RS0003381 – OGH Rechtssatz

…zu verteilen. Dabei sind die Verteilungsvorschriften der EO nicht nur hinsichtlich der Rangordnung (§ 49 Abs 2 IO), sondern überhaupt anzuwenden (RS0003046 [T1]; RS0003381 [T2]; 8 Ob 51/24v ua; Jelinek in KLS² § 120 IO Rz 37; Riel in Konecny/Schubert , InsG…

…Exekutionsordnung anzuwenden hat. Der Erlös ist in einer amtswegig durchzuführenden Verteilungstagsatzung unter Berücksichtigung der Verteilungsvorschriften der Exekutionsordnung im Verteilungsbeschluss zu verteilen (RIS Justiz RS0003046 [T2]; RS0003381 [T1]; 8 Ob 271/00m SZ 74/104). 1.2 Gemäß § 213 Abs 1 EO kann gegen die Berücksichtigung…

…Dafür spricht vor allem auch, wie das Rekursgericht ausführte, dass für die freihändige Veräußerung im Konkurs die Vorschriften der Exekutionsordnung anzuwenden sind (vgl RIS-Justiz RS0003381; 8 Ob 145/03m mwN), somit auch die Bestimmung des § 237 Abs 3 EO. Die vom Ersteher (Käufer) nicht zu übernehmenden Lasten wären demnach…

…3 Ob 85/07g), ist eine unmittelbare Übernahme dieser Regelungen in der IO nicht angeordnet, sondern nur hinsichtlich der „Verteilung“ (RS0005046; RS0003381). [21] Diese Frage kann auch nicht vorweg im Verfahren über die Genehmigung eines insoweit bedingt geschlossenen Kaufvertrags nach § 117 IO geklärt werden, gegen…

…der Absonderungsrechte bestehen, das Konkursgericht für die Verteilung des Erlöses zuständig bleibt. Auf die Verteilung des Erlöses sind die Verteilungsvorschriften der EO anzuwenden (RIS-Justiz RS0003381; RS0003046; 8 Ob 270/00i; 8 Ob 215/00a = SZ 74/29; 8 Ob 45/07m). 2. Entgegen der in der außerordentlichen Revision vertretenen Auffassung…

…mit Absonderungsrechten belasteten Sache die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für die Verteilung des Erlöses gegeben. Dabei haben die Verteilungsvorschriften der Exekutionsordnung Anwendung zu finden (RIS Justiz RS0003381). Die Ansprüche der (Absonderungs )Gläubiger sind daher in mündlicher Verhandlung gemäß den §§ 212 ff EO zu prüfen, es ist ein Verteilungsbeschluss…

…einer amtswegig durchzuführenden Verteilungstagsatzung unter Berücksichtigung der Verteilungsvorschriften der EO im Verteilungsbeschluss zu verteilen (9 Ob 2048/96h mwN; RS0003046 [T2, T3, T5]; RS0003381 [T3, T4, T7]; Schulyok in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 49 KO Rz 64; Engelhart in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 47 KO Rz…

…IO nicht vor. Mit Blick auf die Verteilungsvorschriften der EO, die für die Verteilung des bei der Verwertung der Sondermasse erzielten Erlöses anzuwenden sind (RS0003046, RS0003381), ist auch auf § 65 Abs 3 EO zu verweisen, wonach der Rekurs im Exekutionsverfahren nur dann zweiseitig ist, soweit es sich um…

…Erlös ist in einer amtswegig durchzuführenden Verteilungstagsatzung unter Berücksichtigung der Verteilungsvorschriften der Exekutionsordnung im vom Insolvenzgericht zu fassenden Verteilungsbeschluss zu verteilen (RIS Justiz RS0003046 [T2]; RS0003381 [T1]; 8 Ob 271/00m = SZ 74/104; jüngst 3 Ob 167/16d). 7.2. Dementsprechend kann die Geltendmachung eines Anfechtungsanspruchs…

…bestehen, zwar das Konkursgericht für die Verteilung des Erlöses zuständig; auf die Verteilung des Erlöses sind aber die Verteilungsvorschriften der EO anzuwenden (RIS Justiz RS0003046; RS0003381; Riel aaO Rz 36). Schon das Rekursgericht hat zutreffend dargestellt, dass die Veräußerung nicht durch einen staatlichen Hoheitsakt, sondern im Weg eines privaten Rechtsgeschäfts…

…ZIK 1997, 180 ua). Dabei sind die Verteilungsvorschriften der EO nicht nur hinsichtlich der Rangordnung (§ 49 Abs 2 IO), sondern überhaupt anzuwenden (RS0003381 [T2]; RS0003046 [T2, T3, T4], Kodek in Bartsch/Pollak/Buchegger , InsR 4 § 119 KO Rz 107). 3.1. Zur Anfechtung des Verteilungsbeschlusses sind…

…sind – nicht nur hinsichtlich der Rangordnung (§ 49 Abs 2 IO), sondern generell – die Vorschriften der EO anzuwenden (RIS Justiz RS0003046; RS0003381; Schulyok in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 49 KO Rz 64). Dies gilt daher auch für die Frage der Anfechtbarkeit des Verteilungsbeschlusses (8 …