Patentrechtsstreit um Generikum zur Behandlung von Thromboembolien—OGH Entscheidung
4Ob35/25p31. Juli 2025
…– allenfalls durch Gegenbescheinigungen zu entkräftenden – prima-facie-Beweis für das Bestehen des Patentrechts schafft, die Rechtsbeständigkeit des Patents also (widerlegbar) vermutet wird (vgl RS0071369 , RS0103412 ). [23] Auch insofern gilt, dass die Beurteilung der Neuheit bzw erfinderischen Tätigkeit grundsätzlich eine Rechtsfrage ist, die aber von Tatfragen abhängt, nämlich insoweit, als…
