RS0010152 – OGH Rechtssatz

…133/21h; vgl 1 Ob 229/16g; 1 Ob 527/91 [Erklärung im Übergabsvertrag genügt bei Mitgewahrsam an einer Liegenschaft]; RS0010152). [4] 2.2 Im vorliegenden Fall bewohnten der Kläger und die Beklagte die Liegenschaft des Klägers mit dem von ihnen gemeinsam errichteten Einfamilienhaus bereits vor…

…hatte. Für bewegliche Sachen nimmt die Rechtsprechung in solchen Fällen an, dass die wirkliche Übergabe auch durch Besitzauflassung (traditio brevi manu) erfolgen kann (RIS Justiz RS0010152; weitere Nachweise bei Rabl , NZ 2015, 172 ff, und Parapatis in Schwimann/Kodek 4 § 943 Rz 17 f). Das…

…ändern müsste (vgl 1 Ob 229/16g; 1 Ob 527/91 [Erklärung im Übergabsvertrag genügt bei Mitgewahrsam an einer Liegenschaft]; vgl RS0010152). Auch das Einräumen von Mitgewahrsam, das dem Geschenknehmer faktisch das alleinige Verfügen über die Sache ermöglicht, ist ein zum Schenkungsversprechen hinzutretender Akt, der geeignet ist…

…einverständliche Erklärung, dass einer der Mitinhaber (Mitbenützer) Eigentümer sein soll, sodass der Mitinhaber dadurch den Alleinbesitz und das Eigentum an der Sache erwirbt (RIS Justiz RS0010152). Wie die „wirkliche Übergabe“ zu erfolgen hat, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl RIS Justiz RS0018975 [T2]; zuletzt 4 …

…68 SZ 41/37; 1 Ob 527/91 [Erklärung genügt bei Mitgewahrsam an Liegenschaft]; 7 Ob 292/03x; RIS-Justiz RS0010152; zuletzt etwa 1 Ob 229/16g; weitere Nachweise bei Rabl , NZ 2015, 172 ff, und Parapatits in Schwimann/Kodek 4 §…

…dem – ebenso wie auch die bloße Behauptung des Beschwerdeführers, der Kaufvertrag sei nie in die Tat umgesetzt worden - nicht entgegen (vgl RIS-Justiz RS0035118, RS0010152). Für ein Eigentum des A* B* am Fahrzeug spricht im Zusammenhalt mit dem sichergestellten Kaufvertrag weiters der Umstand, das es sich den Angaben des E…