RS0035036 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

9ObA57/13t—OGH Entscheidung

27. September 2013

…Bydlinski in KBB³ § 1012 Rz 3). Eine ordentliche Rechnungslegung umfasst auch alle Angaben, die eine Überprüfung der Rechnung ermöglichen (RIS Justiz RS0035036; zuletzt 2 Ob 261/12i). Die Rechnungslegung muss detailliert sein und kann sich nicht nur in der bloßen Angabe von Endziffern oder in…

17Ob21/09a—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…nicht allzu sehr ein (17 Ob 5/07w mwN). Eine ordentliche Rechnungslegung erfasst aber auch alle Angaben, die eine Überprüfung der Rechnung ermöglichen (RIS Justiz RS0035036). Alle zur Prüfung der erfolgten Rechnungslegung erforderlichen Belege sind zur Einsicht vorzulegen oder in Kopie zu Verfügung zu stellen (4 Ob 307/00a). Der Inhalt…

4Ob196/18d—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…seien. Auch damit zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf. 3.2 Eine ordentliche Rechnungslegung erfasst alle Angaben, die eine Überprüfung der Rechnung ermöglichen (RIS Justiz RS0035036). Alle zur Überprüfung der erfolgten Rechnungslegung erforderlichen Belege sind zur Einsicht vorzulegen oder in Kopie zur Verfügung zu stellen (RIS Justiz RS0035039; RS0035045; 17 …

6Ob169/21b—OGH Entscheidung

25. Februar 2022

…zulässig (10 Ob 47/07w; RS0035020 [T1]; RS0122058). [5] 3.3. Eine ordentliche Rechnungslegung umfasst alle Angaben, die eine Überprüfung der Rechnung ermöglichen (RS0035036). Auch wenn nur eine formell vollständige Rechnung geschuldet wird und eine wahrheitsgemäße Rechnungslegung nicht erzwungen werden kann, also keine Überprüfung der materiellen Richtigkeit der Rechnung…

3Ob12/11b—OGH Entscheidung

22. März 2011

…Entscheidung im Titelverfahren. 4.1 Richtig ist, dass eine ordentliche Rechnungslegung nach der Rechtsprechung auch alle Angaben umfasst, die eine Überprüfung der Rechnung ermöglichen (RIS-Justiz RS0035036). Richtig ist auch, dass das Fehlen eigener Aufzeichnungen und von Belegen den Rechnungslegungspflichtigen nicht von der Rechnungslegungspflicht befreien (RIS Justiz RS0034995). 4.2 Allerdings geht es…

2Ob261/12i—OGH Entscheidung

07. Mai 2013

…zu behaupten und dem Unterhaltsbegehren zu Grunde zu legen. 3. Eine ordentliche Rechnungslegung umfasst alle Angaben, die eine Überprüfung der Rechnung ermöglichen (RIS Justiz RS0035036). Auch wenn nur eine formell vollständige Rechnung geschuldet wird und eine wahrheitsgemäße Rechnungslegung nicht erzwungen werden kann, also keine Überprüfung der materiellen Richtigkeit der Rechnung…

6Ob172/21v—OGH Entscheidung

15. November 2021

…in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ § 1012 ABGB Rz 44). Sie umfasst auch alle Angaben, die eine Überprüfung der Rechnung ermöglichen (vgl RS0035036). [24] In der Entscheidung 7 Ob 93/12w war ein Bestandverhältnis zu beurteilen, das dem Teilanwendungsbereich nach § 1 Abs 4…

2Ob211/18w—OGH Entscheidung

24. Juni 2019

…510 Abs 3 Satz 3 ZPO). 2.2. Eine ordentliche Rechnungslegung umfasst nach ständiger Rechtsprechung auch alle Angaben, die eine Überprüfung der Rechnung ermöglichen (RS0035036). Alle zur Prüfung der erfolgten Rechnungslegung erforderlichen Belege sind zur Einsicht vorzulegen oder in Kopie zur Verfügung zu stellen (RS0035036 [T1]; vgl auch RS0035039, RS0035045…

3Ob176/06p—OGH Entscheidung

30. November 2006

…Rechnungslegung muss auch Angaben über den Verwendungszweck enthalten (SZ 29/37 u.a.; RIS-Justiz RS0035019) und soll dem Berechtigten eine Überprüfung ermöglichen (RIS-Justiz RS0035039, RS0035036), insbesondere wenn eine Klage auf Leistung auf erhebliche Schwierigkeiten stößt (RIS-Justiz RS0106851). Die Überprüfung anhand der Rechnung soll in Richtung Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit…

Rückverweise