Geschädigte innerhalb angemessener Frist Klage erhebt (RIS Justiz RS0034450 u.a.). Die Hemmung setzt aber nicht mit einer Anmeldung der Ansprüche beim Schuldner ein, sondern erst mit dessen sachlicher Stellungnahme, in der der geltend gemachte…

…wurden, wäre für den Standpunkt der Klägerin nichts gewonnen: Sie hätte nämlich iS der ständigen Rechtsprechung jedenfalls innerhalb angemessener Frist Klage erheben müssen (RIS-Justiz RS0034450). Die am 18. März 2007, somit mehr als sechzehn Monate nach diesem Zeitpunkt erhobene Klage ist jedenfalls verspätet. 5. Der von der Klägerin geltend gemachte…

…Scheitern von Verhandlungen und der erkennbaren Aufgabe jenes Verhaltens, das den Verjährungseinwand sittenwidrig erscheinen lässt, muss in angemessener Frist Klage eingebracht werden (vgl RIS Justiz RS0034450). Die Beurteilung, ob diese Voraussetzung gegeben ist, hängt typisch von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (8 ObA…

…Verhaltens, das den Verjährungseinwand als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lässt, in angemessener Frist Klage erhoben werden (8 ObA 71/16y; vgl RS0034450). Die Beurteilung, ob diese Voraussetzung gegeben ist, hängt aber von den Umständen des Einzelfalls ab (8 ObA 71/16y). [15] Im Hinblick auf…

…Rechtsverlust bereits eingetreten wäre, tritt Verjährung dann nicht ein, wenn die Klage unverzüglich, dh in angemessener Frist, eingebracht wird (3 Ob 121/04x; RIS Justiz RS0034450; M. Bydlinski aaO § 1501 Rz 2a). Die Klageerhebung nahezu ein Jahr nach Scheitern von Vergleichsverhandlungen ist nicht mehr binnen angemessener Frist erfolgt (8 Ob…

…nach einem Zeitpunkt, in dem ohne sie der Rechtsverlust bereits eingetreten wäre, tritt Verjährung dann nicht ein, wenn die Klage unverzüglich eingebracht wird (RIS Justiz RS0034450). Von Vergleichsverhandlungen kann jedoch nur dann gesprochen werden, wenn der Schuldner die Forderungen nicht grundsätzlich ablehnt, sondern sachlich dazu Stellung nimmt oder wechselseitige Vergleichsvorschläge bestehen…

…nach einem Zeitpunkt, in dem ohne sie der Rechtsverlust bereits eingetreten wäre, tritt Verjährung dann nicht ein, wenn die Klage unverzüglich eingebracht wird (RIS Justiz RS0034450). Auch die Revision geht aber nicht davon aus, dass nach März 2012 noch Gespräche über eine Schadensbereinigung geführt wurden. Die Klage wurde aber erst…

…5] 1.1 Vergleichsgespräche führen nach ständiger Rechtsprechung zu einer Ablaufshemmung der Verjährung (RS0034518). Verhindert wird daher das „Zuendegehen“ der Verjährungsfrist (RS0034518 [T11]; RS0034450 [T3]; RS0034501 [T3, T10]). Für die Annahme von Vergleichsverhandlungen reicht es aus, dass der Gläubiger seine Ansprüche anmeldet und der Schuldner eine Stellungnahme abgibt, in…

…reicht es aus, dass der Gläubiger seine Ansprüche anmeldet und der Schuldner eine Stellungnahme abgibt, in der er den Anspruch nicht vollständig ablehnt (RIS Justiz RS0034450 [insb T13]). Die Beurteilung, ob diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt typisch von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0014838…

…1494-1496 Rz 3 f je mwN), hinausgeschoben, wenn nur nach deren Scheitern das verfolgte Recht innerhalb angemessener Frist klageweise geltend gemacht wird (RIS-Justiz RS0034450). 2.3. Der verfassungsrechtliche Grundsatz, dass an gleiche Tatbestände gleiche Rechtsfolgen zu knüpfen sind (RIS-Justiz RS0053509), erlaubt unterschiedliche gesetzliche Regelungen nur bei Unterschieden im Tatsächlichen…

