RS0060727 – OGH Rechtssatz

… 2005 stützen, dann läuft für ihn keine eigene Rechtsmittelfrist, sondern er kann ein Rechtsmittel nur innerhalb der den Parteien offenstehenden Frist einbringen (RIS-Justiz RS0060727; Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht § 123 GBG Rz 16). Das wurde auch für die Finanzprokuratur judiziert, wenn sie gemäß § 1 Abs 3 ProkuraturG…

…keine eigene Rekursfrist offen. Sie können daher ein Rechtsmittel nur innerhalb der dem zuletzt gemäß § 119 GBG Verständigten offen stehenden Rekursfrist einbringen (vgl RS0060727; Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 123 Rz 16 f mwN). Wäre einer Partei zuzustellen gewesen, war sie aber nicht aktenkundig, so…