RS0013190 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Klage von Wohnungseigentümern gegen Nachbarn wegen Unwirksamkeit einer Dienstbarkeit—OGH Entscheidung

5Ob108/24d30. August 2024

…Egglmeier Schmolke in Schwimann/Neumayr TaKom 8 § 828 ABGB Rz 9). Da eine Grunddienstbarkeit immer nur auf dem gesamten Grundbuchskörper lasten kann (RS0013190 [T3]), muss die Belastung einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft mit einer Grunddienstbarkeit notwendigerweise für alle Miteigentumsanteile gleich sein (RS0013190 [T4]). Die – von den Klägern…

1Ob87/15y—OGH Entscheidung

21. Mai 2015

…Miteigentümer weder zu einem ideellen Teil noch als Ganzes mit einer Dienstbarkeit belasten oder eine solche erweitern (1 Ob 227/97g = RIS Justiz RS0013190 [T2]). Es handelt sich dabei zufolge § 828 Abs 1 ABGB um eine Verfügung über das Recht der Miteigentümer im Ganzen, sodass hiezu…

1Ob227/97g—OGH Entscheidung

25. November 1997

…Miteigentümer allein diese ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer weder zu einem ideellen Teil (SZ 41/30, SZ 68/161 ua; RIS Justiz RS0013190; Egglmeier in Schwimann 2 § 828 ABGB Rz 8 mwN) noch als Ganzes mit einer Dienstbarkeit belasten oder eine solche erweitern. Es…

5Ob168/06a—OGH Entscheidung

28. November 2006

…Grunddienstbarkeit, die nur bestimmte ideelle Anteile einzelner Miteigentümer belaste, rechtlich unmöglich sei (vgl 5 Ob 2036/96i mwN = SZ 69/110 = MietSlg 48.007; RIS-Justiz RS0013190); damit begründete das Erstgericht die Antragsabweisung. Die Revisionsrekurswerber stützen sich im Wesentlichen auf die Entscheidung 5 Ob 216/98w (= immolex 1999/87, 123 = wobl 1999…

9Ob76/17t—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…Berufungsgericht aufgeworfene Frage der Anwendbarkeit des § 1500 ABGB auf teilweise unentgeltlich, teilweise entgeltlich erworbene Liegenschaftsanteile (zur Unteilbarkeit von Servituten s zB RIS Justiz RS0013190; RS0101793) kommt es danach nicht weiter an. 5. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision…

9Ob54/24t—OGH Entscheidung

23. Juli 2024

…Nach der Rechtsprechung kann ein schlichter ideeller Miteigentümer keine Grunddienstbarkeit erwerben und ein schlichter ideeller Miteigentumsanteil als solcher nicht herrschendes Gut sein ( RS0126482 ; vgl auch RS0013190 ). [11] 2. Im Falle der Begründung von Wohnungseigentum können Grunddienstbarkeiten allerdings auch zu Lasten und zugunsten der einzelnen Mindestanteile bestellt werden (5 Ob…

5Ob197/19k—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

…gemeinsamen Löschungsantrags bereit ist. Diese Überlegungen kommen auch im vorliegenden Fall zum Tragen. 2.4 Eine Grunddienstbarkeit kann immer nur auf dem ganzen Grundbuchskörper lasten (RS0013190 [T3]); die Belastung einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft mit einer Grunddienstbarkeit muss notwendiger Weise für alle Miteigentumsanteile gleich sein (5 Ob 254/02t…

5Ob251/03b—OGH Entscheidung

11. November 2003

…80/99x; 5 Ob 254/02t = RdW 2003/250; 2 Ob 520/95 = SZ 68/70; RIS Justiz RS0013190, RS0042550; RS0060362; Hofmann in Rummel, ABGB3 § 472 Rz 2, § 485 Rz 2, § 521 Rz 1; Kiendl…

5Ob96/14z—OGH Entscheidung

26. September 2014

…RS0006710). 1.2 Die mehreren Personen gemeinschaftlich gehörige Liegenschaft kann weder von einem Miteigentümer zu einem ideellen Teil mit einer Dienstbarkeit belastet werden (RIS Justiz RS0013190), noch ist die Teilung einer mehreren Miteigentümern zustehenden Grunddienstbarkeit möglich ( Sailer in KBB 4 § 844 Rz 2 mwN). 1.3 Daraus folgt…

5Ob222/17h—OGH Entscheidung

10. April 2018

…und ein schlichter ideeller Miteigentumsanteil als solcher nicht herrschendes Gut sein (5 Ob 217/17y mwN; RIS-Justiz RS0126482; vgl auch RIS-Justiz RS0013190; RS0011528). Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit der Lehre ( Rassi in Kodek , Grundbuchsrecht², § 3 GBG Rz 49; Memmer in Kletečka/Schauer…

Streit um Entfernung eines Zauns und behauptetes Geh- und Fahrtrecht—OGH Entscheidung

7Ob120/24h23. September 2024

…Klägerin dagegen ins Treffen geführte Rechtsprechung, dass eine gemeinschaftlich gehörige Liegenschaft nicht von einem Miteigentümer zu einem ideellen Teil mit einer Dienstbarkeit belastet werden könne (RS0013190), bezieht sich auf die Belastung nur des ideellen Miteigentumsanteils an einer Dienstbarkeit. [12] 3 . Die Klägerin gründet das Bestehen der von ihr behaupteten Dienstbarkeit…

5Ob27/14b—OGH Entscheidung

04. September 2014

…Ob 254/02t RdW 2003/250; 5 Ob 251/03b NZ 2004, 248 [ Hoyer , NZ 2004, 253]; RIS-Justiz RS0013190 [T3], vgl auch RS0042550; RS0060362; Hofmann in Rummel 3 , § 485 ABGB Rz 2). In einem Gesamtrechtsverhältnis, das wie hier die gesonderte Rechtsbegründung…

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