…er den Anspruch nicht vollständig ablehnt (RIS-Justiz RS0034518 [T5]). Nach dem Scheitern von Vergleichsgesprächen muss die Klage innerhalb angemessener Frist eingebracht werden (RIS-Justiz RS0034450, RS0020748). Wie lange Vergleichsgespräche dauern, stellt ebenfalls eine einzelfallbezogene Rechtsfrage dar (RIS-Justiz RS0032508 [T1]), die nur bei einer krassen Fehlbeurteilung aufzugreifen ist. Die Ansicht…

…in dem ohne sie der Rechtsverlust bereits eingetreten wäre, tritt Verjährung dann nicht ein, wenn die Klage unverzüglich, das heißt in angemessener Frist, eingebracht wird (RS0034450; M. Bydlinski aaO § 1501 ABGB Rz 2a; Mader aaO vor §§ 1494-1496 ABGB Rz 1 ff). Der Forderungsberechtigte kann in diesem Fall…

…Ablaufshemmung bewirken (RIS-Justiz RS0034518) und der Verjährung nicht entgegenstehen, wenn erst weit über ein Jahr nach deren Ende Klage erhoben wird (vgl RIS-Justiz RS0034450). 3. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision unzulässig und daher zurückzuweisen. Einer weitergehenden Begründung bedarf dieser…

…bei Berücksichtigung der nachfolgenden Vergleichsverhandlungen wäre die Verjährung nur dann unterbrochen, wenn die Klage nach deren Scheitern innerhalb angemessener Frist erhoben worden wäre (RIS-Justiz RS0034450); darauf hat das Berufungsgericht (S 20 des Berufungsurteils) Bedacht genommen. Auf ein im Vergleich vom 9. 12. 1997 über S 165.000 erklärtes Anerkenntnis hat sich…

…Partei kein strenger Maßstab anzulegen. Immerhin wurden Gespräche nach dem 14. Juni 1999 ins Treffen geführt, was nicht nur Vergleichsgespräche (zu deren Unterbrechungswirkung: RIS-Justiz RS0034450), sondern auch solche über die verlangten Verbesserungsarbeiten inkludiert. Aus den getroffenen Feststellungen ist als Ergebnis dieser Gespräche die einverständliche Fortsetzung der Tätigkeit der klagenden Werkunternehmerin…

…dem Scheitern von Verhandlungen und der erkennbaren Aufgabe jenes Verhaltens, das den Verjährungseinwand sittenwidrig erscheinen lässt, in angemessener Frist Klage eingebracht werden (vgl RIS Justiz RS0034450). Scheitern somit Vergleichsverhandlungen nach einem Zeitpunkt, in dem ohne sie der Rechtsverlust bereits eingetreten wäre, tritt Verjährung dann nicht ein, wenn die Klage unverzüglich eingebracht…

…dem Scheitern von Verhandlungen und der erkennbaren Aufgabe jenes Verhaltens, das den Verjährungseinwand sittenwidrig erscheinen lässt, in angemessener Frist Klage eingebracht werden (vgl RIS-Justiz RS0034450). Scheitern somit Vergleichsverhandlungen nach einem Zeitpunkt, in dem ohne sie der Rechtsverlust bereits eingetreten wäre, tritt Verjährung dann nicht ein, wenn die Klage unverzüglich eingebracht…

…dem Scheitern von Verhandlungen und der erkennbaren Aufgabe jenes Verhaltens, das den Verjährungseinwand sittenwidrig erscheinen lässt, in angemessener Frist Klage eingebracht werden (vgl RIS Justiz RS0034450). Scheitern somit Vergleichsverhandlungen nach einem Zeitpunkt, in dem ohne sie der Rechtsverlust bereits eingetreten wäre, tritt Verjährung dann nicht ein, wenn die Klage unverzüglich eingebracht…

…Rechtsprechung zu einer Ablaufshemmung der Verjährung (RIS Justiz RS0034518). Scheitern die Verhandlungen, muss die Klage unverzüglich, das heißt binnen angemessener Frist eingebracht werden (RIS Justiz RS0034450; RS0020748). Dasselbe gilt im – hier vorliegenden – Fall, dass Vergleichsverhandlungen so kurz vor Ende der Verjährungsfrist enden, dass eine Einbringung der Klage vor Fristablauf…

