2Ob192/12t—OGH Entscheidung
25. April 2013
…die Frage der Haltereigenschaft eine Rechtsfrage ist (RIS Justiz RS0058181 [T1]). Entscheidend sind die Merkmale der Verfügungsgewalt und der Gebrauch auf eigene Rechnung (RIS Justiz RS0058262). II.9.2. Gebrauch für eigene Rechnung bedeutet, dass man nicht nur aus dem Betrieb des Kraftfahrzeugs die Nutzung zieht, sondern auch für die Kosten…
