RS0033976 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

9Ob2/25x—OGH Entscheidung

29. April 2025

…21] Grundsätzlich kann auf jedes Recht verzichtet werden, sofern es nicht nach seiner Zweckbestimmung unverzichtbar sein muss oder der Verzicht durch positive Gesetzesanordnung ausgeschlossen ist ( RS0033976 ). Für die Beurteilung eines konkludent erklärten Verzichts ist nicht das Vorhandensein einer entsprechenden Absicht, sondern allein der Eindruck maßgebend, den der Erklärungsempfänger von der Erklärung…

2Ob55/07t—OGH Entscheidung

17. Dezember 2007

…ein solches Einvernehmen zwischen dem Kläger und dem Erstbeklagten zwar nicht fest; Verzichtserklärungen sind aber nach ständiger Rechtsprechung einschränkend auszulegen (RIS Justiz RS0038546, RS0034121 [T1], RS0033976 [T3]; Griss aaO Rz 4; vgl auch Dullinger aaO Rz 5). Danach konnte ein redlicher Erklärungsempfänger die wiederholten Äußerungen des Klägers, er werde „gegen…

5Ob151/06a—OGH Entscheidung

29. August 2006

…grundsätzlich auf jedes Recht verzichtet werden, sofern es nicht nach seiner Zweckbestimmung unverzichtbar sein muss oder der Verzicht durch positive Gesetzesanordnung ausgeschlossen ist (RIS-Justiz RS0033976). § 14 Abs 2 Satz 2 BTVG verbietet nur einen Vorausverzicht auf Rückforderungsansprüche im Sinn des Abs 1 und lässt Verzichtserklärungen nach dem Fälligwerden des…

5Ob78/22i—OGH Entscheidung

21. Dezember 2022

…Grundsätzlich kann zwar auf jedes Recht verzichtet werden, sofern es nicht nach seiner Zweckbestimmung unverzichtbar sein muss oder der Verzicht durch positive Gesetzesanordnung ausgeschlossen ist ( RS0033976 ). Ein Verzicht ist aber nach der Rechtsprechung ein zweiseitiges Rechtsgeschäft (RS0033948; zuletzt 5 Ob 196/20i). Da fest steht, dass die Trennwand zwischen…

5Ob55/19b—OGH Entscheidung

31. Juli 2019

… Grundsätzlich kann auf jedes Recht verzichtet werden, sofern es nicht nach seiner Zweckbestimmung unverzichtbar sein muss oder der Verzicht durch positive Gesetzesanordnung ausgeschlossen ist (RS0033976). Für die Beurteilung eines konkludent erklärten Verzichts ist nicht das Vorhandensein einer entsprechenden Absicht, sondern allein der Eindruck maßgebend, den der Erklärungsempfänger von der Erklärung…

5Ob219/16s—OGH Entscheidung

23. Januar 2017

…grundsätzlich auf jedes Recht verzichtet werden, sofern es nicht nach seiner Zweckbestimmung unverzichtbar sein muss oder der Verzicht durch positive Gesetzesanordnung ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0033976). Ein Verzicht erfolgt dabei nach herrschender Rechtsprechung durch Vertrag (RIS-Justiz RS0033948 [T2], RS0034122 [T7]) und bedarf daher der Annahme durch den Schuldner, die jedoch…