…reicht es aus, dass der Gläubiger seine Ansprüche anmeldet und der Schuldner eine Stellungnahme abgibt, in der er den Anspruch nicht vollständig ablehnt (RIS Justiz RS0034450 [T13]). Gerade letzteres war hier aber nach der genannten (dislozierten) Feststellung der Fall: Der Geschäftsführer der Beklagten erklärte, wegen der Zurückforderung der Forschungsprämie durch das…

…1995/14 = JBl 1995, 588). Die Frage der analogen Anwendung der Judikatur zur Ablaufhemmung auf arbeitsrechtliche Ausschlussfristen wird nicht releviert (vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0034450). Wesentlich ist aber, dass die Annahme einer Ablaufhemmung durch Vergleichsgespräche voraussetzt, dass diese Vergleichsverhandlungen bis zum Ende der Verjährungsfrist oder darüber hinaus reichten oder so…

…sie der Rechtsverlust bereits eingetreten wäre, tritt Verjährung dann nicht ein, wenn die Klage unverzüglich eingebracht wird (3 Ob 110/11i; RIS Justiz RS0034450; RS0034518). Hier wurde aber ein Ende der Parteiengespräche Ende Oktober 2007 behauptet und festgestellt, also lange vor Ablauf der Verjährungsfrist mit Ende des Jahres…

… Ob 259/01d; 7 Ob 325/01x; 1 Ob 107/04y; 3 Ob 6/06p; RIS Justiz RS0034450). Zu der nach Ansicht der beklagten Partei „uneinheitlichen“ Terminologie („unverzüglich“; „innerhalb angemessener Frist“) hat sich der Oberste Gerichtshof bereits…

…könnte diese Frist freilich nicht zu laufen beginnen (RIS Justiz RS0083144). Es entspricht weiters der ständigen Rechtsprechung, dass Vergleichsverhandlungen eine Ablaufshemmung bewirken (RIS Justiz RS0034518, RS0034450; M. Bydlinski aaO § 1501 Rz 2a mwN). Voraussetzungen der verjährungsrechtlichen Relevanz von Vergleichsverhandlungen ist allerdings, dass diese ernsthaft und ohne Zögern (zielstrebig) geführt werden…

…des § 95 EheG, sofern nur der Aufteilungsantrag nach Abbruch der Vergleichsverhandlungen ohne unnötigen Aufschub eingebracht wird (1 Ob 536/92 mwN; RIS-Justiz RS0057759, RS0034450). Die durch Vergleichsverhandlungen bewirkte Ablaufhemmung dauert nach der Rechtsprechung zwei, drei Monate (RIS-Justiz RS0020748) über das Scheitern (den Abbruch) der Vergleichsgespräche hinaus an. Wann…

…dar. Das heißt, der Fristverlust tritt dann nicht ein, wenn nach Abbruch der Vergleichsverhandlungen unverzüglich die Klage eingebracht wird (2 Ob 259/01d, RIS-Justiz RS0034450, RS0034708, RS0020748, RS0112328). Ein Zuwarten nach endgültigem Scheitern der Vergleichsgespräche von mehr als drei Monaten stellt keine unverzügliche Geltendmachung des Anspruchs dar, sodass Rechtsverlust eintritt…

…nicht für die gesetzliche Vertretung. Die Verjährung wird durch Vergleichsverhandlungen unterbrochen, wenn nur nach deren Scheitern der Geschädigte innerhalb angemessener Frist Klage erhebt (RIS Justiz RS0034450). Für die Annahme von Vergleichsverhandlungen reicht es aus, dass der Gläubiger seine Ansprüche anmeldet und der Schuldner eine Stellungnahme abgibt, in der er den Anspruch…

…ohne sie der Rechtsverlust bereits eingetreten wäre, tritt Verjährung dann nicht ein, wenn die Klage unverzüglich eingebracht wird (3 Ob 222/12m; RIS-Justiz RS0034450, RS0034518). Das für eine Ablaufshemmung erforderliche Tatsachenvorbringen wurde nicht erstattet. Der Kläger brachte nicht vor, wer bis wann wem gegenüber welche Erklärungen abgegeben hat; insbesondere…