RS0029336 – OGH Rechtssatz

…des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann (vgl zuletzt OGH 8. 8. 2002 8 ObA 157/02z mwN = RIS Justiz RS0029336, Arb 10.108, Arb 11.144, RdW 1987, 268, RdW 1991, 23; DRdA 1994, 320). Gerade bei einer partiellen Dienstunfähigkeit wird von der Obliegenheit des…

…wäre, wie mit der Berufstätigkeit, findet keine Deckung im festgestellten Sachverhalt. 5. Das Berufungsgericht hat auch die immer nur aufgrund des Einzelfalls (vgl RIS Justiz RS0029336; 9 ObA 41/13i) vorzunehmenden Frage des Vorliegens des von der Beklagten erst im Prozess und eventualiter vorgebrachten Entlassungsgrundes des § 27…

…langer Dauer ist, dass dem Arbeitgeber nach den Umständen des Falles eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann (Arb 10.108; RIS Justiz RS0029336; zuletzt 9 ObA 68/02v). Dass bei einem Angestellten, der für die Erfüllung seiner Aufgaben auf die Benützung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist, der…

…Dienstnehmers also von so langer Dauer ist, dass dem Dienstgeber nach den Umständen des Falls eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann (RIS Justiz RS0029336). Ein Verschulden des Arbeitnehmers an der Erfüllung dieser Entlassungstatbestände ist dann nicht erforderlich (RIS Justiz RS0107235; RS0060274). In diesem Zusammenhang ist der Arbeitgeber nach ständiger…

…mehr zugemutet werden kann (8 ObA 218/94; 8 ObA 21/03a; 8 ObA 157/02z mwN = RIS Justiz RS0029336). Entscheidend ist, ob der Entlassungstatbestand nach objektiven Gesichtspunkten erfüllt ist (8 ObA 157/02z; 9 ObA 68/02v mwN; RIS Justiz…

…VBG § 32 Rz 185c; zu § 27 Z 2 AngG zur Entlassung berechtigenden „Unzumutbarkeit" der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei langdauernden Krankenständen RIS-Justiz RS0029336 mwN etwa 4 Ob 50/81; Kuderna Entlassungsrecht, 93). Wenn wie hier nach etwa einem halben Jahr durchgehenden Krankenständen eine weitere Krankheit auftritt, bei der…

…nicht zugemutet werden kann (vgl zuletzt OGH 13. 6. 2002 8 ObA 79/02d und 27. 3. 2002 9 ObA 68/02v mwN = RIS-Justiz RS0029336, Arb 10.108; 11.144, RdW 1987, 268, RdW 1991, 23; DRdA 1994, 320). Ein Angestellter ist auch nur dann im Sinne des § 27 Z 2…

…Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (zB Führerscheinentzug über 10 Monate, 4 Ob 50/81 = Arb 10.108; RIS Justiz RS0029336; Kuderna aaO 93). Die Arbeitsunfähigkeit ist zwar ein Dauertatbestand, sie muss jedoch worauf die Revisionswerberin zutreffend hinweist im Zeitpunkt der Entlassung bereits bestehen ( Kuderna aaO…

…hat das Berufungsgericht auch die Voraussetzung für eine auf § 82 lit b GewO 1859 gestützte Entlassung, nämlich das Bestehen einer dauernden Arbeitsunfähigkeit (RIS Justiz RS0029336), verneint. Richtig ist zwar, dass die Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Arbeitnehmers an seiner - unberechtigten Entlassung nicht zwangsläufig eine darauf gerichtete ausdrückliche Einwendung voraussetzt, sondern auch…

…handeln, die von so langer Dauer ist, dass dem Arbeitgeber nach den Umständen des Falles eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann (RIS-Justiz RS0029336, Arb 10.108, 11.144, RdW 1987, 268, RdW 1991, 23, DRdA 1994, 320 uva). Die Auffassung der Revisionswerberin, dass auf den subjektiven Eindruck abzustellen sei, den…

…unfähig und daher schlechthin unverwendbar sein ( Pfeil in ZellKomm ² § 27 AngG Rz 61; Kuderna , Entlassungsrecht² 92; RIS-Justiz RS0029365 [T7]; RS0029336 [T7]; zur inhaltlich vergleichbaren Bestimmung des § 82 lit b GewO 1859: 9 ObA 92/14s). Das Vorliegen der Voraussetzungen…

…zeitlichen Ausmaß vorhersehbar – von so langer Dauer ist, dass dem Arbeitgeber nach den Umständen des Falls eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann (RS0029336). Eine solche Unfähigkeit zur Erbringung der vereinbarten Dienste kann bei einem Arbeitnehmer, der für seine Tätigkeit eine bestimmte Berechtigung braucht, auch dann eintreten, wenn er…

…also zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Arbeitsleistung gänzlich unfähig und daher schlechthin unverwendbar sein, und zwar dauernd und nicht nur bloß vorübergehend (RS0029365 [T7]; RS0029336; 9 ObA 67/17v mwN). Eine solche Unfähigkeit zur Erbringung der vereinbarten Dienste kann nach der Rechtsprechung bei einem Arbeitnehmer, der für seine…

…die von so langer Dauer sein muss, dass dem Arbeitgeber nach den Umständen des Falles eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann (RIS-Justiz RS0029336, Arb 10.108, 11.144, DRdA 1994/25 [Binder]; zuletzt 9 ObA 68/02v). Auch eine durch Krankheit oder Unglücksfall bedingte dauernde Arbeitsunfähigkeit verwirklicht den Entlassungstatbestand (DRdA…